Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Andreas am Mo 9. Mai 2022, 14:33

Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee

Jens Berger, 06. Mai 2022

Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären.

Unsere Welt hängt am Öl. Und daran lässt sich auch mittelfristig nichts ändern. Während der Westen durch die Energiewende und technologische Weiterentwicklungen seinen Verbrauch zwar tendenziell in den letzten Jahren zurückfahren konnte, macht der ökonomische Aufschwung der Schwellen- und Entwicklungsländer diesen Nachfragerückgang mehr als wett. Allein der Mehrverbrauch Indiens ist größer als alle Einsparungen der EU zusammengenommen. Öl ist nach dem weltweiten Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Maßnahmen heute gefragter denn je und Öl ist – anders als Erdgas – auch relativ problemlos international handelbar. Den Barrel, den die EU den Russen nicht mehr abkauft, nehmen Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand gerne. Die genannten Länder haben übrigens zusammen heute schon fast den doppelten Ölverbrauch wie die EU – Tendenz stark steigend.

Mittel- bis langfristig würde ein Ölembargo der EU gegen Russland also nur zu Verschiebungen im Welthandel führen. Nehmen wir das Beispiel Indien, um dies zu verdeutlichen. Heute spielen die Ölexporte Russlands beim indischen Importmix keine nennenswerte Rolle. Das Land bezieht sein Öl vor allem aus dem Irak, aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, was aufgrund der geographischen Nähe ja auch naheliegt. Wenn die EU nun kein russisches Öl mehr importiert, muss sie zwangsläufig ihr Öl aus anderen Regionen beziehen – zum Beispiel von den großen Ölexporteuren am Persischen Golf. Dann bringt halt der Tanker, der zuvor das Öl aus Ras Tanura, Saudi-Arabien, nach Indien transportiert hat, künftig die kostbare Ware nach Rotterdam, während Indien von einem russischen Tanker aus Noworossijsk beliefert wird. Noworossijsk ist übrigens über eine Nebenpipeline an das westsibirische Pipelinesystem angeschlossen, das zurzeit über die Pipelines des Druschba-Verbundsystems maßgeblich zur europäischen Ölversorgung genutzt wird. Am Ende steigt durch die Verlagerung des Transports von Pipelines und kurzen Transportrouten auf See auf lange Transportrouten auf See nur der Preis. Und die nötigen Investitionen in Tanker- und Terminalkapazitäten werden sich selbstverständlich auch noch auf den Preis niederschlagen.

Kurzfristig wird es durch das Embargo jedoch wahrscheinlich zu Verwerfungen führen. Denn es dauert seine Zeit, bis die notwendigen Transportkapazitäten aufgebaut worden sind. In dieser Übergangsperiode werden die EU und andere Ölimporteure um die knappen Transportkapazitäten streiten. Ökonomisch heißt dies, dass der Wettbewerb um freie Kapazitäten über den Preis ausgefochten wird – zum Nachteil der Verbraucher und Importeure. Die großen Gewinner werden die Volkswirtschaften sein, die heute schon über große Exportvolumina samt den dazugehörigen Transportkapazitäten verfügen – das sind allen voran Saudi-Arabien, der Irak, Kanada und auch westafrikanische Staaten wie Angola und Nigeria, die auf dem Seeweg doppelt so viel Rohöl exportieren wie der weltgrößte Ölförderer, die USA.

Der große Verlierer sind die Staaten der EU. In Europa werden sich die höheren Kosten für Rohöl und raffinierte Ölprodukte sowie die höheren Transportkosten voll durchschlagen. Und die EU ist es auch, die einen Großteil der Investitionen in Transport- und vor allem Terminalkapazitäten zu tragen hat. Einem Land wie Indien ist es relativ egal, ob der Tanker nun aus Saudi-Arabien oder aus Russland kommt. Die EU, die ihr Öl bislang vor allem über Pipelines aus Russland bezieht, muss jedoch erst einmal die Hafen-, Terminal-, Raffinerie- und inländischen Transportkapazitäten aufbauen, um ihr Öl überhaupt mit einem ökonomisch vertretbaren Mehraufwand aus anderen Regionen der Welt zu beziehen. Hinzu kommt, dass Öl nicht gleich Öl ist und vor allem die technisch hochgezüchteten Produktionslinien der Petrochemie in Deutschland hohe Investitionskosten haben werden. Das Ölembargo der EU gegen Russland träfe also vor allem die EU selbst.

Und wie sieht es mit Russland aus? Würde das Embargo denn zumindest den Zweck verfolgen, den die EU-Kommission sich von ihm verspricht? Kurzfristig schon, da Russland selbst zurzeit auch nicht über die Transportkapazitäten verfügt, um das westsibirische Öl an neue Kunden zu liefern. Dafür profitiert Russland jedoch maßgeblich vom gestiegenen Erdölpreis, der die bestehenden Exporte in Länder, die Russland nicht sanktionieren, verteuert. Mittel- bis langfristig zählt Russland jedoch nicht zu den Verlierern, sondern ganz im Gegenteil zu den Gewinnern des Embargos. Die Zeiten billigen Öls sind wohl für immer vorbei und wenn Russland es schafft, auch nur annähernd die Menge nach Asien zu exportieren, die es jetzt nach Europa exportiert, wird es dank der gestiegenen Preise in Summe deutlich mehr Geld einnehmen als vor dem Krieg.

Wollten die Sanktionen der EU Erfolg haben, müssten sie nicht nur von der EU, sondern von allen nennenswerten Ölimporteuren getragen werden. Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam oder Thailand denken jedoch im Traum nicht daran, sich volkswirtschaftlich zu ruinieren, weil der Westen sich mal wieder moralisch im Recht sieht. Dies sieht auch der indische Premier Modi so, der Olaf Scholz am Wochenende erst einmal einen Vortrag darüber hielt, wie sinnlos die Sanktionen sind, das Indien sich ihnen nicht anschließen wird und auch deshalb ein Pfeiler des globalen Aufschwungs nach dem Krieg sein wird. Offenbar könnte Deutschland in diesem Punkt einiges von Indien lernen.

Aber es gibt ja noch mehr als die Wirtschaft. Last but not least gibt es einen weiteren großen Verlierer – das Klima. Es ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch der helle Wahnsinn, Öllieferungen aus Pipelines und kurze Lieferwege über See durch lange Lieferwege über See zu ersetzen. Wenn Deutschland künftig sein Öl nicht mehr aus russischen Pipelines, sondern mit Tankern aus dem Persischen Golf, Westafrika und Nord- und Südamerika bekommt, konterkariert dies die Klimaschutzpolitik auf groteske Weise. Dass es gerade die Grünen sind, die sich in besonderer Weise für ein Ölembargo stark machen, ist dabei nur eine weitere Randnote des vollständigen moralischen und intellektuellen Bankrotts dieser Partei
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Andreas am Do 12. Mai 2022, 16:26

Der Schriftsteller und Buchautor Dr. jur. Bittner gab dem türkischsprachigen Portal Yeni Posta ein sehr interessantes Interview, was ich Euch gern in deutscher Sprache vorlegen möchte. Man kann zu einer Reihe aufgeworfener Fragen eine andere Meinung vertreten, dennoch bleibt die von ihm vollzogene Analyse außerordentlich interessant.

Was erwartet uns in Europa und in Deutschland?
von:
Dr. jur. Wolfgang Bittner, 12. Mai 2022


Ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein. Der Krieg kostet Unsummen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Sanktionen, die sowohl die Russische Föderation als auch Westeuropa treffen, insbesondere Deutschland als Exportland. Es fehlt schon jetzt sowohl an Nahrungsmitteln als auch an Rohstoffen für die Industrie. Die armen Menschen werden noch ärmer werden und auch der Mittelstand ist stark betroffen. Die Inflation wird steigen, die Regierungen werden die Digitalisierung, die Überwachung und Registrierung der Bevölkerung vorantreiben, es wird immer stärkere Eingriffe in die Persönlichkeits- und Bürgerrechte der Menschen geben. Was geschieht und sich weiter anbahnt, ist unverantwortlich.

Der Krieg tobt eigentlich seit Jahren auf unserer Bühne, die wir Europa nennen. Wer will diesen “plötzlich” auftauchenden Krieg? Sie schreiben wirklich seit langem, dass die amerikanische Regierung und amerikanische Oligarchen an so einem Konflikt besonderes Interesse haben. Warum? Was ist ihr Ziel? Wo führt es hin?

Bereits 1999 fand in Europa ein Krieg statt, der die Zergliederung Jugoslawiens zur Folge hatte: eine typische Vorgehensweise der USA, die unter dem Motto „teile und herrsche“ nach Kriegen zerstückelte Länder zurücklassen. 2008 gab es dann in Georgien einen ebenfalls von den USA initiierten Krieg. Und dass es in der Ukraine zu diesem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland kommen würde, war seit dem Regime Change von 2014 vorherzusehen. Seinerzeit kamen nationalistische und zum Teil auch faschistische Kräfte an die Macht, die den russischsprachigen Bürgern ihre Sprache verbieten wollten und die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine unterdrückten. Deswegen trennte sich die Krim nach einer Volksabstimmung von der Kiewer Ukraine, und die Menschen in Donezk und Lugansk verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Anstatt dem entgegenzukommen, schickte der damalige Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, Panzer in die Ostukraine. Damit wurde – im Einvernehmen mit den USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands gelegt. Die Ukraine wurde mit modernsten Waffen aufgerüstet, und als Russland vergeblich Sicherheitsgarantien forderte, eskalierte der Krieg. Das war gewollt. Joseph Biden sagte schon 2014, man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne. Er kann sich jetzt die Hände reiben, denn sein Ziel und das seiner Hintermänner ist, Russland zu unterwerfen und sich die reichen Ressourcen dieses größten Landes der Welt anzueignen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass mehr Menschen aufwachen und begreifen, was sich wirklich abspielt.

Ist Deutschland als eine “geoökonomische Macht” nicht in der Lage, gegen so eine Kriegsfalle Widerstand zu leisten? Es ist klar, dass die Fallensteller aus der transatlantischen Welt stammen. Sind sie aber so stark, dass Berlin sich im Endeffekt beugen musste? (Olaf Scholz hat zwar zu Panzerlieferungen im Endeffekt Ja gesagt, aber…)

Durch geschickte Intrigen und Maßnahmen der USA, ihrer Geheimdienste und ihrer Netzwerke wurde die Europäische Union, insbesondere aber Deutschland, in den Ukraine-Krieg einbezogen. Inzwischen wundern sich gar nicht so wenige Menschen über diese wahnsinnigen Aggressionen gegen Russland und fragen sich, warum die deutsche Regierung daran maßgeblich teilnimmt. Dazu muss man wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute ein Einflussgebiet, insbesondere der USA ist.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das 1990 eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion).

Unbekannt ist wohl vielen auch auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Zwar wurde Deutschland durch den Vereinigungsvertrag von 1990 (2+4-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber diese Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit sowie einseitige Noten der USA wieder relativiert.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Verhaltensweisen von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russland nutzen und die brisante Situation noch "anheizen".

Können wir heute mitten im Ukraine-Krieg von einer Gleichschaltung der Medien sprechen? Warum?

Für Deutschland lässt sich zweifellos feststellen, dass wir keine Debattenkultur mehr haben. Das hat sich sehr deutlich schon während der Corona-Pandemie gezeigt und zeigt sich noch deutlicher hinsichtlich der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. In Politik und Medien kommt ausschließlich noch eine Seite zu Wort: die der Ukraine, unterstützt von den Service-Agenturen der CIA, des Weißen Hauses und der NATO. Die Medien, die eigentlich gegensteuern müssten, sind gleichgerichtet, so dass gegen den Einfluss der USA kaum noch anzukommen ist. Da die Medien überwiegend in Privathand sind und Deutschland seit 1945 mit mehr als hundert US-gesteuerten Netzwerken überzogen wurde, die auf alle gesellschaftlichen Bereiche und Institutionen einwirken, dominiert die eine, gewünschte und gebilligte Meinung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien bilden schon lange keine Ausnahme mehr. Zurzeit sind zur besten Sendezeit in der ARD-Tagesschau zehn von fünfzehn Minuten völlig einseitige Kriegsberichterstattung, mit der die Bevölkerung indoktriniert – man kann schon sagen: verhetzt – und in einen Panik-Modus versetzt wird.

Wie können wir diese Demokratie definieren, in der die freie und vom Mainstream abweichende Meinungsäusserung so dämonisiert wird? Wie betrachten Sie die Entwicklung als ein Autor, der auch über die Abschaffung der Demokratie ein Buch geschrieben hat.

Kritische Beobachter und Analysten der Politik leiden schon seit Längerem darunter, dass in den Mainstream-Medien, die zu System-Medien geworden sind, kaum noch Publikationsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Entwicklung, wie ich sie auch in meinen politischen Büchern beschrieben habe, ist eine schiefe Bahn in Richtung eines neuen Faschismus. Was sich abspielt, ist beängstigend und hat mit Demokratie kaum noch zu tun. Vielfach herrscht in der Gesellschaft eine Blockwart-Mentalität; Denunziation und Bevormundung bis hin zu Diffamierung und Sanktionierung von Andersdenkenden sind gang und gäbe. Selbsternannte Autoritäten spielen sich auf, angefangen bei führenden Politikern bis hin zur Beamtenschaft in unteren Behörden und zur Polizei.

Die Frage ist, wie dem begegnet werden kann. Aber das dürfte schwierig sein, wie sich schlaglichtartig in der Corona-Pandemie erwiesen hat. Nicht das Parlament hat anfangs die Aussetzung der Grundrechte beschlossen, sondern die Regierung, allen voran die Kanzlerin, haben auf dem Verordnungswege, das heißt rechtswidrig, essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen bis heute Abweichler, die sich auf die Grundrechte berufen, die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die Gerichte, die angeblich unabhängig sind, urteilen entsprechend den Vorgaben der Regierung. Da also nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen, leben wir mittlerweile in Deutschland in einem rechtsfreien Raum. Das ist die Situation, in der bewusste Menschen immer mehr in die Enge getrieben werden.

Was bedeuten das Chaos und die Entdemokratisierung im entwickelten Westen? Wer braucht sowas?

Kultur, Wissenschaft, soziale Belange, die Erhaltung der Infrastruktur und selbst die Wirtschaft geraten mehr und mehr ins Hintertreffen. Einzelne Wirtschaftszweige stehen bereits vor dem Ruin. Wenn die dreisten Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese „Volksvertreter“ geleistet haben, der lautet, dem Wohle der Bevölkerung zu dienen und Schaden von ihr abzuwenden.

Offensichtlich liegt diese Chaotisierung Europas, insbesondere Deutschlands, im Interesse der USA, die aufgrund ihres unipolaren Anspruchs die ganze Welt chaotisieren. „America first!“ ist ja nicht erst zu einem Wahlkampfslogan von Donald Trump geworden. Vielmehr ist das ein Prinzip, das mit einer Langzeitstrategie fast schon seit Bestehen der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit durchgesetzt wird.

Sie schreiben seit Jahren, dass, wenn es weiter so geht, ein Krieg mit Russland immer näher und unvermeidlich ist. Jetzt, wo er in unserem Haus tobt, fragen wir: Wer ist schuld daran und was kann man dagegen tun?

Die USA wollen zu ihrem Vorteil Weltmacht Nr. 1 bleiben, und dafür gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Der ehemalige Direktor des einflussreichen US-Thinktanks Stratfor, George Friedmann, hat das auf den Punkt gebracht. In einem Vortrag, den er 2015 in Chicago gehalten hat, nannte er als die Hauptsorge der Vereinigten Staaten, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden. Das wäre wirtschaftlich wie militärisch eine Konkurrenz, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchten. Deswegen hätten sie eine Grenzlinie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer gezogen und einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Corodon Sanitaire“, um Russland herum aufgebaut. Das entlarvt das aggressive Vorgehen und die Absichten der USA auf dem eurasischen Kontinent.

Russland und China stellen sich dem Führungsanspruch der USA entgegen. Sie sind dabei, ein eigenes Banken- und Zahlungssystem aufzubauen, wodurch der Dollar als Weltleitwährung ersetzt werden könnte. Das erscheint mir wesentlich, denn damit würde den USA ein Unterdrückungs- und Direktions-Instrument genommen werden. Dazu kommt die Belt-and-Road-Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, womit neue Wege des Welthandels beschritten werden. Wirtschafts- und Finanzanalysen halten das für das größte Infrastruktur-Programm der neueren Geschichte. Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen mit ihren Ressourcen von Wladiwostok über China und Sibirien bis an den Atlantik. Einbezogen sind auch Teile von Vorderasien und Afrika.

Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA auf dem Pazifik und Atlantik ein riesiger Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht auf ihrem Kontinent zwischen den Weltmeeren wären. Die USA versuchen dieses Projekt mit allen Mitteln zu hintertreiben, unter anderem durch die allein dem eignen Vorteil dienende Abspaltung der EU von Russland sowie durch Entziehung von Wirtschaftskraft. Das scheint vielen der heute agierenden europäischen Politikerinnen und Politikern überhaupt nicht klar zu sein – zum Schaden ihrer Nationen. Auch Europa müsste sich dringend so bald wie möglich aus der Vormundschaft der USA befreien, denn falls es weiterhin den Planungen und Direktiven aus Washington folgt, wird es als geoökonomische Macht in der Bedeutungslosigkeit enden.

Wie verhält sich die deutsche Intelligenzia gegenüber dem chaotisierenden und entdemokratisierenden Angriff auf Deutschland und die westeuropäischen Staaten?

Es gibt Appelle deutscher Intellektueller, Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler, die in der Hauptsache zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufrufen und vor einem Atomkrieg warnen. Mir scheint, dass vielen der Unterzeichner – und es sind weit über Hunderttausend – die Kenntnis der Ursachen und Hintergründe des aktuellen Geschehens fehlt. Insofern verlaufen diese Proteste und Petitionen im Sande. Die Regierenden machen im Einvernehmen mit den Hardlinern der USA, die auch unsere Politik bestimmen, was sie wollen. Wie wenig Reflexionsvermögen unter deutschen Intellektuellen vorhanden ist, zeigt sich in den kulturellen Organisationen, die überwiegend der massiven Indoktrination erlegen sind und russlandfeindlich agieren. Zurzeit erlebe ich das in einem Konflikt mit dem Präsidium des ursprünglich einmal renommierten PEN-Clubs...

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Es sieht nicht gut aus, es ist beängstigend. Das, was zurzeit in und mit Europa geschieht, ist existenzgefährdend. Es trägt eine Endzeitstimmung in sich, die lähmend ist und sich wie Mehltau über die Gesellschaft legt. Alles ballt sich zusammen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Ich beschäftige mich nun seit mehreren Jahren mit dieser verbrecherischen Politik, und ich muss gestehen, dass es mich zunehmend belastet. Unsere Politiker sind – mehr oder weniger bewusst – an fast allen Gemeinheiten und Menschheitsverbrechen, die passieren, beteiligt. Sie werfen anderen Staaten, denen sie ihre „Demokratie“ – gern auch mit Waffengewalt – bringen wollen, heuchlerisch vor, sie verletzten Menschenrechte oder das Prinzip der Gewaltenteilung. Alles wird verdreht, es wird gelogen, gehetzt und Chaos verursacht. Wie ist das, wenn man Durchblick hat, auf die Dauer auszuhalten? Wie ich schon mehrmals sagte und schrieb, umgibt uns der reale Irrsinn. Anders, als manche Mitleidende, resigniere ich zwar nicht, aber ich bin etwas müde geworden, sehr ernüchtert und desillusioniert. Ja, wie geht es weiter? Es sieht nach noch schärferer Zensur aus, nach noch mehr Militarisierung, Chaos und Krieg, und nach einer rasant zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Die Perspektive verschlechtert sich von Tag zu Tag, aber ein großer Teil der Bevölkerung nimmt lediglich die steigende Inflation und die zunehmende Armut wahr. Die Menschen sind eingeschüchtert und indoktriniert, es regt sich kein nennenswerter Widerstand. Zu hoffen ist, dass sich das durch wachsenden Leidensdruck ändert. Sonst sind wir mit unserer Zivilisation wirklich am Ende.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon mod am Fr 13. Mai 2022, 08:51

Lieber Andreas, es reicht jetzt ! Deine Veröffentlichungen, woher diese auch immer vom Wortlaut übernommen wurden, sind sehr einseitig. Um solche einseitigen Veröffentlichungen demnächst zu vermeiden und Dich zu schützen, werden wir Deine Veröffentlichungen für die kommenden 14 Tage sperren. Du hast nun die Möglichkeit über Deine weitere Vorgehensweise nachzudenken. Wir haben Dich mehrfach aufgefordert, die sehr einseitige Meinungsäußerung zu unterlassen.

Gleiches wird auch allen anderen Foristi passieren, welche hier sehr einseitig berichten. Wir lassen den Ruf der rcu nicht mit Füßen treten. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern damit, dass wir auch anderen Foristi die Möglichkeit geben möchten, hier ihre Meinung offen zu sagen. Damit kann dann auch ein ausgewogenes Meinungsbild wieder hergestellt werden. Uns haben viele Foristi angesprochen, dass sie sich anhand der hier sehr einseitigen Meinungsäußerungen z. Z. nicht getrauen, ihre Meinung frei zu äußern. Das wird nun aber wieder möglich sein.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Grünrock am Fr 13. Mai 2022, 09:19

Dem Moderator danke ich ausdrücklich ! Bitte lasst hier vielfältige Meinungen zu.

Ich habe nichts dagegen, dass die Angelegenheit des Ukrainekrieges und der Sanktionen der USA, EU und NATO sowie Russlands allseitig betrachtet werden. Aber bitte auch allseitig und nicht einseitig. Es ist richtig, dass es gerade im Osten Deutschlands eine eher skeptische Haltung zur NATO und den USA gibt. Diese Meinungen kommen hier z. T. zum Ausdruck. Das wundert mich eher nicht. Es ist richtig, dass die Waffenlieferungen Deutschlands sehr unterschiedlich aufgenommen werden. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler Scholz auf seinem letzten Auftritt am 1. Mai als "Kriegstreiber" und "Lügner" bezeichnet wurde und das eben nicht durch Extreme oder Radikale. Es ist eben schwierig zu verstehen, wenn man erst jegliche Waffenlieferungen verbietet, dann aber doch "Verteidigungswaffen" zulässt. Es ist auch schwierig zu verstehen, wenn man den Export schwerer Angriffswaffen verbietet und dann über "Umwege" von Drittländern im Ringtausch doch zulässt. Auch für seine "Schreirede" habe ich kein Verständnis. Wer schreien muss um die Masse zu übertönen muss nicht Recht haben. Insbesondere glaube ich eben nicht, dass das Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, eben nicht "aus der Zeit gefallen" ist. Auch glaube ich nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, wie es Scholz darstellt. Konflikte sind heute nicht mehr nur militärisch zu lösen. Das zeigte der Krieg USA-Irak sehr deutlich. Der Konflikt wurde selbst nach 8 Jahren nicht beendet und hat heute noch seine Wirkungen auf die Region. Auch die Afghanistan - Kriege lösten die Probleme dort nicht. Die ehemalige Sowjetunion scheiterte aber auch letztlich die USA und die NATO. Letzterer Krieg hat sicher auch seine Nachwirkungen im Ukraine - Krieg. Das Image der USA und auch der NATO waren durch Afghanistan schwer beschädigt.

So, dass zu meiner Meinung hier.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Heinze am Do 19. Mai 2022, 09:59

Ich bin einmal gespannt, wann nun in Deutschland von den "normalen Bürgern" erkannt wird, worin der tatsächliche Kurs der Grünen besteht, und wann die Grünen dafür in den Wahlen "abgestraft" werden. Aus meiner Sicht wird das spätestens dann passieren, wenn bemerkt wird, dass die Preise für die Energie und die Lebensmittel weiter nach ob gehen und am Endes des Jahres die "Rechnung" dafür kommt - und viele diese Rechnung nicht mehr bezahlen können. Hier mal ein Bericht dazu - den ich im Internet gefunden habe:

Alles, wofür die Grünen angeblich stehen, haben sie in den letzten Monaten offen über Bord geworfen.

Aktuell werfen die Grünen die Ziele über Bord, die ihnen angeblich am wichtigsten sind, nämlich Umwelt- und Klimaschutz. Dass die Grünen den Klimaschutz gerade geopfert haben, habe ist schon oft berichtet worden, denn die Grünen machen gerade eine Politik, die der Kohle als Energieträger eine Renaissance verschafft und indem sie darauf setzen, russisches, relativ sauberes Pipelinegas durch amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu ersetzen, erhöht die Methanemissionen. Und dass Fracking nicht mit Umweltschutz vereinbar ist, ist auch nicht neu. Das ließt man auch seit langen - auch den Seiten der rcu unter: https://www.kommunalberatung-rcu.de/de/ ... Home-4.htm. Durch die Methanemissionen, die beim Transport von Flüssiggas entstehen, und durch den großen Energieaufwand, der gebraucht wird, um das Gas erst zu verflüssigen und dann wieder in den gasförmigen Aggregatzustand zurückzubringen, gehen über zehn Prozent des transportierten Gases verloren und schädigen die Umwelt um ein vielfahes wie Kohle.

Das ist alles nicht neu, trotzdem haben die Grünen, während sie vor allen Kameras noch gegen Gas als Energieträger gewettert haben, still und heimlich für die Subventionierung von Flüssiggas gestimmt. Das war schon 2019 so, aber die Medien in Deutschland haben es nicht für nötig gehalten, ihre Leser darüber zu informieren, dass die Grünen ihre Wähler so offen belügen, indem sie öffentlich das Eine verkünden, dann aber heimlich für das Gegenteil ihre Stimme abgeben.

Nun gehen die Grünen sogar noch einen Schritt weiter und verabschieden sich auch noch vom Umweltschutz. Um das russische Öl, gegen das die Grünen ein Embargo verhängen wollen, zu ersetzen, sind sie nun sogar bereit, die Ölförderung im Nationalpark Schleswig Holsteinisches Wattenmeer zu erhöhen. Das Wattenmeer ist ein ökologisch sehr sensibler Raum und sollte es dort zu einem Umfall kommen, wären die Folgen kaum beherrschbar, weil die schnelle Strömung der Gezeiten das Öl sofort einerseits in die Nordsee tragen würde, andererseits würde es sich bei Ebbe auf dem Watt selbst, also dem Meeresboden, festsetzen.

Dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch festgelegt hat, die Ölförderung in der Nordsee einzustellen, interessiert ebenfalls niemanden mehr. Es ist absurd, aber nun laufen Umweltverbände gegen die Grünen Sturm, weil die Grünen sich de facto gegen den Umweltschutz stellen.

Aber das Öl, das man im Wattenmeer fördern könnte, macht nur 0,1 Prozent des deutschen Ölverbrauchs aus. Es gibt also ganz objektiv keinen Grund dafür, die Ölförderung dort zu erweitern. Das ist der Führung der „Grünen Umweltschutzpartei“ jedoch egal.

Die Grünen waren mal eine Friedenspartei, die – man kann es kaum glauben – sogar den Austritt aus der NATO gefordert hat. Das ist längst vorbei, seit Joschka Fischer die Partei in den 90er Jahren transatlantisch ausgerichtet hat. Die gesamte heutige Führung der Grünen ist so eng mit den von den USA finanzierten und gelenkten transatlantischen Think Tanks verbunden, dass die Grünen heute für eine Außenpolitik stehen, die den radikalen Falken in Washington in nichts nachsteht. Aber auch das thematisieren die Medien nicht.

Noch im letzten Wahlkampf haben die Grünen für ein Exportverbot von Rüstungsgütern plädiert:

„Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!“

Wer das auch wollte und den Grünen wegen dieses Versprechens seine Stimme gegeben hat, der dürfte sich gerade entsetzt die Augen reiben, denn die Grünen sind nun die lautesten Trommler für unbegrenzte Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Und nicht nur das: Als die Grünen kürzlich gefordert haben, eine Sondersteuer für Kriegsprofiteure einzuführen, sind sie nicht auf die Idee gekommen, dass die größten Kriegsprofiteure die Rüstungskonzerne sind. Die wollen die Grünen nicht besteuern, obwohl deren Einnahmen aus staatlichen Aufträgen, also aus Steuergeldern, kommen.

Dass es bei den Waffenlieferungen an die Ukraine in erster Linie um ein staatlich finanziertes Wohlfühlprogramm für die Rüstungsindustrie geht, zeigt das Beispiel der Marder-Panzer, die an die Ukraine geliefert werden sollen. Die Ukraine hat kein Geld, sie zu bezahlen, also übernimmt das der deutsche Staat, bzw. die EU, also wir als Steuerzahler. Als Jordanien 2016 solche Panzer gekauft hat, lag der Stückpreis bei 890.000 Euro. Die Panzer, die nun an die Ukraine gehen sollen, kosten offenbar 1,5 Millionen Euro pro Stück.

Die Grünen bleiben damit ihrer Linie treu, ihre Wähler zu betrügen. Dafür gibt es ungezählte Beispiele, ich erinnere nur an den Hambacher Forst. Als sie in NRW an der Regierung waren, haben sie für die Abholzung des Forstes gestimmt, um danach, als sie in der Opposition waren, gegen die Abholzung zu protestieren.

Man könnte den Grünen unterstellen, dass sie die prinzipienloseste Partei Deutschlands seien, weil sie alle ihre Prinzipien über Bord werfen. Aber das stimmt nicht, sie sind sehr prinzipientreu. Ihr Prinzip ist es, den Transatlantikern, also den Interessen der USA, zu dienen. Das ist nicht meine bösartige Formulierung, das hat der deutsche Wirtschaftsminister Habeck zur Freude seiner amerikanischen Vorturner in Washington so formuliert.

Das Zitat wurde in den deutschen Medien nicht allzu sehr beachtet, ich habe es auch erst kürzlich entdeckt, als ich es in einem kurzen Focus-Artikel gefunden habe. Habeck war Anfang März in Washington und der Focus schrieb darüber:

„Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung. „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist, dort am Dienstag.“

In jedem normalen Land wäre ein Minister, der so offen sagt, dass er den Interessen eines anderen Landes dient, am nächsten Tag seinen Posten los, schließlich sollen Minister den Interessen des eigenen Landes und seiner Bevölkerung dienen und nicht den Interessen eines anderen Landes.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen, wem Habeck dient, konnte man danach im Focus auch erfahren:

„Die „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. „Und das ist ja auch der Plan.““

Für die USA läuft alles nach Plan, dafür sorgt unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister, der seinen Landsleuten gleichzeitig erklärt, dass sie den Preis für die den USA „dienende Führungsrolle“ in Form des sinkenden Lebensstandards zu bezahlen haben.

Die Grünen sind noch aus einem anderen Grund eine außergewöhnliche Partei, denn offenkundig ist es bei denen ein karriereförderndes Qualitätsmerkmal, keinerlei Ausbildung oder Berufserfahrung in irgendeinem Bereich zu haben. Die Parteivorsitzenden sind derzeit Ricarda Lang und Omid Nouripour. Beide haben nie außerhalb der Politik gearbeitet und beide zeichnen sich durch abgebrochene Studien aus.

Lang hat ihr Jurastudium ohne Abschluss abgebrochen und ihre einzige Qualifikation scheint es zu sein, dass sie die erste bekennende bisexuelle Bundestagsabgeordnete ist. Nouripour hat Philologie, Philosophie, Soziologie und Volkswirtschaft studiert, aber keinen der Studiengänge abgeschlossen. Seine Qualifikationen scheinen sein Migrationshintergrund und seine radikale Unterstützung der Transatlantiker zu sein.

Die beiden „Spitzenminister“ der Grünen, Habeck und Baerbock, haben zwar studiert, aber was ihre Qualifikationen für die Ämter sein sollen, erschließt sich nicht. Habecks Berufserfahrung besteht darin, Kinderbücher geschrieben zu haben, was ihm bei der Ausübung seines Amtes als Wirtschaftsminister sicher sehr hilft, und das fragwürdige Studium, das Baerbock in London abgeschlossen haben soll, obwohl sie kaum Englisch spricht, ist allgemein bekannt.

Das sind die „Fachkräfte“ und die geballte Qualifikation derer, die Deutschland derzeit regieren, sorry, ich sollte wohl korrekterweise sagen, die den USA dienen und die ihren Wählern erzählen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.

Ob die Grünen bei der letzten Wahl wohl ein solches Wahlergebnis eingefahren hätten, wenn sie vor der Wahl verkündet hätten, dass sie nach der Wahl eine Politik für unbegrenzte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, für die Erhöhung der CO2-Emissionen und gegen den Umweltschutz im Wattenmeer machen werden?
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Heinze am Do 19. Mai 2022, 11:27

Eine Meinung noch von mir selbst:

Es ist ganz offenkundig, dass die Mehrheit der deutschen Medien über den Krieg in der Ukraine, über Waffenlieferungen und über die Embargopolitik der EU berichtet. Wir befinden uns ganz praktisch in einer Kriegsberichterstattung und zum Teil auch in einer Kriegshysterie.

Sehr Auffällig ist für mich, dass die Berichterstattung über die eingetretene Weltwirtschaftskrise und dessen Auswirkungen in Deutschland keine Zeile mehr Wert sind. Der katastrophale Absturz der deutschen Wirtschaft, die schier unbezahlbaren Energie- und Lebensmittelpreise sowie die unaufhaltsam wachsende Inflation. Es ist doch nicht verborgen geblieben, dass enorme Absatzeinbrüche in der Automobilindustrie vorliegen, denn China hat den Import von PKW auf Grund eigener Produktion um 50 % gesenkt. Die deutsche Schwerindustrie und Metallurgie echzen auf Grund der Energiepreise und sind nicht mehr weltmarktfähig. Unsere Wirtschaft ist an vielen Stellen schier am zusammenbrechen. Aber aus dem Wirtschaftsministerium kommen "Erfolgsmeldungen" z. B. über den Einkauf teuren Gases ...

Eines sei dabei aber zu sagen. Nicht der Krieg ist ursächlich Schuld an dieser Lage. Die Energiepreise stiegen bereits vor diesem Krieg. Die Inflation war auch vor dem Krieg schon da. Wirtschaftskrisen befördern Kriege in Krisenregionen. Inflationen werden durch Wirtschaftskrisen befördert. Nicht umgekehrt. Das war bereits bei der Pandemie der Fall. Die Pandemie beförderte nur noch die Wirtschaftskrise.

Der Wirtschaftsminister wird zukünftig an objektiven Zahlen des Wirtschaftswachsums gemessen werden. Wie er das vollbringen will ? Das billige Gas, Öl, Eisenerz, die billige Kohle und die vielen anderen Rohstoffe aus Russland, werden unsere Wettbewerber nutzen. Die werden nicht ungenutzt bleiben sondern die Wirtschaft in China und Indien befördern. Wie will man denn mit dem 5-fachen Gaspreis (dann noch höchst klimaschädliches Gas) wettbewerbsfähige Produkte herstellen. Auf wettbewerbsfähige Produkte wird aber die deutsche Wirtschaft angewiesen sein. Wir haben nur sehr begrenzte Rohstoffe. Wir brauchen den Export wettbewerbsfähiger Produkte. Das ist das Geschäftsmodell Deutschlands. Wie will man denn das zukünftig umsetzen ?

Das vielberedete Konzept der grünen Energie - das dauert noch viele Jahre - bis es in der Wirtschaft umgesetzt ist. Wie wirtschaftlich es dann ist, wird man erst dann sehen. Bis dahin ist unsere Wirtschaft aber sicher bereits vollständig kaputt und Deutschland ein Entwicklungsland - mit all den Folgen, die daraus entstehen.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Andreas am Do 19. Mai 2022, 16:07

Politikwissenschaftler Münkler – „Die Ukraine wird unter die Räder kommen“

Von Maraike Mirau, Sebastian Beug, Frank Stocker
„Nach den ersten Monaten des Krieges wollen beide Seiten ihre Stellungen halten und befestigen“, sagt Paul Sonntag. „Danach wolle man in die nächste lang andauernde Phase in eine Art des Stellungskrieges überleiten“, glaubt der WELT-Reporter, der aus Kiew berichtet.

Quelle: WELT / Carsten Hädler

Einen EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine wird es nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler nicht geben. Er hält Gespräche über einen neutralen Status des Landes für sinnvoll. Außenminister Dymtro Kuleba beklagt indes die unklare EU-Beitrittsperspektive. Mehr im Liveticker.
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Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rechnet nicht mit einer Aufnahme der Ukraine in die EU oder die Nato. „Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie auch immer die Sache ausgeht“, sagte Münkler in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Grund sei, dass sich in der Ukraine die Einflusszonen des Westens und Russlands überlappten.

Auf den ersten Blick trage die „tapfere Armee“ und der „Widerstandswille der Bevölkerung“ zum militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland bei. Entscheidend seien aber die Waffen- und Geldzuflüsse aus dem Westen. „Da sitzen auf der einen Seite die westlichen Strategen und auf der anderen Seite die Kreml-Strategen, und die Ukraine ist der Schauplatz der Auseinandersetzung. Das unterstreicht nochmals unsere Ausgangsüberlegung, dass in dieser Zone überlappender Interessenssphären der Waffengang zugunsten von Verhandlungen hätte vermieden werden können“, sagte Münkler, der sich bereits vor Kriegsbeginn für Gespräche über einen neutralen Status der Ukraine ausgesprochen hatte.

Der 70-Jährige fürchtet, dass die Ukraine einen langen „Abnutzungskrieg“ gegen Russland führen wird. Sollte es zu einem Waffenstillstand im Osten des Landes kommen, würden sich die Armeen dennoch auf lange Zeit gegenüberstehen, „und zwar als revisionistische Mächte“, so Münkler. „Diese Konstellation machte einen erneuten Krieg wahrscheinlich. Friedensordnungen, die Bestand haben sollen, müssen dafür Sorge tragen, dass es keine revisionistischen Mächte gibt. Das kann man aus dem Scheitern der Pariser Friedensordnung von 1919 und des Genfer Völkerbunds lernen.“
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Andreas am Sa 21. Mai 2022, 13:53

Hier geht die Diskussion endlich mal in die richtige Richtung. Natürlich hat der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Recht. Beim PCK Schwedt hängen in der Region ca. 12.000 Arbeitsplätze an dieser Sache. Die Fragen der Energiesicherheit und auch der Wirtschaftlichkeit sollten im Mittelpunkt stehen. Nicht politische oder ideologische Erwägungen. Wir haben doch im Osten genau gesehen was passiert, wenn sich der Staat in die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen einmischt. Wer bezahlt denn diesen Zirkus zum Schluss ?

Kretschmer stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland
Erschienen am 20.05.2022

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt das geplante Öl-Embargo gegen Russland weiter in Frage. "Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um eine Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebeten.
Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

"Die Sorgen sind groß, gerade in der Region Schwedt", sagte Kretschmer, der zuvor mit Politikern und Experten über die Energieversorgung beraten hatte. "Man geht davon aus, dass bei einem Stopp der russischen Erdöllieferungen nur 65 Prozent ersetzt werden können durch Öl aus anderen Regionen. Das hat dann schon auch dramatische Auswirkungen."

Schwedt versorgt vor allem Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Kraftstoffen. Fiele ein Teil der Produktion aus, müsste Ersatz aus westdeutschen Raffinerien herbeigeschafft werden. Das wäre teuer. Experten rechnen für den Fall zum Beispiel mit höheren Tankstellenpreisen im Osten.

Da das Embargo noch nicht in Kraft sei, bleibe noch Zeit zur Klärung der Bedingungen, fügte Kretschmer hinzu. "Wir können noch Übergangsfristen vereinbaren, wir können auch Ausgleichszahlungen vereinbaren, man kann vielleicht auch noch Ausnahmen miteinander vereinbaren." Klar sei: "Es kann keine besonderen Nachteile für die neuen Länder geben."

Der CDU-Politiker will nach eigenen Worten mit Habeck auch über weitere Energiefragen sprechen - den Bau eines Flüssiggasterminals in der Ostsee, die weitere Verwendung von Braunkohle als Ersatz für Erdgas und den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind, aber zum Jahresende abgeschaltet werden sollen. (dpa)
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Heinze am Sa 21. Mai 2022, 14:34

Hier einmal ein Beitrag aus dem Jahr 2015 ! Wie Wahr ... Man wusste es damals schon ...

USA treiben Keil zwischen Deutschland und Russland

Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. Doch damit nicht genug, denn es soll sich darüber hinaus auch um gegenseitige Vergeltungsaktionen zwischen den USA und Russland, sowie um direkte Machtpolitik der Amerikaner gegenüber Deutschland und der EU handeln.

In einem Vortrag vor dem renommierten Chicago Council on Global Affairs sagte Friedman: „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.

Laut Friedman ist es das Ziel der US-Politik, einen Gürtel aus antirussischen und europaskeptischen Staaten zu schaffen, die als Pufferzone zwischen Russland und Deutschland fungieren. Hierzu gehören vor allem die baltischen Staaten, Weißrussland und die Ukraine. „Es war das Ziel der US-Politik der letzten hundert Jahre, jeden Ansatz einer europäischen Supermacht frühzeitig zu zerschlagen“, ist Friedmanns Interpretation der transatlantischen Beziehungen.

Friedman ist Chef des von ihm 1996 gegründeten Thinktanks Stratfor, der in den USA den Spitznamen „Schatten-CIA“ trägt. Nach Angaben des kanadischen Informationsdienstes Global Research berät er rund 4000 US-Firmen und Personen. 2011 veröffentlichten Wikileaks eine Vielzahl an E-Mails von Stratfor. Aus denen geht hervor, dass viele der Aktivitäten Spionage und Subversion sind.

Inwieweit Friedmans Ansichten zur Politik der USA im Ukrainekonflikt und die Veröffentlichungen seines Instituts die Strategie der US-Regierung widerspiegeln, ist unklar, denn es gibt weder seitens der Regierung noch von anderen politischen Organisationen eine Bestätigung oder Positionen, die denen Friedmans nahekommen.

Dass es beim Ukrainekonflikt von beiden Seiten um Einflusssphären geht, wird auch in den USA gesehen. Der an der Universität von Chicago lehrende Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht die Wurzel der Krise in der NATO-Osterweiterung. Die sei „Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden.“ Deshalb hätten die USA den Staatsstreich, mit dem der russlandfreundliche Staatspräsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde „offenkundig unterstützt.“

Die gegenseitige Entfremdung zwischen dem Westen und Russland sieht der frühere Kanzler Gerhard Schröder in der „Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik in der Präsidentschaft von George W. Bush“, wie er kürzlich in der Evangelischen Akademie in Bad Boll erklärte. „Für die USA sei Russland von allem „ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt.“ Der jetzige US-Präsident Barack Obama schlage in die gleiche Kerbe, wenn er Russland in provokativer Absicht als „Regionalmacht“ bezeichne, so Schröder. „Das ist der falsche und gefährliche Ton, der die Begleitmusik von Eindämmung und Einkreisung ist.“

Als Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen wendet sich Russland jetzt stärker China zu. Beide Länder haben jüngst ein Abkommen geschlossen, das Gaslieferungen von Westsibirien nach Westchina regelt. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Gasleitung von Ostsibirien nach China vereinbart. Auch militärisch arbeiten beide Länder zusammen. In den vergangenen Tagen hielten sie eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer ab. Die Orientierung Russlands in Richtung Asien wird von deutschen Managern wie Thyssengas-Chef Axel Botzenhardt als nicht ungefährlich angesehen.

Mit dem Konflikt in der Ukraine würden die USA noch ein anderes Ziel verfolgen, sagt Friedman. So gehe es den USA auch um Vergeltung gegenüber Russland für dessen Engagement in Syrien. „Die russischen Aktivitäten in Syrien haben den USA die Grenzen ihrer Macht im Nahen Osten aufgezeigt – und das will und kann die US-Regierung nicht akzeptieren“, sagt er in seiner Chicagoer Rede.

Zu der Machtbesessenheit der USA gehöre auch, dass sie die NATO und die anderen Westeuropäischen Staaten als US-Marionetten betrachten, die entweder militärisch oder wirtschaftlich von den USA abhängig sind. „Keines dieser Länder kann sich ernsthaft selbst verteidigen und die wirtschaftliche Abhängigkeit ist offensichtlich“, lautet seine Analyse. Deshalb müssten sich die USA über die NATO hinwegsetzen, wenn es um ihre eigenen Interessen ginge. „Natürlich liefern wir Waffen an die Ukraine, wir sind doch nur noch einen Schritt vom direkten militärischen Eingreifen entfernt“, sagt Friedman über die aktuellen US-Maßnahmen.

Laut Friedman verläuft die US-Politik in wichtigen Ländern nach dem gleichen Muster: zunächst politische Einflussnahme mit wirtschaftlicher und militärischer Hilfe. Zeigt das keine Erfolge, würden verschiedenen Machtströmungen militärisch unterstützt, sodass sich das Land mit sich selbst beschäftigen müsse und destabilisiert würde. Dann erschienen die USA als Retter in der Not, in dem sie befreundete Kräfte mit Geld und Waffen unterstützen. Trete damit immer noch keine Stabilisierung ein, würden „Berater“, Waffen und eigene Streitkräfte geschickt.

mit Material von dpa

Ein Beitrag von: Harald Weiss, 22.05.2015
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Andreas am Di 24. Mai 2022, 15:52

2 Bataillone der polnischen Armee betraten das Territorium der Ukraine

Polen schickte zwei Bataillone seines Militärs in die Dnjepr-Region.

Mindestens zwei Bataillone polnischer Militärangehöriger wurden auf das Territorium der Ukraine verlegt. Letztere umfassen Panzerabwehrkanonen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge usw., während sich das Militär selbst bereits auf dem Territorium der Region Dnepropetrowsk befindet, d. H. Tatsächlich im Frontbereich. Informationen zu diesem Thema wurden vom russischen Kriegskorrespondenten Yevgeny Poddubny geäußert.

Laut Poddubny ist das polnische Militär vor einigen Tagen auf dem Territorium der Ukraine angekommen. Und anscheinend haben sie versucht, dies sehr verdeckt zu tun, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

„Vor ein paar Tagen wurde die Ankunft von zwei polnischen Bataillonen in der Region Pawlograd in der Region Dnepropetrowsk bekannt, die mit Rapira-Panzerabwehrkanonen, gepanzerten Personentransportern und amerikanischen Panzerwagen ausgerüstet waren. Gleichzeitig begann in Polen selbst die Rekrutierung für den freiwilligen Wehrdienst. In mehreren polnischen Städten begannen sogenannte "Militärpicknicks".- sagte ein russischer Kriegsberichterstatter.

Derzeit ist bekannt, dass nur polnische Söldner an Feindseligkeiten auf Seiten der Streitkräfte der Ukraine teilnehmen, jedoch erscheinen zum ersten Mal Informationen über die Beteiligung polnischer Militärangehöriger. Allerdings ist anzumerken, dass Poddubny keine belastbaren Fakten liefern konnte.
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