Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon mod am So 6. Sep 2015, 14:38

Ja, danke für den Hinweis. Natürlich bewegt das Flüchtlingsproblem unsere Forenteilnehmer. Da kann und sollte man sich auch gern positionieren. Sachlich wie bisher - dafür bereits danke.
Richtig ist auch, dass die Themen, Eurokrise und Flüchtlingskrise wohl miteinander im Zusammenhang zu stehen scheinen. Vielleicht gelingt es uns, auf diese Zusammenhänge noch deutlicher einzugehen. Letztlich wäre es auch ganz gut, wenn wir auch den Blick in die Zukunft wagen, wenngleich das sicher schwierig ist.

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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Heinze am So 6. Sep 2015, 14:50

Die etwas umtriebigen Wirtschaftsjurnalisten sind bereits dabei, aus verschiedenen Sichten diese Zusammenhänge herzustellen. Hier einmal die Sicht von Frank Schäffler:

... Lange nichts gehört von der Euro-Krise! Haben Sie schon Entzugserscheinungen? Keine Sorge, sie kommt wieder. Die institutionelle Krise der Europäischen Union ist längst nicht überwunden. Die gemeinsamen Regeln stehen allenfalls auf dem Papier, werden aber nicht eingehalten, geschweige denn durchgesetzt.

Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. Eigentlich regelt das Dubliner Abkommen klar, dass ein Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden muss, in das der Asylbewerber einreist. Doch jedes Land im Süden Europas schaut, dass es die Flüchtlinge möglichst schnell in Bus und Bahn steckt, damit es die Weiterfahrt in den Norden, vornehmlich nach Deutschland, antreten kann. Weder eine Registrierung noch ein Asylverfahren wird im Einreiseland eingeleitet.

Durchmogeln in der Flüchtlingsfrage?

Diese Fragen sind unabhängig von der Frage der Solidarität mit den Flüchtlingen oder mit der Unterstützung der Länder zu sehen, die besonders stark durch den Flüchtlingsstrom belastet sind. Denn Solidarität ist freiwillig. Sie beruht darauf, dass individuell geholfen wird. Dies sehen wir zu Tausenden derzeit in Deutschland. Hier helfen viele Bürger selbstlos und aus eigener Initiative.

Und selbstverständlich muss in der Europäischen Union darüber gesprochen werden, wie Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme geholfen werden kann. Es stimmt auch, dass Griechenland aktuell andere Probleme hat, immerhin wählen sie am 20. September mal wieder ein neues Parlament. Es herrscht also erneut Stillstand in Hellas.

Dennoch heißt dies noch lange nicht, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa sich einfach durchmogeln darf. Es kann auch sein, dass im Verlauf der Entwicklung deutlich wird, dass das Dubliner Abkommen verändert oder ergänzt werden muss. Aber Fakt ist, es ist gemeinsames europäisches Recht, das weder von den Mitgliedsstaaten angewandt noch von der EU-Kommission durchgesetzt wird. Es ist wieder einmal ein Versagen des Rechts in der Europäischen Union.

Flüchtlingskrise und Überschuldung in Europa

Und deshalb hat der Umgang mit der Flüchtlingsfrage sehr viel mit der Überschuldungskrise in Europa zu tun. In beiden Fällen stellt sich heraus, dass sobald das schöne Wetter des Alltags eingetrübt wird, Wolken und Gewitter aufziehen, die Regeln nichts gelten. Denn weder die Maastricht-Kriterien spielen eine Rolle, noch der Fiskalpakt. Und weil das so ist, kommt auch deshalb die Krise des Euro bald zurück. Nur wenn der Ordnungsrahmen eines Währungsraums verlässlich und auch in der Not robust ist, hat die Währung eine Zukunft. Wenn heute schon erkennbar ist, dass die neu geschaffenen Regeln wieder nur auf dem Papier funktionieren, dann gibt es kein Vertrauen. Aber Vertrauen ist das einzige Asset des Euro. Stattdessen wird die Lage schön geredet...
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Heinze am Di 8. Sep 2015, 09:12

Und genau wie ihr es gesagt habt, hier kommt es schon. Noch ziert man sich, den Leuten zu sagen: wir werden alle wesentlich mehr für die Krise zahlen müssen. Sicher auch an Steuern. Das kommt wie das Ahmen in der Kirche. Die Krise in Europa wird der Steuerzahler mit Abgaben und Steuern bezahlen - wer sonst? Ganz gleich ob der Grund Griechenland ist oder die schutzbedürftigen Flüchtlinge es sind. Die Staatsverschuldung selbst ist nicht mehr unendlich höher zu treiben, da sonst auch durch Deutschland der Kapitaldienst nicht mehr zu bedienen sein wird. Also müssen mit allen Mitteln nun die Privatvermögen dafür herhalten. Schön langsam, und anhaltend in einem Steigerungslauf. Nur was ist, wenn auch die Mehrzahl der privaten Rücklagen des Otto - Normalverbrauchers alle sind?

Hier ein sehr interessanter Kommentar von Müller Vogg:

"Schon ist wieder die Rede von notwendigen Steuererhöhungen - diesmal für Flüchtlinge. Die modischen Argumente wechseln, aber bleiben weiter schwach. Hier sind die Totschlagargumente der Steuererhöher.

Die Große Koalition hat bisher nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen. Das heißt aber nicht, das Thema Steuererhöhungen in Deutschland wäre damit erledigt. Im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, der Sanierung baufälliger Brücken oder dem schlechten Zustand vieler Schulen, wird immer wieder nach höheren Staatseinnahmen gerufen.

Das Thema Steuererhöhungen bekommt durch den Zustrom von immer mehr Asylbewerbern zusätzliche Aktualität. So hat die Stadt Mettmann die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer u.a. mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen begründet. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will aus demselben Grund die Bürger stärker zur Kasse bitten.

Nun kann man mit guten Gründen für eine höhere steuerliche Belastung der Besserverdienenden und der Vermögenden plädieren. Es ist schließlich ein legitimes Ziel, der Umverteilung höchste Priorität einzuräumen – vor Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes, höherer Erbschaftssteuern, von Vermögenssteuer und Vermögensabgabe verwenden jedoch gern Totschlag-Argumente, die populär sind, einem Realitätscheck aber nicht standhalten.

Totschlag-Argument Nr. 1: „Die Steuern müssen steigen, weil der Staat immer weniger Geld hat“

Wir leben in einem Land mit munter sprudelnden Steuerquellen.
1991, dem Jahr 1 nach der Wiedervereinigung, nahm der Fiskus insgesamt 338 Milliarden Euro an Steuern ein. 2015 werden es laut Steuerschätzung 667 Milliarden sein, fast eine Verdoppelung (plus 97 Prozent) bzw. eine Steigerung um 4 Prozent pro Jahr. Da bleibt selbst nach Abzug der niedrigen Inflationsraten ein beachtlicher Zuwachs.

Der Staat hat also nicht immer weniger Geld. Er gibt nur permanent mehr aus, als ein einnimmt. Deshalb würden Steuererhöhungen nicht automatisch zu einer niedrigeren Verschuldung führen, sondern eher zu höheren Ausgaben.

Totschlag-Argument Nr. 2: „Die Reichen zahlen keine Steuern“

Das stimmt für kriminelle Steuerhinterzieher. Denen kommt man jedoch nicht mit höheren Steuersätzen bei, sondern nur mit einer besseren Steuerfahndung. Zudem gibt es eine kleine Gruppe von Reichen und Superreichen, die ganz legal Deutschland verlassen und sich in einem Land mit einer geringeren Steuerbelastung niederlassen. Über diese „vaterlandslosen Gesellen“ darf man schimpfen; ändern lässt sich das in einem Rechtsstaat nicht.

Die meisten „Reichen“ werden bei uns jedoch zur Kasse gebeten – und das nicht zu knapp. Rund 280.000 Spitzenverdiener mit Einkünften von mehr als 205.000 Euro im Jahr – ein Prozent aller Steuerpflichtigen – zahlen ein knappes Viertel (22,7 Prozent) der gesamten Einkommensteuer. Die oberen zehn Prozent mit Jahreseinkünften von 76.000 Euro und mehr zahlen 56 Prozent. Nun kann man der Meinung sein, diese zehn Prozent müssten eigentlich noch mehr zahlen. Doch dass sie gar nichts zahlen, ist schlichtweg falsch.

Totschlag-Argument Nr. 3: „Mit Steuerschlupflöchern lässt sich die Einkommensteuer auf Null senken“

In der Tat können Menschen mit viel Geld Immobilien kaufen, Farmen in Südafrika oder Anteile an Filmfonds. Solche Investitionen führen in den Anfangsjahren zu Verlusten und senken deshalb die Einkommensteuer-Belastung. Doch hat der Gesetzgeber längst ausgeschlossen, dass Verluste in beliebiger Höhe mit dem Arbeitseinkommen verrechnet werden.

Diese Steuerersparnis gibt es nämlich nicht zum Null-Tarif. Werfen solche Investitionen später Erträge ab, dann müssen sie versteuert werden. Führen sie dagegen zu Verlusten, wird die anfängliche Steuerersparnis mit dem Verlust des eingesetzten Kapitals bezahlt – kein wirklich gutes Geschäft.

Totschlag-Argument Nr. 4: „Der kleine Mann wird bei der Lohnsteuer über Gebühr belastet“

Die Vorstellung, die Reichen zahlten Einkommensteuer, der kleine Mann aber Lohnsteuer, ist schlicht Unsinn. Die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Anders ausgedrückt: Lohnsteuer ist nichts anderes als direkt vom Gehalt abgezogene Einkommensteuer. Deshalb zahlen angestellte Topmanager ebenso Lohnsteuer wie der Pförtner oder die Verkäuferin.

Zum Aufkommen der Einkommensteuer tragen Groß- wie Kleinverdiener bei, nur in höchst unterschiedlichem Maße. Denn die Hälfte der Haushalte zahlt dankt hoher Freibeträge überhaupt keine Einkommensteuer. Und die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mit Jahreseinkünften bis 28.000 Euro zahlen zusammen nur 5 Prozent des Gesamtaufkommens.

Totschlag-Argument Nr. 5: „Aber bei den Verbrauchssteuern muss der kleine Mann bluten“

Richtig ist: Der Staat nimmt mit rund 290 Milliarden Euro an indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer usw.) mehr ein als bei der Einkommensteuer (220 Milliarden). Richtig ist auch, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gar nichts oder nur wenig sparen können, weil sie ihr gesamtes Einkommen für den Bedarf des täglichen Lebens ausgeben müssen. Da wird dann meistens Mehrwertsteuer fällig.

Die These, mit der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern müssten die Armen mehr leisten als die Reichen, stimmt – aber nur relativ. Ein Einkommensmillionär gibt sein Netto-Einkommen wohl nicht völlig aus. Anders der Hartz IV-Empfänger, der seinen Regelsatz zum Leben braucht.

Nur: Der Großverdiener zahlt natürlich absolut viel höhere Summen. Wer ein Auto für 50.000 Euro kauft, zahlt 8.000 Euro Mehrwertsteuer. Allein damit finanziert er 20 Monate lang den Regelsatz für einen Hartz IV-Empfänger. Der Hartz IV-Empfänger zahlt aber im Jahr nur 400 bis 450 Euro an indirekten Steuern – die hat er aber vorher vom Staat erhalten.

Folglich haben die Bezieher höherer Einkommen – absolut wie relativ – auch bei den indirekten Steuern mehr zu schultern als Kleinverdiener und Transferempfänger. Die schon erwähnten oberen 10 Prozent tragen eben nicht nur 53 Prozent der Einkommensteuer, sondern auch rund 20 Prozent der indirekten Steuern. Die Hälfte der indirekten Steuern entfällt auf die oberen 30 Prozent. Es ist also eine Mär, dass der kleine Mann über die Verbrauchssteuern sozusagen den größten Teil der Staatsausgaben stemmt.

Aus all dem folgt: Wer aus ideologischen Gründen mehr Umverteilung für einen Wert an sich hält, der mag ja dafür kämpfen. Aber dann soll er doch bitte auch offen sagen, worum es ihm geht – und nicht mit halb wahren und ganz falschen Behauptungen auf Dummenfang gehen."
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Grünrock am Mo 14. Sep 2015, 10:22

Wie sich die Bilder gleicher. Die Grenze über Ungarn ist offen... Die Ausreise über die Grenze in die BRD ist möglich... Ab wann... meines Wissens ab sofort... Humanitäre Hilfe zur Flüchtlingsaufnahme kennt keine Obergrenze... Wir schaffen das...

Hier einmal die Mitteilung des DWD - zur "Wende":

"Die Bundesregierung macht seine Grenzen dicht und führt an den Binnengrenzen die Grenzkontrollen wieder ein. Betroffen davon sei vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, hieß es. Die Pläne wurden der dpa aus Kreisen der Koalition bestätigt. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagnachmittag mit. Dies geschehe aus Sicherheitsgründen, weil Deutschland die Flüchtlingsströme nicht mehr kontrollieren könne. Es könne auch zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Die Hilfsbereitschaft Deutschlands dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.

Der bayrische Ministerpräsident Joachim Herrmann sagte, dass die Grenzkontrollen nicht befristet seien. Er geht davon aus, dass die Kontrollen für einen längeren Zeitraum aufrecht bleiben. Die Kontrollen werden zunächst zu Österreich eingeführt. Man werde jedoch prüfen, welche Ausweich-Routen die Flüchtlinge nehmen werden. Je nachdem werden die Kontrollen auch auf andere Grenzen ausgeweitet. Die Kontrollen werden von der Bundespolizei durchgeführt und werden so abgehalten wie vor der Schengen-Zeit. Demnach werde die Polizei schauen, „wer so aussieht, dass er durchgewunken werden kann“.

Tschechien hat bereits auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich reagiert. „Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich“, sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.

Die Einreise nach Deutschland soll nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. De Maizière den Schritt für notwendig, um Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchzuführen.

Die EU-Kommission erklärt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei nach erster Prüfung rechtens. Im Schengen-Abkommen sei ein solches Ausnahmevorgehen für Krisensituationen ausdrücklich vorgesehen.

De Maizière sagte, dass der Vorrang der Beratung der EU-Innenminister am Montag auf der Errichtung von Auffanglagern – er nannte dies „Wartezonen“ – an den EU-Außengrenzen liegen werde. Außerdem müsse die EU darauf drängen, den Krieg in Syrien zu beenden. Dieser Krieg sei die Ursache der Flüchtlingswelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Samstag gesagt, Russland müsse in Syrien einbezogen werden.

Angesichts der dramatischen Flüchtlingsbewegungen scheint sich die EU nun darauf zu besinnen, dass die Beendigung des Krieges in Nahost nicht nur im Interesse der Zivilbevölkerung in diesen Ländern, sondern auch im Interesse der Europäer ist.

Deutschland stellt angesichts des Flüchtlingszustroms den Zugverkehr nach Österreich ein. Nach Angaben der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB ist der Zugverkehr nach Deutschland am Sonntagnachmittag gegen 17.00 Uhr eingestellt worden. Der bayrische Innenminister Herrmann sagte, dies sei auf Anweisung des Bundesverkehrsministers geschehen und gelte für zunächst 12 Stunden.

Zuvor habe es ein Gespräch zwischen dem deutschen Bahnchef Rüdiger Grube und ÖBB-Chef Christian Kern gegeben. Über das weitere Vorgehen werde noch beraten. Zur Zeit befinden sich 1800 Flüchtlinge und reguläre Passagiere in Zügen Richtung Deutschland.

Nach Bild-Informationen schickt der Bund 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Die Bundespolizei wird diesen Informationen zufolge auch ihre Schleierfahndung in der Nähe der Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen, damit die Grenzkontrollen zu Österreich nicht umgangen werden können..."

Das eigentliche Problem ist nicht einmal vom Ansatz her erkannt.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Peter am Mo 14. Sep 2015, 12:31

Guten Tag!
Es ist sicher so, dass wir uns jetzt ehrlich machen müssen. Das Flüchtlingsproblem hat eine ganz andere Bedeutung als die Finanzkriese oder die Eurokrise. Ich habe den "Brief im Zorn" von Todenhöfer gelesen. Der Mann hat zumindest Mut. Die Medien nicht, sie haben Angst ihn zu veröffentlichen.
Hier müssen wir offensichtlich an die Ursachen von Krieg, Hunger und Armut. Nicht nur, dass wir die Ursachen erkennen müssen - nein wir müssten sie beseitigen. Mal ganz ehrlich, meint jemand hier, dass wir in der Lage sind, die USA von Ihrem Kurs abzubringen? Solange die Gier dazu führt, dass Kinder in Afrika verhungern und die Menschen in den zerschossenen Häusern in Serbien erfrieren, werden die Flüchtlinge kommen. Wir werden sie weder durch Zäune noch durch Mauern und auch nicht durch Grenzkontrollen aufhalten können.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Personalpeter am Mo 14. Sep 2015, 13:37

Hallo Peter,

da kann ich deine Auffassung aber nicht teilen. ;) Das Flüchtlingsproblem ist eines derer Probleme, die nur von zeitweiser Bedeutung sein werden. Nach meiner Meinung wurde der Flüchtlingsstrom gerade provoziert und mit Sonderzügen herbeigeführt. Das wird sich in zwei drei Monaten wieder gelegt haben und dann ist es auch aus den Schlagzeilen. Dagegen die Eurodiskussion nicht.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Grünrock am So 20. Sep 2015, 14:50

Der private US-Geheimdienst Stratfor geht davon aus, dass die aktuelle Flüchtlings-Krise den Zerfall der EU beschleunigen werde. Diese Krise führe zu massiven Spannungen zwischen den EU-Staaten, so Stratfor.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Peter am Mi 30. Sep 2015, 09:26

Guten Morgen!
Wie Ihr mich kennt, bin ich eher für Realpolitik und für Offenheit in den Dingen. Beides vermisst man z. Z. schon. Nun spricht der Bundespräsident sehr vorsichtig an, dass die Aufnahmefähigkeit begrenzt sein wird. Meiner Meinung nach ist das nur die halbe Wahrheit. 1,2 Mio. Einwanderer oder wahrscheinlich mehr in diesem Jahr bedeutet doch auch, dass so oder so ein großer Teil der Familien "nachreisen" wird. Da sind wir mit großer Sicherheit alsbald bei 3 Mio. Einwanderern um nicht das in der Sache z. T. falsche Wort Flüchtlinge zu gebrauchen. Das auch schon deshalb, da auch weiterhin TÄGLICH ca. 10.000 Einwanderer kommen.
Ohne Angst machen zu wollen muss aber neben der Losung "wir schaffen das ..." auch nun mal gesagt werden - WIE denn bitte schön? Also wo kommen so schnell KITA Plätze, Schulen, Wohnungen und eben auch Arbeitsplätze her? Jeder der realistisch denkt weiß, dass das nicht heute und morgen möglich ist. Jeder der realistisch denkt weiß auch, dass wir alsbald Verteilungskämpfe um Arbeitsplätze, Wohnungen usw. haben werden. Jeder der realistisch denkt wird damit auch wissen, dass der Arbeitslohn in Deutschland im Schnitt sinken und die Wohnungsmiete steigen wird. Jeder wird wissen, dass die Kommunen allein mit der Schaffung von KITA und Schulplätzen überfordert sein werden und die bereits vorhandene Verschuldung in unseren Kommunen aber auch im Staat weiter schnell steigen wird. Da hilft auch nicht die Losung, "wir sind ein reiches Land und uns geht es doch gut". Das es uns gut geht, ist doch auch auf die Staatsverschuldung zurückzuführen. Heißt dann in der Tat, macht doch mehr Schulden, die in Zukunft unsere Steuern und Abgaben sein werden. Weiter gedacht, werden damit auch die anderen EU-Länder (z. B. Griechenland, Italien usw.) noch einen Schluck aus der Pulle nehmen und selbst in vielen Jahren die Stabilitätskriterien nicht mehr einhalten aber weiter viel mehr Schulden machen müssen. Ist das alles wirklich zu Ende gedacht?
Nun zum Thema - die bleiben ja nicht und werden wieder "Abgeschoben". Nach meiner Kenntnis ist das eine Losung oder Worthülse, hinter der sich nach meiner Meinung mehr heiße Luft als Realitätssinn verbirgt. Der Uneingeweihte muss wissen, dass 80 % der Einwanderer keinen Pass oder sonstige Ausweispapiere besitzen. Ohne diese Papiere kann aber keine Abschiebung stattfinden und muss in der Praxis der Aufenthalt zunächst gewährt werden.
Der Hauptgrund ist, dass viele mit Schleppern einreisen und die Schlepper gefälschte Papiere verwenden. Sie nehmen diese natürlich wieder zurück, damit die nirgends vorgelegt werden können. Das ist das Eine. Und das Andere ist, dass die Menschen teilweise natürlich auch sagen, "wenn wir jetzt unsere Dokumente vorlegen, dann können wir auch eher wieder zurückgeschickt werden."
Ohne Ausweis eben keine Abschiebung. Wohin denn bitte und wie die Einreise dort? Es gibt nicht in allen Ländern Menschen, die Papiere haben. Viele haben wirklich keine Papiere. Viele sind nicht registriert in verschiedenen Ländern. Oder sie haben auf der Flucht ihre Papiere verloren. Die kommen tatsächlich ohne Papiere und können sie nicht in ihren Herkunftsländern beschaffen. Das geht nicht überall so wie in Deutschland, dass man sagt, ich gehe jetzt zur Behörde und da kriege ich was ich brauche. Viele Länder verlangen hohe Zahlungen dafür, dass sie überhaupt Papiere ausstellen. Und das können die Einwanderer zumeist gar nicht bezahlen.
Einmal in Deutschland - müssten die Einwanderer bei den Botschaften oder Konsulaten ihrer Herkunftsländer eigentlich Papiere beantragen. Die wiederum reagieren zum Teil nicht, da sie nicht erpicht sind, die Leute zurückzunehmen. Politisch Verfolgte können sich auch nicht an die Vertretungen der Länder wenden. Die Mehrheit wird in der Praxis nichts bekommen können oder eben auch wollen. Wo soll man da aber gerecht unterscheiden? Später könnten Arbeitsverbote ausgesprochen oder Sozialleistungen gekürzt werden. Dabei ist immer die Frage: Trifft man die Richtigen?
Also bitte einmal Realpolitik - und keine Losungen! 80 % der Einwanderer wird realistisch gesehen bleiben und wird darüber hinaus Ihre Familie nachholen. Wem will man das verdenken? Haben wir außer Losungen auch Lösungen?
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon berlinbear am Mi 30. Sep 2015, 12:06

Mahlzeit Peter.

Ja, das scheint mir schon so zu sein, wie Du das sagst. Und das ist auch keine dumpfe Diskussion wie, das Boot ist voll usw. und so fort. Nur glaube ich, dass die ganze Sache noch viel tiefer sitzt. Es ist doch bekannt, dass die EU wesentliche "Konstruktionsfehler" hat. In aller Eile hat man nach der deutschen Einheit den Euro gebraucht und eine Währungsunion geschaffen. Vor dieser Währungsunion hätte es wie bei der Zusammenführung der zwei deutschen Staaten selbst, einer wirtschaftlichen, fiskalischen usw. Einheit bedurft. Das fällt uns jetzt in Europa auf den Fuß und lässt sich auch nicht mit viel Geld, wie bei der deutschen Einheit einigermaßen kitten.

Weil die Währungsunion mit dem Euro eben Voraussetzungen hat, die nicht gegeben und nicht in Aussicht sind, kann man in Europa z. B. die Sozialsysteme wechseln, wie man das möchte. Wenn es in Tschechien, Polen, Ungarn, Griechenland, Italien und anderswo keine "passenden" Sozialsysteme gibt, dann geht man eben als Europabürger dort hin, wo man besser gesichert ist, z. B. nach Deutschland. Dort bekommt man dann soziale Leistungen, die man in anderen Ländern längst nicht mehr hat. Wozu das führen wird, sehen wir jetzt. Die Grenzen dicht zu machen oder Mauern zu bauen hilft aber in dieser Sache nicht oder nur sehr kurzfristig weiter. Da bin ich einfach mal gespannt, ob mal jemand an die Ursachen des Übels geht. Die bestehen im Übrigen nicht darin, dass man den Leuten rund um Syrien, etwas mehr zu essen gibt.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Heinze am Di 6. Okt 2015, 11:06

Merkel in Indien und in den nächsten Tagen in China. Da fragt man sich, angesichts der Flüchtlingswelle, was das soll. Ist es gewollt, von schier unlösbaren innenpolitischen Themen abzulenken? Will man jetzt keine Antwort auf die Frage geben - Wie wir das schaffen wollen und bei welcher Zahl die Aufnahmefähigkeit an Flüchtlingen überschritten sein wird?
Wer Merkel kennt weiß, da ist mehr hinter dem Busch.
Die Autoindustrie hat in der Absatzkrise 2012 auf Diesel gesetzt - und hat in 2015 weltweit verloren! Die Zyklen der Absatzkrise für deutsche Autos werden immer kürzer. Wer wird z. Z. im Ausland noch deutsche Autos und die immer hochgelobte deutsche Technologie kaufen? Angesichts der Umweltkrise z. B. in China wird man nicht lange auf kritische Nachfragen und das Einführverbot von PKW's warten müssen, die die Umweltnormen nur mit faulen Tricks erreichen. Die Politik in China ist fein raus und kann den Bürgern in den Großstädten demnächst erklären wo der giftige "Dunst" her kommt.
Guter Rat wird deshalb sehr teuer sein, denn die Autobauer bei VW haben seit 2008 keine Lösung gefunden, wie der Diesel als Dreckschleuder sauberer wird. Das geht aber allen Autobauern so. Deutschland hat im Automobilbau die Zeit verschlafen oder gar verschlafen wollen! Denn der Trend geht vom Verbrennungsmotor weg und die deutsche Technologie des Autobaus mit viel Getriebebau und viel Schnick - Schnack, wird eigentlich nicht mehr gebraucht. Das sind Millionen von Arbeitsplätzen auch in Deutschland !!!
Die Wasserstoffzelle und der Elektromotor lassen sich nicht mehr aufhalten - so gerne auch die Ölindustrie daran hängt. Das ist nicht mehr die Zukunft des Autos? Demnächst kann jeder gute Autos bauen - sogar Google wird es tun.
Wie ist aber Deutschland ausgerichtet? Die Kernindustrie wird Schaden leiden. Da liegt es nahe, nach Indien und nach China zu fahren, um dort um gutes Wetter zu bitten. Das wird dann aber dann der endgültige Ausverkauf der "alten" Autoindustrie. Ein sehr schmerzhafter Prozess.
Nun wird die Frage sein, wie die Flüchtlingskrise bezahlt werden soll?
Auch die Eurokrise ist langsam wieder Thema, denn die ist nicht vom Tisch. Und - wir haben noch mehr Baustellen ...
Wie weiter?
Heinze
 
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