Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon biene am Mo 10. Aug 2015, 12:46

Nach Meinung des britischen National Institute of Ecnonomic und Social Research erfordert die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands eine Schulden-Abschreibung um mindestens 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und liegt somit höher als die IWF-Schätzung von 30 Prozent. Sollte die „Troika“ weiterhin auf den bisherigen unrealistischen Haushaltszielen bestehen bleibt, so geriete die griechische Wirtschaft in die Depression. In einer Depression geht im Gegensatz zur Rezession das Volkseinkommen in seiner Höhe absolut zurück und sie hält länger an.

Die griechische Wirtschaft wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich wieder stark schrumpfen, mit erwarteten 3 Prozent in 2015 und 2,3 Prozent im Jahr 2016. Das britische Institut geht davon aus, dass die Rezession Mitte 2016 endet. Doch zu diesem Zeitpunkt wird die Wirtschaft um insgesamt 30 Prozent im Verhältnis zum Höchststand der wirtschaftlichen Leistung in 2007 zurückgegangen sein und somit eine weitaus geringere Wirtschaftsleistung aufweisen als zu dem Zeitpunkt, als Griechenland der Eurozone im Jahr 2001 beitrat.

Darüber hinaus wird das weitere Beharren auf primären Budgetvorgaben und unrealistischen Überschuss-Annahmen, während die Wirtschaft am Boden liegt, nicht dazu führen, dass sinnvolles, wirtschaftliches Wachstum generiert wird. Jack Meaning, wissenschaftlicher Mitarbeiter am NIESR, argumentiert wie folgt: „Die Änderungen des Mehrwertsteuersystems wird den ohnehin schwachen Verbrauch treffen, in der Folge die Wirtschaft in diesem Jahr noch weiter schrumpfen lassen und auch noch die nächsten Jahre betreffen. Dies wird den zugrunde liegenden deflationären Druck in diesem und in den kommenden Jahren lediglich kaschieren.“

Griechenlands Staatsverschuldung ist nicht nachhaltig und sein Bankensystem von der Emergency Liquiditätshilfe der EZB abhängig. Simon Kirby von NIESR argumentiert: „Ein Übergang zu einer nachhaltigen Verschuldungslage wird nur durch die Form eines permanenten Transfers durch den Rest der Eurozone möglich sein“. Eine Schulden-Umstrukturierung oder Abschreibung von 95 Milliarden Euro (was etwa 55 Prozent der griechischen BIP entspricht) böte Griechenland die Chance, zumindest die Zielmarke des ursprünglichen ersten Bail-outs von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2020 zu erreichen, so das britische Institut.

Ein Fiskal-Transfer durch die Eurozonen-Mitglieder würde in etwa ein Prozent des gesamten Brutto-Inlandsprodukts des gesamten Euroraums benötigen. Da er über viele Jahre anhalten und auf sämtliche Mitgliedsländer verteilt werden würde, so bekräftigt das britische Institut, wären die Auswirkungen auf andere Mitglieder der Eurozone minimal. Und dieser Finanzausgleich sei erforderlich, wenn die Eurozone als Ganzes erhalten werden soll.

Das Institut setzt voraus, dass eine dritte „Rettungsaktion“ erreicht wird und Griechenland in der Eurozone bleibt. Sollten sich jedoch die Aussichten für Griechenland innerhalb der Eurozone verschlechtern, werden die Fragen nach der Zugehörigkeit des Landes andauern. Während die Einrichtung einer neuen Drachme-Währung in Griechenland mit deutlichen Risiken behaftet ist, mag es dennoch zu einem Punkt kommen, wo das Kalkül es erfordert, aus dem Euroraum auszuscheiden. Es mag verwundern, dass viele innerhalb des Euroraums bereit scheinen, diese Risiken zu akzeptieren.

Allerdings wäre dies – wie in der Vergangenheit zu beobachten – konsistent mit dem Verhalten von Gläubiger-Nationen in einer Währungsunion: Gläubiger-Nationen sind immer die, die das Endergebnis einer Währungsunion bestimmen. Die Ironie der Geschichte ist, dass Griechenland gezwungen wäre, die gemeinsame Währung zu verlassen. Die Verluste, die die Gläubiger zu erwarten hätten, wären dabei weit größer, als jene Schulden-Abschreibungen, die erforderlich sind, damit Griechenland in der Eurozone verbleiben kann.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Hansa am Do 20. Aug 2015, 10:34

Wie sich die Zeichen gleichen - haben wir aus der Weltwirtschaftskrise seit 1929 tatsächlich gelernt?

Die Weltwirtschaftskrise traf Deutschland 1931 in vollem Umfang, die Arbeitslosigkeit stieg. Die internationalen Geldinstitute zogen ihre kurzfristigen Einlagen bei den deutschen Banken zurück. Es kam zu einem Investitionseinbruch, da die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Die Wirtschaftskrise im Ausland setzte den Exporten zu. Deutschland hätte aber Devisen verdienen müssen, um die Reparationszahlungen leisten zu können. Im Jahr 1931 ging u.a. der Nordwollekonzern pleite, und die Danat sowie die Dresdner Bank als große Kreditgeber verloren ihre Liquidität. Deutschland steckte in der schwersten Rezession und in einer Bankenkrise. Um die Kapitalflucht einzudämmen, erhöhte die Deutsche Reichsbank kurzfristig den Diskontsatz auf 15 Prozent. Im Innern konnten die deutschen Bankkunden täglich nur geringe Beträge von 20-30 Deutsche-Reichsmark abheben. In dieser schweren Bankenkrise setzte der Reichskanzler Brüning seine seit Amtsantritt 1930 hauptsächlich mit Notverordnungen durchgesetzte Politik des Budget-Ausgleichs fort. Er erhöhte auf jede Verschlechterung der Kassenlage die Steuern und kürzte die Ausgaben, er senkte die Löhne von Beamten und in der Privatwirtschaft sowie die Arbeitslosen-Gelder. Es kam, wie es kommen musste, die schlimmste Wirtschaftskrise der Geschichte war die Folge. Die Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit explodierte.

Die Weltwirtschaftskrise trifft nun Griechenland im Jahr 2015. Das Land steckt in einer mit der Situation von 1931 in Deutschland vergleichbaren Wirtschaftskrise mit 27 Prozent Arbeitslosen und über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wichtigste Auslöser der Krise seit 2009 waren der Einbruch der Frachtraten für die Reederei als Hauptexportindustrie Griechenlands, die internationale Bankenkrise und ein Erdölschock. Das brachte die Steuereinnahmen endgültig zum Einsturz und provozierte 2010 eine dramatische Staatsschuldenkrise. Es kommt, wie auch in Deutschland 1931 in Griechenland seit 2010 zu massiven Rückzügen internationaler Geldgeber. Zur Stabilisierung wurde seit 2010 ein Deflationsprogramm auferlegt. Neben den Exporten brechen deshalb auch die Bauinvestitionen zusammen.

Nach der Deckelung der ELA-Kredite durch die EZB wurden in Griechenland Bankfeiertage und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Seither können, wie einst in Deutschland nur 60 EUR pro Tag abgehoben werden. Alle vier systemrelevanten Banken sind angesichts explodierender fauler Kredite faktisch insolvent geworden. Sie können keine neuen Kredite mehr vergeben. Eine systemweite Liquiditätskrise bei den Banken und in der Wirtschaft breitet sich mit zunehmender Geschwindigkeit aus. In dieser Situation verordnet die EU der griechischen Regierung zur „Vertrauensbildung“ ein Paket aus massiven Ausgabenkürzungen im Rentenbereich und der Verpflichtung, Primärdefizite umgehend durch automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Durch die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotels, Restaurants und Transportmitteln wird der Tourismus als zweites Standbein der griechischen Exportindustrie in eine schwere Rezession gebracht.

Die Analogien zu Deutschland 1931 sind beklemmend, doch wir tun so, als ob wir seit 1929 nichts gelernt hätten. Mit der Bankenkrise 2015 ist in Griechenland eine neuerliche Eskalation eingetreten, die derjenigen von Mitte 1931 in nichts nachsteht, sondern wohl noch schlimmer ist. Und wieder wird von der EU wie 2011 zögerlich, inkonsequent und in der Wirkung extrem restriktiv reagiert. Es sind von der EU folgende Schritte vorgesehen:

– Die unbedienten Kredite des Bankensystems sollen zügig abgearbeitet werden. Was immer das heißt. Im Effekt wird das noch vorhandene Collateral von den Banken realisiert, und damit ein weiterer und diesmal absolut horrender Preissturz am Immobilienmarkt provoziert. Im Memorandum ist aber nicht vorgesehen, die nicht-bedienten Kredite aus den Bankbilanzen auszugliedern. Die Bankbilanzen bleiben also von nicht-bedienten und faulen Krediten verseucht. Die Kredit-/Depositen-Relation bleibt dadurch exorbitant hoch und behindert eine Vergabe neuer Kredite.

– Unter diesen Umständen ist die Finanzierung (engl. funding) der Bankbilanz nicht nur nicht gesichert. Zwar hat die Eurogruppe letzte Woche eine absolute Garantie für alle Depositen gegeben. Das ist ein großer Schritt und einzig richtig, um überhaupt eine Chance für eine Vertrauensbildung zu haben. Aber gleichzeitig wurde für die ausstehenden Obligationen ein Bail-in deklariert, der einen Teil der Obligationäre großen Verlusten aussetzt. Ein bedeutender Teil der Obligationäre ist nicht betroffen, weil deren Anleihen mit staatlichen Garantien versehen sind. Für den Rest aber wird dadurch ein umso höherer Verlust resultieren. Die zukünftige Finanzierung der Bankbilanzen ist dadurch verunmöglicht. Denn die Finanzierung der Bankbilanz im ALM umfasst nicht nur kurzfristige Depositen, sondern eben auch mittel- und langfristige Obligationen. Investoren, welche neu auszugebende Bankobligationen zeichnen werden, dürften sich selbst mit Staatsgarantie nicht mehr finden lassen. Der IWF hat jetzt lange genug verkündet, dass die Staatsschuld Griechenlands nicht mehr tragbar ist, so dass die Garantie auch nicht werthaltig ist. Basel III sieht vor, dass die Banken keine volle Fristentransformation vornehmen können. Ohne bedeutende neu gezeichnete mittel- und langfristige Obligationen kann eine Neuvergabe langfristiger Kredite so gut wie ausgeschlossen werden.

– Die Kapitalkontrollen sollen offenbar noch länger anhalten. Im Memorandum steht jedenfalls nicht über einen Zeitplan zu deren raschen Beseitigung. Die Kapitalkontrollen haben aber einen perversen Effekt auf die zukünftige Depositenbasis. Exportorientierte und selbst Binnenmarkt-orientierte Unternehmen müssen häufig Vorleistungen im Ausland einkaufen. Sie dürfen aber ihre Konten nicht voll umfänglich benutzen. Sie lassen deshalb ihre Zahlungseingänge auf Konten im Ausland erfolgen. Von diesen können sie ungestört Vorleistungen im Ausland beziehen. Im Effekt wird die Depositenbasis noch weiter geschwächt. Das ganze Prozedere der EZB und der Bank of Greece verstärken die Sekundärkreisläufe im Ausland und schaffen ein Chaos im Management der Bilanzstruktur (ALM).

– In Bezug auf das Eigenkapital werden die gleichen Fehler wie schon 2011 wiederholt. Es wird zu wenig und zu wenig rasch rekapitalisiert. Man schafft die Illusion von Zombiebanken, die aber nie im Leben die Fähigkeit zur Kreditschöpfung haben. Als erstes stand schon der maximal mögliche Betrag fest, nämlich rund 25 Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass ein nicht unbedeutender Teil des bisherigen Eigenkapitals aus staatlich garantierter zukünftiger Steuerersparnis, d.h. aus Buchhaltungstricks, besteht. Und die über 80 Mrd. unbedienten Kredite werden einen sehr hohen Verlust (engl. Loss Given Default, kurz LGD) erbringen. Vor allem weil durch die gegenwärtige Liquiditätskrise die unbedienten und faulen Kredite nochmals massiv empor schnellen werden. Zudem beschleunigt sich der Preisfall von Immobilien immens, wenn die Banken sie im Sekundärmarkt realisieren müssen.

Die Kombination verfehlter europäischer Wirtschafts- aber auch Geld- sowie Finanzpolitik wird Griechenland in einen wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Das Programm ist schlecht konzipiert. Es entbehrt elementaren volkswirtschaftlichen Sachverstands. Es fehlt an Führung, an einer Abstimmung und Koordination von nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen, von Geld- und Finanzpolitik durch eine kompetente Expertise. Das Programm enthält zwar sinnvolle Bausteine wie den Aufbau einer modernen Verwaltung. Aber diese sinnvollen Strukturreformen wirken eher langfristig. Zudem erfordern sie schnelle Investitionen in Infrastruktur und Humankapital. Ihre Wirkung ist kurz- und mittelfristig gegenüber der super-restriktiven Geld- und Finanzpolitik bedeutungslos. Andere als Strukturreformen bezeichneten Maßnahmen begünstigen wie die umfassenden Steuererhöhungen nur eine weitere Ausdehnung des informellen Sektor und monetärer Schattenkreisläufe zum Zweck der Steuervermeidung. Wenn nicht ganz massive Korrekturen, ja eine eigentliche Umkehr in der Logik erfolgen, führt dieses Paket noch rascher, intensiver und irreversibler als die beiden ersten Pakete einen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft herbei. Dieser wird zunächst in Griechenland tiefe Verwerfungen auslösen und dürfte noch vor der Bundestagswahl 2017 mit der vollständigen Abschreibung der Gläubigerguthaben enden.

Neue Kredite werden nun im Wesentlichen deshalb gewährt, um alte abzulösen oder die Zinsen darauf zu bezahlen. Das Ganze ist nicht nur eine Katastrophe für die Wirtschaft und Bevölkerung Griechenlands, sondern wird voraussichtlich in absehbarer Zeit die anderen europäischen Staaten treffen, da sich die Gesetze der Ökonomie weder "überlisten", noch durch Politik ersetzen lassen. Es ist, gerade vor dem Hintergrund der höchst lehrreichen Geschichte Deutschlands, ein erschreckendes Zeugnis für Führungsschwäche, Beratungsresistenz und wirtschaftshistorische Inkompetenz in Europa.

Der IWF, dessen Geldpolitik von den USA bestimmt wird, fordert von Europa einen Schuldenschnitt in Griechenland aber eine vollständige Schuldenrückzahlung der IWF Kredite bei unveränderter Höhe der Zinszahlungen. Bis das durchgesetzt ist, hält er sich selbst mit weiteren Krediten zurück.

Warum wohl ?

Deutschland wird damit in der EU geschwächt und die EU selbst dem Verfall preisgegeben. Die USA kämpft um den Erhalt der eigenen Vormachtstellung, die z. T. verloren gegangen ist:

Die US-amerikanische Denkfabrik Stratfor hat jüngst eine Prognose für die globale Entwicklung in den nächsten zehn Jahren veröffentlicht. Für die USA wird darin eine stabile Zukunft prognostiziert, aber der EU ein Auseinanderfallen vorhergesagt. Die Vereinigten Staaten würden bis 2025 ihre wirtschaftliche, politische und militärische Hegemonie beibehalten, schreibt Stratfor. Die Zukunft der Europäischen Union sieht der US-Think-Tank, nicht optimistisch. Die EU sei mit einer Krise konfrontiert, die sich zunehmend verschärfe. „Wir erwarten, dass die Europäische Union nie mehr ihre frühere Einheit wieder erlangt, und — wenn sie überhaupt überlebt — in den nächsten zehn Jahren eher begrenzt und fragmentiert operieren wird“, heißt es von Stratfor weiter.

Wenn wir uns mit einer solch schlechten Strategie in der EU selbst schaden, wäre es nicht verwunderlich, wenn Stratfor auch noch Recht behalten würde.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Heinze am Mo 24. Aug 2015, 10:57

Die Krise in der dritten Welt scheint kein kurzfristiges Thema zu sein. Tausende Menschen sind auf der Flucht oder nach der Suche eines menschenwürdigen Lebens.

Hier für Euch als "brennendes" Thema gefunden:

"Vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau ist es in der Nacht zum Sonntag abermals zu Ausschreitungen gekommen. Etwa hundert Asyl-Gegner hätten sich vor dem Heim versammelt und eine „offensichtlich organisierte, massive Attacke“ gegen Polizisten geführt, sagte ein Polizeisprecher. Polizeibeamte seien mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Polizei habe sofort eingegriffen und die Störer abgedrängt.

Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. „Wichtig ist zunächst einmal, dass sich die Lage wieder beruhigt hat“, erklärte der Sprecher. Zuvor waren in der Nacht zum Samstag bei fremdenfeindlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern vor dem neuen Heim 31 Polizisten verletzt worden.

Rechte und linke Demonstranten standen sich in den Abendstunden in dem kleinen sächsischen Ort gegenüber. Beide Seiten waren durch eine Bundesstraße voneinander getrennt. Es blieb bei Pöbeleien und Beleidigungen.

Bis zum Abend waren etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft angekommen. Die insgesamt vier Busse konnten das Gebäude ungehindert erreichen, wie der Sprecher weiter sagte.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Angreifern die „gesamte Härte des Rechtsstaates“ angekündigt. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ (Frankf. Allg.).

„Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge“, sagte de Maizière weiter. „Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen.“ Auch ein Asylbewerber, „der morgen abgeschoben wird“, habe heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.

De Maizière ermahnte gleichzeitig auch die Flüchtlinge, friedlich zu bleiben. Von den Asylbewerbern sei zu erwarten, dass sie Recht und Gesetz einhielten und sich nach den hier geltenden Regeln verhielten. Der Innenminister wies zugleich Vorwürfe des Schauspielers Til Schweiger zurück, die Politik finde keine klaren Worte gegen Flüchtlingsfeindlichkeit. „Ich finde das Engagement von Herrn Schweiger gut“, sagte er der „BamS“. Schweigers Einschätzung sei aber schlicht falsch. „Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich.“

Nach meiner Meinung sollte da ein wenig mehr von unserer Politik abverlangt werden. Wie man vom BM v. Heidenau hörte, musste von heute auf morgen entschieden werden, wo die Flüchtlinge untergebracht werden.

Klare Konzepte und klare Haltungen unserer Politik wären hilfreich. Man hat den Eindruck, dass die Politik von der Situation "überrascht" worden wäre. Das kann ja aber nicht sein. Andererseits muss man sich nicht wundern, wenn unentwegt von schneller Abschiebung der "Wirtschaftsflüchtlinge" geredet wird. Da nützt es zum Schluss nichts, wenn man "ein bischen Frieden" für die Flüchtlinge fordert. Zum Schluss sind die Flüchtlinge selber Schuld, da diese nicht friedlich blieben. Ist das nicht alles ein Trauerspiel. Und erwartet werden noch sehr viel mehr an Flüchtlingen und das die nächsten Jahre. Schon wieder sollen ca. 7000 Menschen vor den Grenzen Griechenlands stehen. Der größte Teil wird nach Deutschland wollen. Wie weiter?
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Grünrock am Do 27. Aug 2015, 15:52

Da hast du wohl Recht.

Nach meiner Meinung erscheinen die Handlungen für Dritte z. Z. konzeptionslos. Eine richtig durchdachte Konzeption kann ich zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme auch selbst nicht erkennen. Erst unten bei uns in den Kommunen ist das, wenn wir zeitlich nicht überrascht werden, einigermaßen konzeptionell vorbereitet und auch organisatorisch, soweit wie es eben geht, gesichert.

An statt an einer durchgehenden konzeptionellen Lösung zu Arbeiten wird z. Z. politischer Streit vom Zaun gebrochen und über Fragen diskutiert, die in den Herkunftsländern nur langfristig zu lösen sind. Die Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden und das möglichst ohne vorher absehbare Reibungen. Das muss jetzt sauber organisiert werden, sonst laufen uns die letzten ehrenamtlichen Helfer auch noch weg, weil bei der Katastrophe auch das Vertrauen der Helfer zunehmend schwindet. Je höher du in der Ebene der öffentlichen Verwaltung gehst, desto dünner wird gegenwärtig die Luft zu Fragen der ordentlichen Organisation und des strategischen Handelns. Ganz ehrlich, so ein Chaos habe ich lange nicht gesehen. Und dann sind die Kommunen als letzte in der Kette Schuld. Die höheren Ebenen sind vorwiegend mit Verwaltungsrechtlern besetzt - und das merkt man jetzt auch. Theoretisch ist dort alles klar, aber praktisch und vor allem organisatorisch geht da kaum was. Wo haben wir denn die Fachleute in den Landesverwaltungen, die das nicht nur rechtlich bewerten, sondern organisieren können. Die Sprachlosigkeit der für den Prozess verantwortlichen wird immer größer. Anscheinend will man abwarten, bis sich der Rauch verzogen hat. Nur jetzt keine Fehler machen. Da hat man sich bestimmt verrechnet.

Heidenau ist "beispielhaft". Holter die polter und dann noch direkt an die sächsischen Schweiz. Da muss man auch aufpassen, dass man Sachsen nicht in Richtung Dunkeldeutschland stigmatisiert. Nach meiner Meinung haben die Rechten ein Netzwerk und verabreden sich auch in Richtung Sachsen. Die Medien haben sich bereits auf Sachsen eingestellt. Das ist aber viel zu kurz gesprungen und bringt für die "rechten Netzwerke" einen großen Vorteil.

Dann die Bevölkerung. Ich könnte es mir leicht machen und sagen, jede Regierung hat sein Volk verdient. Wenn man das genau überlegt, ist da schon was dran. Viele Menschen haben einfach Angst, dass sie Ihre Arbeit verlieren oder weniger Unterstützung erhalten. Wer schürt diese Ängste? Warum haben die Menschen Angst vor den Flüchtlingswellen?

Mir fällt auf: Man spricht z. Z. das Bewußtsein der Menschen an und fordert Solidarität und Humanismus ein. Wodurch und warum sind denn diese Werte bei vielen verloren gegangen?

Mir fällt auf: Die Menschen sind an die materielle Realität gebunden. Kann dort eine ausschließliche Ansprache an das Bewußtsein hilfreich sein? ;)

Können wir so wie bisher die Probleme wirklich lösen? Da muss man nach meiner Meinung viel tiefer an die Ursachen und wir müssen uns ehrlich machen. Sonst wird die Forderung nach Humanismus und Solidarität ein Traum bleiben.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Heinze am Fr 4. Sep 2015, 11:46

Jetzt im Fokus nachgelesen:

"Bei „Maybrit Illner“ geht es – natürlich – um die Flüchtlingskrise. Es geht aber auch um die Heuchelei der Moderatorin, die Scheinheiligkeit der Ungarn und den neuen Realo bei den Linken: Bodo Ramelow.

Fangen wir mal mit Bodo Ramelow an. Der Linke ist seit Dezember vergangenen Jahres Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen. Konnte man früher sehr linke Links-Töne von Herrn Ramelow hören, ist der Politiker inzwischen im echten Leben angekommen. Ein Realo gar. Er tauscht sich mit der Kanzlerin über das Flüchtlingsproblem aus, er bietet der CSU an, Asylsuchende aus Bayern aufzunehmen. Willkommen in der Wirklichkeit! Kommt bei den Linken ja nicht allzu oft vor.

Zwölf Bearbeiter für 10.000 Flüchtlinge

„Die Menschen sind da“, sagt Ramelow, und das – Achtung – unabhängig, ob man sich das wünsche. Er fordert eine gerechtere Verteilung in Europa. Weil, auch das: In seinem Bundesland kommen zwölf Asylantrags-Bearbeiter auf 10.000 Asylsuchende. Der Ministerpräsident hat deshalb gefordert, Beamte aus dem Ruhestand zurückzuholen, damit die Bearbeitung rascher erfolge. Leider abgelehnt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das Haus, das Verrückte macht

Dann führt Ramelow noch einen Vergleich an aus dem „Haus, das Verrückte macht“. Wer nicht so sicher ist in „Asterix und Obelix“: In diesem Gebäude wird man von einem Beamten zum nächsten geschickt, leider fühlt sich keiner für irgendwas zuständig. Ramelow bringt diesen Vergleich, um zu sagen, dass die Bürokratie das echte Leben behindere. Realer geht’s ja kaum, jetzt, da der Mann sich mit dem echten Leben beschäftigen muss.

Fazit 1: Bodo Ramelow ist jetzt Politiker im wirklichen Leben. Und bei „Maybrit Illner“ kann er sich sehr gut verkaufen. Direkte Überleitung zu Moderatorin Illner.

Was für eine Heuchelei!

Die ZDF-Frau sagt wirklich, und zwar wirklich: „War Europa viel zu lange mit Themen wie der Griechenland-Krise befasst?“ Hallo?!? Wer hat denn über Wochen jeden Donnerstag jeden noch so uninteressanten Griechen aus der Versenkung geholt, um ihn ins Fernsehen zu holen. Hauptsache, er sprach Deutsch und hatte genug griechischen Fatalismus im Gepäck. Wo waren denn die Sendungen über die Flüchtlingsproblematik, die nicht gerade erst seit gestern bekannt ist? Aber jetzt wird schnell ein Feras, 23, Syrer, seit neun Tagen in Deutschland, eingeladen. Abhaken, weiter. Muss halt sein. Was für eine Heuchelei aus der GEZ-Maschinerie!

Frau Illner nervt

Fazit 2: Frau Illner nervt. Auch, weil sie diese Sendung „Guter Flüchtling, böser Flüchtling – wer darf in Deutschland bleiben?“ so was von lustlos runternudelt, dass selbst Wolfgang Bosbach, der meinungsstarke Innenexperte der Union, beinahe sediert wirkt. Dabei hat er einen guten Gedanken. Wenn es ums Geldverteilen gehe, wären die europäischen Freunde schnell bei der Sache. Jetzt, mitten in der Flüchtlingskrise, wäre es noch schneller vorbei mit der Freundschaft. Heißt: „Europäische Solidarität bitte nicht nur in Sonntagsreden!“

Fazit 3: Ja.

Nichts sagen, das ist Diplomatie

Nein, das dringt aus allen Poren des ungarischen Botschafters in Deutschland, József Czukor. Er rechtfertigt das Chaos am Budapester Bahnhof. Redet vom Dublin-Abkommen. Und sagt doch nichts. Gute diplomatische Arbeit!

Nizaqete Bislimi könnte in dieser Sendung einen wichtigen Beitrag leisten. Sie ist in den 90ern aus dem Kosovo geflohen, eine Roma, die sich in Deutschland zur Anwältin hochgearbeitet hat. Respekt dafür. In der „Illner“-Runde bleibt sie blass.

Fazit 4: Ohne Talk-Erfahrung kann man sich im Dauerreden des Fernsehens nicht durchsetzen.

Sommermärchen der Moralität

Im Reden ist der Publizist Wolfram Weimer immer schon gut gewesen. Er sagt, dass wir in Deutschland gerade ein „Sommermärchen der Moralität“ erleben. Aber: Fast 70 Prozent der Deutschen wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien. Er schlussfolgert: „Deutschland meint es zu gut – und richtet damit Schaden an.“ Während in der Schweiz innerhalb von 48 Stunden über Bleiberecht entschieden würde, in den Niederlanden binnen weniger Tage, brauche Deutschland fast ein halbes Jahr, um zu einem Urteil zu kommen. Zudem glaube er, Weimer, nicht an eine Verteilerquote in Europa, weil: „Warum soll einer nach Polen gehen, wenn er es in Thüringen besser hat?“ Stimmt."
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon biene am Fr 4. Sep 2015, 11:58

OK, da kann ich mich Bosbach nur anschließen:

http://www.heute.de/wolfgang-bosbach-fo ... 31496.html
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Wolle-1980 am So 6. Sep 2015, 11:19

Zunächst sicher erst einmal nach den Ursachen schauen. Durch den Krieg im Irak aber auch der Destabilisierung des Nahen Ostens und der immer stärker werdenden wirtschaftlich ungleichmäßigen Entwicklung auf der Welt und auch in Europa selbst, war die Flüchtlingskrise bereits vor vielen Jahren vorhergesagt.

Nach meinem eigenen, ganz persönlichen Eindruck handelt es sich bei den Flüchtlingen um überwiegend junge Mensch, die in Ihren Herkunftsländern viele tausend Euro oder Dollar pro Person ausgegeben haben, um nach Deutschland zu kommen, um hier ein neues, besseres Leben zu beginnen. Jeder kann sich selbst davon überzeugen oder sich die Bilder in den Medien ansehen. Es ist sicher so, dass der Arzt und Ingenieur aus Syrien und Lybien von Krieg und Verfolgung außer Landes gehen will und aus diesem Grund nach D oder nach GB möchte. Es ist aber auch sicher so, dass sich die Menschen, die alles durch Krieg und Unruhen verloren haben, bettelarm sind und keine tausende Euro für die Schlepper haben, noch in den nächsten Jahren kommen werden. Das sind auf der Welt z. Z. über 60 Mio. Menschen, die sich auf der Flucht befinden.

Warum kommen sie vorwiegend nach Deutschland?

Auf der Welt ist wegen des großen Handelsüberschusses gut bekannt geworden, dass man in Deutschland gut leben kann. Nicht die Bilder von Harz 4 Empfängern, sondern die unserer eigenen Außendarstellung sind seit Jahrzehnen um die Welt gegangen. Mal die Werbung im deutschen Fernsehen ansehen, und man weiß wie man leben möchte. Genau in dem Land, wo Milch in Honig in strömen fließen. Die Prinzen haben uns einst den Spiegel vor die Augen gehalten. Zwar überspitzt, um die Botschaft klarer zu machen, aber nicht von der Hand zu weisen:

https://www.youtube.com/watch?v=QCrcomAwfF0

Und wie nun weiter?

Zunächst wird es wichtig sein, dass die Welt und auch Europa nicht länger destabilisiert werden. Produzieren wir Waffen und führen wir Kriege, wird der Strom der Flüchtlinge nicht abbrechen. Weiter wird sich zeigen müssen, ob man bereit ist, den Reichtum auf der Welt künftig gerechter aufzuteilen, weil sonst auch der Strom der Wirtschaftsflüchtlinge nicht abreißen wird. Wer würde sich denn kein besseres Leben wünschen.

Die gegenwärtige Entwicklung sieht aber z. Z. noch nicht nach Besserung aus. Kriege und Verfolgung einstellen? Gegenwärtig spitzen sich viele Auseinandersetzungen eher zu und es wird Krieg um den Zugang zu Rohstoffen oder wegen geopolitischer Interessen geführt. Reichtum Teilen? Gegenwärtig geht auch diese Entwicklung eher nicht dahin. ;)
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Peter am So 6. Sep 2015, 14:14

Hallo Foristi!
Das kann ich so nicht nachvollziehen. Die Diskussion ist einseitig. Flüchtlingswelle hin und her. Brauchen wir in Deutschland nicht die Jungen Leute? Ich meine eher ja! Das kann uns alles nur gut tun und die jetzigen "Investitionen" in die Flüchtlinge werden sich später dreimal rentieren. Wer soll denn unsere Rente einmal verdienen?
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Habermann.M am So 6. Sep 2015, 14:22

Hallo Peter.

Einerseits ist das natürlich richtig. Deutschland hat ein demographisches Problem. Aber... Kannst du mir sagen, woher die Arbeitsplätze kommen sollen? Und... Wie sollen die Ursachen der Flüchtlingskrise denn tatsächlich beseitigt werden, denn vorher wird der Flüchtlingsstrom nicht enden. Diesen zu beenden, in dem man die EU-Außengrenzen dicht macht, wird mit der Frage enden, ob wir bereit sind, dass mit Waffengewalt zu machen. Stacheldraht und Gewalt wird die Lösung bei über 60 Mio. Flüchtlingen nicht bringen. Gell.

Nun hatte man die Idee den Schleusern mit militärischer Gewalt zu Leibe zu rücken. Auch keine gute Idee, denn die Schleuser sind nicht die Ursache des Problems, sondern eine Wirkung, wenn auch keine segensreiche.
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Re: Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

Beitragvon Kaktusblüte am So 6. Sep 2015, 14:31

Mein Vorschlag.
vielleicht könnte man zum Thema nochmal zu den Zusammenhängen etwas sagen. Ich fand das Thema war ganz gut anmoderiert. Und nicht zuletzt - wie stellt Ihr euch denn das Euro von Morgen vor?
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