Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Hansa am Do 23. Mär 2023, 12:47

Aber hier mal zur Rechtswiedrigkeit des Heizungsverbotes.

Habecks Heiz-Verbot ist rechtswidrig!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will Gas- und Ölheizungen in Deutschland verbieten! Davon betroffen: rund 30 Millionen Haushalte, die aktuell mit Öl oder Gas heizen.

Die große Frage aber: Darf Habeck das überhaupt? Kann der Wirtschaftsminister uns vorschreiben, wie wir unsere Häuser und Wohnungen zu heizen haben?

Nein, sagen Verfassungsexperten – zumindest nicht so wie geplant!

„Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist eine verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsgrundrechte“, erklärt Verfassungsexperte und Professor an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler (60).

Grundsätzlich gilt: Jeder kann mit seinem Eigentum umgehen, wie er möchte – heißt: Jeder darf sein Eigenheim heizen, wie er möchte. „Der Gesetzgeber darf das Eigentum allerdings durch andere Gesetze einschränken. Die Vorgabe, wie ich mein Haus oder meine Wohnung zu heizen habe, kann eine solche Einschränkung sein“, erklärt Boehme-Neßler.

ABER: „Die Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Heißt, es darf keinen weniger harten Eingriff mit gleicher Wirksamkeit geben.“

Den gäbe es aber in diesem Fall, argumentiert Boehme-Neßler: „Es gibt bereits das marktwirtschaftliche Instrument eines CO2-Emissionshandels.“ Bedeutet: Je mehr Schadstoffe eine Heizung ausstößt, desto mehr müssen die Eigentümer für sie zahlen.

So setzt der Gesetzgeber bereits Anreize, eine schadstoffärmere Heizung einzubauen – ohne sie ganz zu verbieten.
Das heist, dass Verbot wird gar nicht benötigt
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon 4-Korn am Fr 24. Mär 2023, 08:45

Es ist absolut skandalös. Bundesregierung bezahlt die Presse für linientreue Berichterstattung. Von wegen 4. Gewalt unsere Qualitätsmedien werden bestochen und korumpiert:

Gefährliche Nähe - Moderatoren der Öffentlich-Rechtlichen arbeiten für Bundesregierung - von Frederik Richter und Sebastian Geisler

Mehr als 100 Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk arbeiteten gegen Honorar für die Bundesregierung! Sie wurden unter anderem für Moderationen gebucht.

Zum Beispiel Linda Zervakis: Die frühere „Tagesschau“-Sprecherin (47, heute ProSieben) moderierte viermal Veranstaltungen fürs Bundeskanzleramt. Auf der Digitalmesse re:publica interviewte sie Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD). Ein zahmes Interview. Kein Wunder, das Kanzleramt erstattete die Kosten!

Die Bundesregierung legte auf AfD-Anfrage eine 25-seitige Liste mit 200 Journalisten offen (u.a. auch von „Zeit“, „Spiegel“, „Tagesspiegel“).

Insgesamt zahlte ihnen die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren etwa 1,5 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte davon an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von wegen „Staatsferne“ – auf die ARD und ZDF eigentlich achten müssten.

Zum Beispiel schickte allein der RBB (gehört zur ARD) seit 2018 acht Journalisten, weil das Wirtschaftsministerium sie für Moderationen buchte. Sie erhielten geschätzt circa 100.000 Euro. Ein ZDF-Journalist kassierte insgesamt 32.367,50 Euro vom Bundespresseamt für „Erstellung von Videoinhalten“.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (71) zu BILD über die Staatsgelder für Journalisten: „Hochproblematisch! Hier wird die besondere demokratische Rolle des Journalismus als sogenannter Vierter Gewalt ad absurdum geführt. Es gehört nicht zur Aufgabe von Journalisten, dem politischen Betrieb zu dienen, sondern diesen zu kontrollieren.“

► Seine Forderung: „Es wäre besser, wenn jedenfalls die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ja schon über eine Pflichtabgabe finanziert werden, von diesen Vereinnahmungen die Finger lassen.“


„Kungeleien beschädigen die Glaubwürdigkeit“
Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (49, CDU) ist verärgert. Er zu BILD: „Journalisten stellen sich selbst ins Abseits, wenn sie Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Im eigenen Interesse sollten Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine hohe Transparenz bei ihren Nebeneinkünften an den Tag legen. Kungeleien beschädigen nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern schaden der gesamten Branche.“

Auch Axel Springer (BILD, WELT) taucht auf der Liste mehrfach auf. Auf BILD-Nachfrage räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass es sich um einen Fehler handelt: Axel Springer gehöre nicht auf die Liste
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon biene am Fr 24. Mär 2023, 09:01

In der deutschen Presse wird es so weit wie möglich totgeschwiegen. In Frankreich gestern über eine Million Menschen zu wütenden Protestveranstaltungen. Wäre das in Moskau oder Budapest passiert, würen wir eine Woche lang darüber genauestens berichten. Warum ist das so ? Hat man in Deutschland Angst davor, dass der Zorn der Menschen auf den Straßen sichtbar wird ? In Deutschland unvorstellbar ? Nein ! In Deutschland dauert das länger als in Frankreich, bis sich der Zorn Bahn bricht. Ist das aber erst einmal passiert, dann wird es sehr nachhaltig sein. Die Bundesregierung sollte demnach nicht so sicher sein - Gasnotstand ? Ist doch nichts passiert ! Massendemonstrationen wie es Baerbock darstellte ? Ist doch nichts passiert ! Dennoch merkt man bereits im Kessel brodelt es ganz gewaltig und der Zorn der Menschen steigt täglich. Sehr viele Menschen sind mit der Politik der Bundesregierung nicht mehr einverstanden. Da ging es z. B. um die Gasumlage, die ganz schnell wieder in der Versenkung verschwand. Da geht es aktuell um das Verbort von Gas- und Ölheizungen und den EU Zwang zur Gebäudesanierung. Und es geht auch um eine deutsche Beteiligung oder deutsches Wissen zur Sprengung der Erdgastrassen sowie zu den Waffenlieferungen. Es scheint deshalb nur eine Frage der Zeit zu sein, wann der Brodel sich Bahn bricht und das Fass zum überlaufen bring. Dazu bedarf es nur noch eines kleinen Funkens. Denn was man zu Macron darstellt, kann man getrost auch über einige Regierungsmitglieder in Deutschland sagen: "selbstgefällig", "weltfremd" und "beleidigend". Und natürlich ist es auch so, dass das eigentliche Gas- und Energieproblemerst noch in 2023/ 2024 zu erwarten sein wird, denn in 2022 floss noch Gas aus Russland und die Atonkraftwerke waren am laufen. Nicht umsonst möchte man alle Gasheizungen möglichst schnell verbieten und der Industrie damit den Vorrang einzuräumen.

Frankreich: Proteste eskalieren, Innenstädte stehen in Flammen, mehr als hundert Polizisten verletzt

In Frankreich sind am Donnerstag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. In Paris und weiteren Städten kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen, die vielerorts zur Stunde noch andauern. Bei den Protesten sollen auch Gebäude in Brand gesetzt worden sein.

Die Lage in vielen französischen Städten ist im Zuge der Proteste gegen Rentenreform eskaliert. Am Donnerstagabend gab Innenminister Gérald Darmanin bekannt, dass es am Rande der Kundgebungen 172 Festnahmen gegeben habe, davon allein 117 in Paris. Zuvor hatte das französische Innenministerium mitgeteilt, dass in Frankreich 123 Gendarmen und Polizisten verletzt und 80 Personen festgenommen worden seien.

Die Protestierenden errichteten Barrikaden und zündeten sie an, Flammen griffen auch auf Gebäude über. Besonders eskaliert ist die Situaton im Pariser 11. Arrondissement. Aus Paris berichteten Journalisten von zahlreichen lodernden Feuern, während sich die Demonstranten in kleinen Gruppen durch die Hauptstadt zerstreuten. Die Fassaden einiger Gebäude sind durch die Feuer in Mitleidenschaft gezogen worden.

Ähnlich ist die Situation in anderen Städten. So wurde kurz nach 21 Uhr am Rande einer Demonstration die Fassade des Rathauses von Bordeaux in Brand gesetzt.

Das Geschehen wird auf zahlreichen Videos festgehalten und in sozialen Medien geteilt. Auf einem der Videos ist zu sehen, wie Protestierende ein Feuerwehrkommando mit Applaus begrüßen.

Angesichts der besonders zugepitzten Situation im 11. Arrondissement von Paris wurde noch für den heutigen Abend eine Rede des französischen Innenministers an die Nation angekündigt. Laut Angaben der Gewerkschaften gingen am Donnerstag im ganzen Land etwa 3,5 Millionen Menschen auf die Straßen, während die Behörden 1,08 Millionen zählten.

Insgesamt fanden 1.500 Demonstrationen in Städten wie Marseille, Lyon, Lille und Paris statt. Es kam zu Straßenblockaden, Protesten von Hafenarbeitern, verbarrikadierten Universitätsgebäuden, Überfällen auf Bahnhöfe, aber auch Gegenprotesten gegen Notfälle und Stromausfälle, die auf streikende Kraftwerksmitarbeiter zurückzuführen waren.

"Die beste Antwort, die wir dem Präsidenten geben können, ist, dass Millionen von Menschen streiken und auf der Straße sind", zeigte sich Philippe Martinez, Vorsitzender der linken Gewerkschaft CGT am Vortag gegenüber Reportern kampfbereit. "Die Regierung hat Angst davor, dass immer mehr Leute mitmachen", erklärte eine Frau gegenüber dem britischen Guardian. "Die Demokratie wird verleugnet." Sie fuhr fort:

"Macron sieht sich selbst als eine Art König, als einer Art Jupiter, der von hoch oben auf uns herabschaut. Wir müssen durchhalten, bis er uns zuhört."

Die Franzosen wehren sich gegen die umstrittene Rentenreform.
Mit dem großen Generalstreik reagieren Gewerkschaftsführer auf eine Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der er am Mittwoch versichert hatte, trotz der Proteste an den Plänen zur Erhöhung des Rentenalters festhalten zu wollen. Ebenso wies er die Forderung der Gewerkschaften und Oppositionsparteien zurück, er solle "dem wachsenden Volkszorn Rechnung tragen".

Kritiker griffen Macron daraufhin für seine Äußerungen an und bezeichneten ihn als "selbstgefällig", "weltfremd" und "beleidigend". Die Äußerungen des Präsidenten am Mittwoch waren seine ersten, seit die Regierung letzte Woche die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre gegen zwei Misstrauensanträge durchgesetzt hat. Seitdem haben sich die Proteste in Frankreich teils radikalisiert. Neben den angemeldeten Demonstrationen hatten einige Gewerkschaften zu spontanen, unangemeldeten Protestaktionen aufgerufen.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon rose am Sa 25. Mär 2023, 18:21

UN wirft jetzt auch der Ukraine Hinrichtung von Kriegsgefangenen vor - Exxpress.at, 25.03.2023

Der Ukraine-Krieg tobt seit mehr als einem Jahr. Neben den grauenhaften Kämpfen am Schlachtfeld soll es auch zu Hinrichtungen gekommen sein. Die UN wirft beiden Seiten vor, Kriegsgefangene ohne Prozess getötet zu haben. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

Es sind grauenhafte Szenen, die sich seit mehr als einem Jahr in der Ukraine abspielen. Neben den toten Soldaten, die in den unzähligen Schlachten fielen, zeigten zahlreiche Videos im Netz die Tötung von Gefangenen. Matilda Bogner, die Leiterin der UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte, wirft beiden Kriegsparteien vor, Gefangene ohne Prozess und Anklage getötet zu haben. Die UN-Menschenrechtskommission sei “zutiefst besorgt” über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen durch die ukrainischen Streitkräfte sowie die Tötung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen durch die russischen Streitkräfte.

Kiew weist Vorwürfe zurück
Die Ukraine hat sich nun gegen die Vorwürfe verwahrt. Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UNO-Mission zwar für die Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, warnte zugleich vor jedem Versuch, “der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte”. Es sei “inakzeptabel”, das “Opfer der Aggression” verantwortlich zu machen.

Anschuldigen überraschen Menschenrechtsgesandten
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei “überrascht” über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden. Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun “die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente”, auf der die Schlussfolgerungen der UNO-Mission fußten.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon biene am Sa 1. Apr 2023, 09:03

Der Ukraine gehen die Soldaten aus, dass weiß nun jeder. Die Ukraine stellte selbst vor wenigen Tagen dar, dass nicht nur die Soldaten ausgehen, sondern dass alle Ressorcen nicht ausreichen weden, einen Abnutzungskrieg bis zum Jahr 2024 zu führen. Die Ukraine hängt am Tropf der USA und Europas. Witschaftsleistung liegt bei noch ca. 35 % und die Staatsausgaben müssen durch die USA und Europa finanziert werden. Auf Dauer wird das weder für die USA noch für Europa so funktionieren. Die Ukraine existiert weder ökonomisch, noch finanziell und es droht auch das AUS der militärischen Existenz - trotz erheblicher Know-how und Waffenlieferungen. Das gesamte Land ist für die Kredite und Waffenlieferungen "verpfändet". Die Ukraine existiert als selbstständiger Staat nicht mehr. Wer soll die von den USA nur im Leasignvervahren geborgten Waffen zurückbezahlen. Geht der Krieg für die Uraine verloren, geht dieser Krieg auch für die USA, Europa und die NATO verloren. Das kann zum für die USA bereits eingepreisten Zerfall der NATO und der EU führen. So die nicht unbedeutende Meinung in den USA. Ihr habt darüber oben schon berichtet. Wenn in den Haushalten der EU die dann wertlos gewordenen Kredite und rückzahlbaren Finanzhilfen als verloren eingepreist werden müssen, sind diese Haushalte soweit überschuldet, dass das EURO-Währungssystem zusammenzuberechen und eine neue Etappe der Hochinflation droht. Das heißt: Die Ukraine wurde für Gas- und Öllieferungen von der Krim in Beschlag genommen.

Was heiße es sonst anderes:

Für die Ukraine könne es "Gebiete geben, die sie auf andere Weise zurückzuerobern versuchen müssen" als im Kampf, sagt US-Außenminister Antony Blinken.

Man wird versuchen, den Donbas "links" liegen zu lassen und durch die NATO an einer Demarkationslinie zu schützen und anderserseits alles auf eine Karte mit den jetzt noch lebenden Soldaten zu setzen und zur Krim durchzubrechen. Welche Folgen das haben wird, ist klar. Denn auch Russland wird die angeblich verschenkte Krim nicht mehr aufgeben. Russland würde ohne die Krim zerfallen - und dem werden sie mit ALLEM was sie haben entgegenwirken. Auch mit atomaren Mitteln und as ist bereits angekündigt.

Deshalb gibt es nun wohl eine "Lösung" des Problems, die schon unter den Staatslenkern der EU ganz offen diskutiert wird. Nun verstehen wir, warum die NATO ein geheimes Protokoll verabschiedete, in welchem die Maßnahmen des eingreifens nach Art. 5 und auch OHNE Art. 5 beschlossen wurde. Es soll eine "FRIEDENSTRUPPE" in die Ukraine entsant werden. Dass ohne UNO - Mantat. Das heißt, wir haben dann NATO Soldaten mit Flugzeugen, Panzern und Gerät in der Ukraine. Das bedeutet auch Flugverbotszone usw. Das KANN den III. WK bedeuten, denn Russland, China, Indien und der Irak werden sich das nicht gefallen lassen.

Warum die EILE: In den USA ist 2024 Wahl. Bis dahin muss der Krieg in der Ukraine gewonnen sein, sonst verlieren die Demokraten die Wahl:

Orban warnt vor geheimen EU-Plan: Friedenssoldaten für die Front in der Ukraine? - Richard Schmitt, am 1. April 2023 08:07

“Peacekeeper, Friedenssoldaten aus den EU-Nationen, sollen an die Front geschickt werden. Wenn das passiert, dann rückt der dritte Weltkrieg näher”, warnt Ungarns Premier Viktor Orban in einem aktuellen Interview.

Der laut Viktor Orban (59) bereits unter den Staatschefs der EU-Nationen diskutierte Plan für die Entsendung zehntausender Friedenssoldaten in den Osten der Ukraine klingt vordergründig vernünftig: Diese EU-Truppen, so die Intention, sollen die beiden Kriegsparteien trennen und damit eine Waffenstillstandszone absichern – es soll so zu einem raschen Ende der blutigen Kampfhandlungen kommen.

Doch der ungarische Ministerpräsident sieht in diesem Plan eine extrem große Gefahr: “Wir nähern uns damit dem dritten Weltkrieg”, sagt Viktor Orban in einem aktuellen Interview mit dem Sender Kossuth Radio.

Friedenstruppen aus den EU-Staaten könnten Wolodymyr Selenskyj als neue Grenzsicherungs-Einheiten natürlich helfen.

Mit Friedenstruppe in der Ukraine Gefahr eines Weltkrieges
Und es ist ziemlich klar, wie Orban dies meint: Stehen deutsche, britische, französische, polnische und vielleicht auch österreichische Einheiten als Friedenstruppen in den Trümmerfeldern von Bakhmut und anderen Frontstädten, kann es sehr schnell zu Zwischenfällen kommen – erste Schüsse könnten zu Feuergefechten, zu massiven kriegerischen Handlungen eskalieren. Damit wären auch NATO- und EU-Staaten plötzlich in einer dramatischen militärischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation.

Die Motivation für die Ausarbeitung des EU-Plans zur Entsendung von Friedenstruppen an die Front in die Ukraine ist nicht schwierig zu erkennen: Den ukrainischen Streitkräften gehen nicht nur die Waffensysteme und die Munition im aktuellen Zermürbungskrieg aus, es fehlen auch immer mehr Soldaten. Die 1200 Kilometer lange Front ist mit immer weniger wehrfähigen Männern unmöglich zu halten.

Zwar verschweigt die Regierung in Kiew noch immer die aktuellen Verlustzahlen, aber etwa bei Bakhmut eingesetzte Bataillone verloren laut eigenen Aussagen bis zu 80 % ihrer Soldaten. Außerdem wissen Militärbeobachter in Westeuropa, dass erneut eine radikale Rekrutierungswelle in der Ukraine läuft: Selbst extrem junge Burschen und auch ältere Männer werden zwangsweise zur Armee eingezogen.

Auch die Verlustzahlen der ukrainischen Armee sind aktuell extrem hoch.
Orban warnt: "Unsere Sicherheit ist gefährdet."
Wie sich Österreich zu diesen Planungen der EU verhält, wurde von der Bundesregierung nicht kommuniziert. Einerseits spreche nichts gegen eine weitere Friedensmission des neutralen Österreichs, andererseits müsste auch die damit entstehende hohe Gefahr, in einen direkten Konflikt mit der Russischen Föderation hineingezogen zu werden, ausreichend beachtet werden.

Und Viktor Orban sagte im Interview mit dem Radiosender auch: “Der Krieg wird jedenfalls immer brutaler und blutiger. Die ungarische Bevölkerung ist in Sorge, unsere Sicherheit ist gefährdet. Wir müssen einen Waffenstillstand erreichen – wenn es diesen gibt, dann sind auch Friedensgespräche möglich.”
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon rose am Sa 1. Apr 2023, 09:53

Danke Biene. Das schafft mehr Klarheit in den Dingen.

Meine Frage ist, warum legt unser Kanzler über einen drohenden Einsatz auch unserer Soldaten nicht die Karten auf den Tisch ? Da gibt es in Polen, direkt an der Grenze zur Ukraine "Übungen" von US-Soldaten an denen auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Sollen diese als "Friedenstruppe" zum Einsatz kommen ?

Lieber Herr Scholz: Bitte die Wahrheit auf den Tisch und zwar sehr schnell. Was ist mit der Diskussion zu dieser "Friedentruppe". Was ist mit den Gas - Pipelines ? Was wissen Sie dazu ganz konkret ? Was wurde mit Biden unter 4-Augen in den USA "verhandelt" ? Was ist mit "Cum-Ex" - sie erinnern sich an zu wenig ?
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon 4-Korn am Sa 1. Apr 2023, 19:25

Klimapolitik – ein Jahrmarkt der Desinformation - von ALEXANDER WENDT, Sa, 1. April 2023

Nirgends finden sich so viele Falschbehauptungen wie bei dem öffentlichen Thema Nummer eins. Auch Minister leisten sich massive Irreführungen.


Robert Habeck gehört zu den Politikern, die außerordentlich häufig im deutschen Fernsehen erscheinen. Harte oder sogar bohrende Nachfragen muss er dort praktisch nie befürchten. Bei seinem Ausflug zu dem dänischen Sender DR TV am 28. März 2023 erlebte der Bundeswirtschaftsminister ausnahmsweise eine hartnäckige Journalistin, die sich mit dem Sinn seiner Klimapolitik befasste.

Die besteht bekanntlich darin, CO2-arme Kernkraftwerke abzuschalten, und dafür reihenweise alte Kohlemeiler wieder ans Netz zu bringen. Der Titel der DR TV-Sendung lautete deshalb: „Tysklands grønne går i sort?“, also: „Werden Deutschlands Grüne schwarz?“. Trotz der distanzierten Interviewführung schaffte es Habeck allerdings, eine massive Falschinformation ans Publikum zu bringen, ohne dass die DR TV-Mitarbeiterin nachhakte. Warum, fragte sie, schaltet Deutschland seine Kernkraftwerke ab, und setzt stattdessen massiv auf Kohle? Habeck müht sich, den Atomausstieg zu verteidigen.

Kernkraft habe einen „very damaging effect“, eine sehr zerstörerische Wirkung, das hätte man in Fukushima und Tschernobyl sehen können. Schon damit verzerrt er die Realität gründlich: Durch den Nuklearunfall in Japan gab es genau ein Todesopfer durch Strahlung. Und die Katastrophe von Tschernobyl 1986 geschah nicht im Normalbetrieb des Reaktors, sondern durch ein hochriskantes Experiment, das außer Kontrolle geraten war. Die Zahl der Strahlentoten lag hier vor allem deshalb höher, weil hunderte Helfer ohne oder nur mit völlig unzureichender Schutzausrüstung zum Löschen des brennenden Kraftwerks geschickt wurden.

Dann folgt die eigentliche Falschbehauptung des Vizekanzlers, warum nicht wenigstens die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiter betrieben werden könnten: „Where do they get their uranium from?“ fragt Habeck rhetorisch. Und antwortet: „Oops, from Russia.“ (Wo bekommen die Kernkraftwerke ihr Uran her? Oops, aus Russland). Das Ziel der deutschen Energiepolitik sei aber die Unabhängigkeit von Russland.

Dabei handelt es sich um Unsinn, was dem Minister auch klar sein dürfte. Erstens laufen Kernkraftwerke nicht mit Uran, sondern mit Brennstäben. Aber weder in der Förderung des Rohstoffs noch bei der Herstellung der technischen Ausrüstung spielt Russland global eine Spitzenrolle. Wollte die Bundesrepublik ihre Kernkraftwerke weiter betreiben, wäre sie überhaupt nicht auf das Reich im Osten angewiesen. Laut World Nuclear Association lagern die mit Abstand größten Uranvorräte in Kasachstan, das über so viel verfügt, dass es den Weltbedarf über längere Zeit allein decken könnte. In der Rangliste der größten Uran-Förderländer folgen Namibia, Kanada, Australien, Usbekistan und erst auf Platz sechs Russland. Australien und Kanada gehören zu den befreundeten Ländern, Kasachstan und Usbekistan besuchte die deutsche Außenministerin vor kurzem. Und auch zu Namibia unterhält die Bundesrepublik gute Kontakte. Aber wie erwähnt – die entscheidende Rolle spielt die Herstellung von Brennstäben. Für Leichtwasser-Reaktoren liegt Brasilien hier nach produzierter Menge an der Spitze der Hersteller, es folgen China, Frankreich – und auf Patz vier Deutschland mit der ANF Lingen, einer Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Framatome. Die größten Firmen für die Brennelemente-Herstellung von Druckwasserreaktoren befinden sich in Argentinien, Kanada, China und Indien. Für den Weiterbetrieb der Kernkraftanlagen in Deutschland hatte im vergangenen Jahr das US-Unternehmen Westinghouse die Lieferung von Brennstäben konkret angeboten.

Bei Habecks Behauptung, ein Festhalten an der Kernkraft mache Deutschland von Russland abhängig, handelt es sich also zu hundert Prozent um eine Falschaussage.

Neben dem kontrafaktischen Narrativ von der Russlandabhängigkeit bei Uran lieferte Habeck vor kurzem noch eine andere irreführende Darstellung auf dem Gebiet der Energiepolitik. Und auch hier ging es wieder – unter anderem – um Kernkraft. Am 23. März sprach er – dieses Mal ungestört von Journalistenfragen – direkt in einem vom Wirtschaftsministerium produzierten Video zum Publikum, um von der Einweihung des Offshore-Windparks Kaskasi II in der Nordsee zu berichten.

Zurzeit, referiert der Politiker, sei auf See insgesamt eine Kapazität von acht Gigawatt installiert. „Ein Gigawatt, kann man grob sagen“, so Habeck, „entspricht ungefähr der Kapazität eines Atomkraftwerks.“ Die deutschen Windkraftanlagen auf See, suggeriert er damit, würden also acht Kernkraftwerke ersetzen. Das stimmt nicht. Noch nicht einmal grob. Wie auch viele Journalisten verwechselt er zwei sehr unterschiedliche Dinge: Kapazität und Erzeugung.

Zum einen liegt beziehungsweise lag schon die installierte Leistung der meisten Atomkraftwerke über einem Gigawatt; der Reaktor in Grohnde beispielsweise, am 31. Dezember 2021 stillgelegt, verfügte über eine Kapazität von 1,43 Gigawatt, Gundremmingen, schon 2017 abgeschaltet, über 2,988 und der noch bis 15. April aktive Meiler Isar 2 über 1,485 Gigawatt. Bei Energieerzeugungsanlagen zählt allerdings vor allem die Verfügbarkeit – also die Frage, wie kontinuierlich sie Strom liefern können. Kernkraftwerke gehören weltweit zu den Stromerzeugern mit der höchsten Verfügbarkeit. In der gesamten Betriebszeit von Grohnde lag dieser Wert beispielsweise bei 92 Prozent. Bis 2021 erzeugte das 1985 eingeweihte Kraftwerk insgesamt 400 Milliarden Kilowattstunden. Damit gehörte es zu den produktivsten Atomkraftwerken weltweit.

Windkraftanlagen auf See erreichen selbst an den besten Standorten nur Spitzenwerte von 4.500 Vollaststunden. Das heißt, da das Jahr 8.760 Stunden zählt: Rechnerisch liefern sie nur in etwas mehr als der Hälfte des Jahres ihre volle Leistung. An küstennahen Standorten erreichen sie gerade um die 3.200 Vollaststunden. Kommt dazu, wie in Habecks Planungen vorgesehen, die Speicherung des Windstroms mit Elektrolyseuren, also Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff, um windstarke und windstille Zeiten auszugleichen, sinkt die reale Stromerzeugung insgesamt noch einmal deutlich. Denn beim Ein- und Ausspeichern gehen gut 60 Prozent der ursprünglichen Energiemenge verloren. Kern- und generell grundlastfähige Kraftwerke, die kontinuierlich erzeugen und sich regeln lassen, brauchen diese Zwischenspeicherung nicht.

Auch hier verzerrt Habeck also die Realität. Er führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Neben dem Wirtschaftsministerium und dessen Haus verbreitet auch das Ministerium von Landwirtschafts-Ressortchef Cem Özdemir falsche Fakten, hier beim Thema Klimapolitik und Lebensmittel. Ein in sozialen Medien verbreitetes Schaubild der Behörde, die sich „Lebensministerium“ nennt, behauptet: „In jedem Kilogramm Lebensmittel steckt viel Wasser“.

Für ein Kilogramm Rindfleisch nennt die ministerielle Falschinformation 15.420 nötige Liter. Natürlich steckt diese Wassermenge nicht in dem Kilogramm Fleisch – das ginge ja schlecht. Sie fällt aber auch nicht wirklich bei dessen Erzeugung an. Noch nicht einmal annähernd. Bei dem so genannten Wasser-Fußabdruck für Lebensmittel unterscheiden zumindest seriöse Fachleute zwischen grünem Wasser, das als Regen fällt und fast vollständig durch Verdunstung wieder in den natürlichen Kreislauf gelangt, graues Wasser, also Schmutzwasser, das gereinigt werden kann, und blaues Wasser – Trinkwasser, das wieder aufbereitet werden muss. Über 90 Prozent des Wassers bei der Rindfleischproduktion entfällt auf die Erzeugung des pflanzlichen Futters. Und hier handelt es sich um Regenwasser, das erstens, wie erwähnt, im natürlichen Kreislauf bleibt. Und das vor allem sowieso fällt, egal, ob auf Weiden, Felder oder Städte. Bei 2,9 Prozent des zur Rindfleischherstellung nötigen Wassers handelt es sich um graues, bei 3,6 Prozent um blaues, also Trinkwasser. Ohne das Regennass liegt der Wasserverbrauch für die Erzeugung von 1.000 Gramm Rindfleisch also im Schnitt gerade bei 50 Litern.

Fazit: Das Ministerium von Özdemir bemüht eine falsche und schon oft widerlegte Zahl, um Verbrauchern ein schlechtes Gewissen zu machen.

Eine andere Klima-Irreführung entstand kürzlich in Zusammenarbeit wiederum des Bundeswirtschaftsministeriums von Habeck, des Bundesumweltministeriums und des ZDF. Am 8. März berichtete der Sender von einer Untersuchung über angebliche Kosten des Klimawandels, erstellt im Auftrag der Bundesregierung.

Unter der Überschrift „Was hat der Klimawandel in den vergangenen Jahren gekostet?“ heißt es auf der ZDF-Seite:
„Für die Zeit zwischen 2000 und 2021 haben die Forscher für Deutschland Kosten von mindestens 145 Milliarden Euro ermittelt, davon 80 Milliarden seit 2018. Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit über 40 Milliarden Euro im Juli 2021 macht dabei einen wichtigen Anteil aus.“

Im Heute-Journal vom 21. März hieß es dann noch einmal: „Schon heute kosten die Folgen des Klimawandels viel Geld. So betrug der Versicherungsschaden allein für die Katastrophe im Ahrtal 8 Milliarden Euro.” Die Kosten für die verheerende Flut im Sommer 2021, die über 160 Menschen das Leben kostete, schlagen Studienersteller und Sender also kurzerhand dem „Klimawandel“ zu. Sie müssten eigentlich wissen: Zu großen Sommerfluten im Ahrtal kam es schon am 21. Juli 1804 – damals mit 63 Toten – und auch am 13. Juni 1910. Die Flut 1804 fiel sogar noch in den Spätausläufer der Kleinen Eiszeit.

Sommerfluten dieser Art ereignen sich durch bestimmte Starkregen-Wetterlagen, wobei die Enge des Ahrtals einen sehr schnellen Wasseranstieg begünstigt. Mit dem Klimawandel haben sie nichts zu tun. Messungen seit 1900 zeigen außerdem, dass die Niederschlagsmenge in Deutschland seitdem nur moderat um etwa 10 Prozent stieg – allerdings nur im Winter. Für den Sommer findet sich kein Trend.

Im speziellen Fall der Ahrtalflut 2021 kommt noch etwas hinzu: das massive Versagen der Behörden. Hätte die Hochwasserwarnung funktioniert, wären weder derart viele Menschen gestorben, noch hätte es Schäden in einem solchen Ausmaß gegeben. Bekanntlich blieb die Prognose des Europäischen Hochwasserzentrums vor einer Überflutung irgendwo auf dem Behördenweg hängen. Die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärte in einer Pressemitteilung am Tag der Katastrophe sogar, es sei nicht mit einer Flutkatastrophe zu rechnen.
Fazit: Wenn das ZDF die Schäden der Sommerflut 2021 unter „Klimawandelkosten“ verbucht, betreibt es Desinformation.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Peter am Do 13. Apr 2023, 12:41

Jüdischer Protest: Kiew will Straße nach Waffen-SS-Offizier benennen - Exxpress, 13.04.2023

Wolodymyr Kubijowytsch war einer der Gründer der Waffen-SS Galizien. Ausgerechnet nach ihm soll nun eine Straße in Kiew benannt werden. Zumindest behauptet das der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees.

Wolodymyr Kubijowytsch (li.) an der Seite von Hans Frank, Hitlers Generalgouverneur in Polen, auch "Der Schlächter von Polen" genannt
Der Kiewer Stadtrat will tatsächlich eine Straße nach einem Nazi-Kollaborateur und SS-Offizier benennen. Dies behauptet der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinsky, gegenüber der “Jerusalem Post”.

Laut Dolinsky soll demnach eine Straße in der ukrainischen Hauptstadt Kiew umbenannt werden. In Zukunft soll sie den Namen von Wolodymyr Kubijowytsch tragen, der maßgeblich an der Bildung der Waffen-SS Galizien beteiligt war.

Zur Erinnerung: Galizien ist eine historische Landschaft in Südpolen und der Westukraine, deren Hauptstadt Lwiw (Lemberg) war.

Kubijowytsch war antisemitisch und polenfeindlich
Kubijowytsch war ein glühender Befürworter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-M). Er forderte im April 1941 unter anderem die Schaffung eines autonomen Staates innerhalb der Ukraine, in dem weder Polen noch Juden leben sollten.

Im Jahr 1943 übernahm Kubijowytsch eine Schlüsselrolle bei der Bildung der Waffen-SS Galizien und erklärte öffentlich seine Bereitschaft, zu den Waffen zu greifen und für die Nazis zu kämpfen.

Nachdem sich die Rote Armee 1944 Polen genähert hatte, floh Kubijowytsch nach Deutschland und nach der Kapitulation der Nazis nach Frankreich. In Frankreich fungierte er als Chefredakteur der Enzyklopädie für ukrainische Studien, dem größten akademischen Projekt, das während des Kalten Krieges von ukrainischen Exilanten in Angriff genommen wurde.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Peter am Do 13. Apr 2023, 12:45

Für Euch im Exxpress in Österreich gefunden:

Trump warnt: Größte Gefahr ist nicht globale Erwärmung, sondern "nukleare Erwärmung"

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die globale Erwärmung einmal mehr infrage gestellt. Nicht diese sei die größte Gefahr für die Menschheit, wie die Klimaschützer unsinnigerweise behaupten, sondern die “nukleare Erwärmung”.

Donald Trump (76) warnte in einem kürzlich ausgestrahlten “Fox News”-Interview mit Star-Moderator Tucker Carlson eindringlich vor einer, wie er sagte, “nuklearen Erwärmung”.

Der ehemalige US-Präsident (2017-2021) sagte wörtlich: “Wenn ich den Leuten zuhöre, wie sie über die globale Erwärmung schwadronieren, dass der Ozean in den nächsten 300 Jahren um einen halben Zentimeter ansteigen wird und das auch noch zu unserem Problem stilisieren, dann sage ich: Unser großes Problem ist die nukleare Erwärmung, doch niemand spricht darüber”.

Donald Trump: "Auch ich bin zum Umweltschützer geworden, auf meine Art und Weise halt"
Trump weiter: “Die Umweltschützer verzapfen in vielen Fällen diesen Unsinn.” Und er fügte hämisch an: “Auch ich bin zum Umweltschützer geworden, auf meine Art und Weise halt, weil ich einen guten Job mit der Umwelt gemacht habe.”

Der ehemalige US-Präsident kam sodann auf den Punkt: “Niemand spricht über die Kernenergie… das Problem… das größte Problem, das wir in der ganzen Welt haben… es ist nicht die globale Erwärmung, es ist die nukleare Erwärmung.” Damit spielte Trump unmissverständlich auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine an.

“Und alles, was es braucht, ist ein einziger Verrückter, und schon hat man ein Problem, wie es die Welt noch nie gesehen hat”, schloss er.
Peter
 
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon rose am Do 13. Apr 2023, 18:21

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Star-Journalist Seymour Hersh deckt auf: Selenskyj missbraucht US-Gelder um Diesel aus Russland zu kaufen - Stefan Beig, 13. April 2023 17:53

Was für ein Sumpf: Der ukrainische Präsident drängt zu harten Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig kauft er selbst Treibstoff von Moskau – mit veruntreuten Geldern aus den USA. Das deckt US-Journalist Seymour Hersh nun auf – und noch mehr: So wurden etwa in Kiew gelieferte Waffen weiterverkauft.

Seymour Hersh deckt auf: Unter Wolodymyr Selenskyj gedeiht nach wie vor die Korruption, und Washington weiß davon.
Seit einem Jahr drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zu immer schärferen Sanktionen gegen Russland. Ganz so genau nimmt er es mit seinen eigenen Forderungen aber selbst nicht, wie sich nun herausstellt. Mehr noch: Er hat Gelder aus den USA veruntreut, um damit Diesel, Gas und Öl von Moskau zu kaufen.

Mit dieser ebenso brisanten wie peinlichen Enthüllung wartet nun Top-Journalist Semyour Hersh (85) auf. Damit geht der Pulitzer-Preisträger nach seinen Recherchen zum Nord-Stream-Anschlag (über die er auch mit dem eXXpress gesprochen hat) neuerlich mit explosiven Recherchen an die Öffentlichkeit.

US-Steuerzahler finanzieren Einkauf von russischem Öl und Gas
Der berühmte Investigativ-Journalist hält fest: „Die ukrainische Regierung lässt sich den lebensnotwendigen Dieselkraftstoff, der die ukrainische Armee in ihrem Krieg mit Russland auf Trab hält, von den amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen.“ Dabei sei nicht bekannt, „wie viel die Regierung Selenskyj pro Gallone für den Treibstoff zahlt“.

Für diese Dieselzahlungen hätten „der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den amerikanischen Dollars abgeschöpft, die für Dieselzahlungen vorgesehen waren.“ CIA-Analysten bezifferten die veruntreuten Gelder „auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr“.

Ein „sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter“ sagte zur Hersh: „Selenskyj hat von den Russen verbilligten Diesel gekauft. Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen”.

Ukrainische Ministerien haben Scheinfirmen errichtet um Waffen zu verkaufen
Der explosive Report von Seymour Hersh enthüllt aber noch anderes: Sämtliche westliche Waffenlieferungen landeten offenbar nicht an der Front, sondern wurden auf dem Weltmarkt verkauft. „Viele Ministerien in Kiew haben, wie mir gesagt wurde, buchstäblich ‚konkurriert‘, um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen“, schreibt Seymour Hersh.

Viele dieser Unternehmen sollen sich in Polen und Tschechien, aber auch am Persischen Golf befinden.
„Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt, und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind“, meint ein US-Experte für internationalen Handel gegenüber dem Aufdecker.

Selenskyj reagierte nur halbherzig auf Beschwerden der CIA
Natürlich ist auch Washington die Korruption in der Ukraine nicht entgangen. CIA-Direktor William Burns sei deshalb mit einer Liste von 35 Namen hochrangiger ukrainischer Sicherheitsbeamter nach Kiew gereist, wie Hersh berichtet. Allen Personen auf der Liste warfen CIA und US-Regierung massive Korruption vor.

CIA-Direktor William Burns hat Selenskyj wegen der Korruptionsfälle bereits aufgesucht.
Das Ergebnis: Selenskyj reagierte zehn Tage später. Er beschränkte sich aber darauf, die zehn auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich zu entlassen – sonst nichts. „Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew“, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Seymour Hersh.

Beim Treffen mit CIA-Boss Burns sei noch ein anderes Thema zur Sprache gekommen: „Ranghohe Generäle und Regierungsbeamten in Kiew seien verärgert über Selenskyjs Habgier, so Burns gegenüber dem ukrainischen Präsidenten, denn ‚er nahm einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes, als an die Generäle floss‘.“

Vertrauen zwischen Weißem Haus und Geheimdienst erschüttert
Dass das Weiße Haus sich mit Selenskyjs halbherziger Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe zufrieden gab, sei mit ein Grund für einen „totalen Zusammenbruch“ des Vertrauens zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der Geheimdienste. Ein Streitpunkt darüber hinaus „die schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan“, berichteten anonyme Quellen Seymour Hersh. „Der Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater ‚leben in anderen Welten‘ als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt sind“.

Enorm groß soll in Teilen des US-Geheimdienstes die Unzufriedenheit mit Außenminister Antony Blinken sein.i

US-Nationaler-Sicherheitsberater Jake Sullivan kommt im neuen Hersh-Bericht auch nicht gut weg.
Letztlich gehe das Zerwürfnis auf den Herbst 2022 zurück, als Biden „die verdeckte Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee“ angeordnet hatte. „Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt“, sagte ein Beamter zu Hersh. Und:

„Burns ist nicht das Problem. Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants – Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat –, die diejenigen, die Selenskyj kritisieren, als Putin-Befürworter betrachten.“
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