Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

[Grünrock]

Ich habe auch noch ein ganz anderes Anliegen, denn:

Die Lage in Europa ist ernster, als man uns sagt. „Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, hat die Chefs der wichtigsten deutschen Medien mehrfach dazu aufgefordert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über den bevorstehenden wirtschaftlichen Crash zu unterrichten“, schreibt Autor Udo Ulfkotte im Buch Gebt uns unsere D-Mark zurück!
„Das ist unbestritten und wurde mittlerweile von vielen Medienvertretern bestätigt“, fügt Ulfkotte an. Begonnen habe dies schon drei Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, nämlich Anfang Oktober 2008, drei Tage nachdem Frau Merkel im Fernsehen eine Staatsgarantie für Sparguthaben abgegeben hatte. In Wirklichkeit, so Ulfkotte, bereite die EU derzeit nicht nur in aller Stille die totale Finanzkontrolle in Bezug auf alle Bürger vor, sondern wappne sich auch gegen schwere innere Unruhen."

Ab Ende 2012 erhöhte Lord Jacob Rothschild seinen Wetteinsatz von drei auf sieben Prozent, berichtete der Londoner Daily Telegraph. Ganze 200 Millionen Pfund setzte Rothschilds Investment-Vehikel RIT auf den weiteren Niedergang des Euro. Nicht dass Lord Rothschild damit eine grundsätzlich negative Einstellung zur europäischen Einheitswährung zum Ausdruck bringen wolle, schrieb die Londoner Zeitung. Es entspreche einfach der realistischen Sicht der Dinge im Europa der sinkenden Schiffe. Lord Rothschild schlägt also kein Leck in die ohnehin angeschlagene Europaflotte, sondern er tut einfach, was er immer tut: Gewinne generieren.

Über Europa bläht sich ein immer größerer Ballon frisch gedruckten Geldes, während die Regierenden einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen. Kann der Ballon das sinkende Schiff der Euro-Länder über Wasser halten, können die Rettungsschirme uns vor niederschmetterndem Niederschlag schützen oder säuft Europa demnächst ab in der Flut aus der eigenen Unfähigkeit der Zusammenarbeit und Schulden?

In den Großen Städten, wie bei uns fragt man sich: Wie wappnet man sich am besten gegen den Ernstfall? Natürlich - auch wir betreiben bereits Krisenvorsorge in der Stadt.

Mich würde interessieren, was in anderen großen und kleinen kommunen zur Vorsorge für den Ernstfall bereits betreibt ???

Nach meiner Meinung MUSS man für diese Situation das Konzept im Schubfach haben und bereits jetzt geeignete Krisenvorsoge betreiben.

Was machen die anderen ? Was wird in den Bundes- und Landeseinrichtungen gemacht? Was in den Kommunen ?

Wenn ich mich nicht tausche heißt das Zauberwort heute "Krisenvorsorge" !!!

[Heinze]

Keiner spricht gern davon, aber alle machen es bereits

[Grünrock]

Was ?

[Heinze]

Na was schon.

Wir lassen uns doch nicht, wie damals 2008 hinter die Fichte führen.

"Der Euro und die Spareinalgen sind sicher. Was kann dann. Die Wirtschaft brach zusammen und wir waren die ersten in den Kommunen, die keine Einnahmen mehr hatten. Auch die "Rettungsschirme" mit den Investitionen in die kommunale Infrastruktur hat nicht entscheidend helfen können.

Wir haben ein ganzes Programm, an dem kontinuierlich gearbeitet wird. Einnahmen sichern, Kosten variabel, Bargeldrücklage hoch, Reserven hoch, Notfallpläne für die Schwächsten ...

Habt Ihr das noch nicht?

[jop]

Moin, Moin.

Der Anteil der Befürworter für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat in den letzten zwei Wochen zugenommen, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Instituts Opinium meldet. Die Umfrage, die im Zeitraum vom 31. Mai bis 3. Juni durchgeführt wurde, ergab, dass 43 Prozent der Briten bei dem Referendum am 23. Juni gegen den EU-Austritt des Landes stimmen wollen. 41 Prozent seien für den sogenannten Brexit. Bei der letzten Erhebung lag das Verhältnis noch bei 44 zu 40 Prozent.

Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungs-Institut ICM zuvor per Telefon durchgeführt hatte, würden 45 Prozent der Briten den Austritt des Landes aus der EU bevorzugen, während 42 Prozent der Befragten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen würden.

Das Referendum über den Austritt oder den Verbleib Großbritanniens in der EU findet ja nun am 23. Juni statt. Mal schauen, ob die EU noch einmal mit einem blauen Auge davonkommt. Derzeit wird das Problem in Deutschland eher kleingeredet. Es sei alles nicht so schlimm, denn die EU könne auch ohne GB gut leben und GB schade sich nur selbst. Schauen wir mal. Da glaube ich eher, es ist der Anfang vom Ende. Große Länder werden folgen...

[Heinze]

So ist das Jop.

Denn die Stimmung gegen den Euro und gegen die EU-Austeritätsprogramme droht jetzt auch im Süden Europas zu kippen. Frankreich und Italien wollen, wie Reuters berichtet, nicht auf eine gemeinsame Haftung in der Banken-Union verzichten. Reuters zitiert den eigentlich als besonnen geltenden italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan mit den Worten:

„Wenn es keine gemeinsame Haftung für die Risiken gibt – warum verschwenden wir unsere Zeit dann noch mit dem Euro?“

Diese Kritik richtet sich u. a. auch an Deutschland, weil von hier die gemeinsame Einlagensicherung vor wenigen Tagen zu Fall gebracht wurde und stattdessen eine Kredit-Vergabe unter den Banken sowie ein nationales Veto für grenzüberschreitende Banken-Rettungen gewollt ist.

Frankreich und Italien wiederum beklagen sich über die strengen Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU, die nach ihrer Ansicht höher liegen als internationale Standards.

In Portugal wiederum will der Linke Block eine Abkehr vom Austeritätskurs. Die Gruppe hält es für fundamental ungerecht, dass Portugal von der EU dafür bestraft werden soll, weil man sich an die Vorgaben der EU gehalten hatte. Es könne nicht sein, so die Portugiesen, dass kein Spielraum bei Defizit drin sei.

[Grünrock]

Es ist tatsächlich kritisch. Da habt Ihr Recht. Die Wirtschaftswoche schreibt, dass mehrere Euroländer erneut herabgestuft werden und die Euro-Rettung in höchster Gefahr sei.

[Heinze]

Es ist passiert!

EU beruft nun Krisen-Sitzung ein.

Der Austritt Großbritanniens hat bei den EU und den Regierungen in Paris und Berlin einen Schock ausgelöst. In Brüssel treffen sich die EU-Spitzen zu einer Krisen-Sitzung. Sie müssen nun eine gemeinsame Linie finden, wie die Rest-EU die Briten behandelt.

Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union versetzt den Kontinent in Aufruhr. Vertreter von EU und Bundesregierung äußerten sich am Freitagmorgen bestürzt, dass das Lager der Brexit-Anhänger beim Referendum in Großbritannien die Mehrheit erlangt hat. Zugleich gab es Appelle, die EU zusammenzuhalten und die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der Staatengemeinschaft rasch aufzunehmen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Damn! Ein schlechter Tag für Europa.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von ernüchternden Nachrichten aus Großbritannien. In den Umfragen der vergangenen Tage hatte das Lager der EU-Befürworter noch geführt.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei „traurig für Großbritannien“. Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.

Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament machten laut Reuters deutlich, dass die EU Großbritannien bei den anstehenden Gesprächen über die Bedingungen eines Verlassens der Union nicht zu weit entgegenkommen dürfe. Parlamentspräsident Schulz forderte eine rasche Aufnahme der Austrittsverhandlungen. Die EU habe sich auf einen Brexit vorbereitet, der nicht ganz unerwartet komme. Der Chef der größten Fraktion im Parlament, Manfred Weber (CSU), mahnte einen Abschluss der Gespräche mit der Regierung in London nach spätestens zwei Jahren an. „Es kann keine Sonderbehandlung für Großbritannien geben“, sagte der EVP-Vorsitzende.

Für den CDU-Politiker Elmar Brok trifft den britischen Premierminister David Cameron eine Mitschuld am Ausgang des Referendums: „Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Brok verwahrte sich gegen die Meinung, dass die EU gescheitert sei. Der britische Austritt sei in erster Linie eine Katastrophe für Großbritannien selbst. Kein Land könne in der globalisierten Welt allein vorangehen.

Am Vormittag kommt Schulz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, im Hauptgebäude der EU-Kommission zu einer Krisensitzung zusammen. Steinmeier will in Luxemburg nach einem Treffen mit EU-Kollegen vor die Kameras treten. Am Wochenende könnte es eine Sondersitzung der EU-Kommission geben. Am Dienstag ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt, bei dem Cameron die anderen 27 Staats- und Regierungschefs womöglich über die Absicht seines Landes informiert, aus der EU auszutreten. Der Abschied eines Mitgliedslandes aus der Staatengemeinschaft ist in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon geregelt.

[Peter]

Ja, das ist wohl der Anfang vom Ende. Wer bezahlt jetzt die Schulden der Süd- und Ostländer? Wer bezahlt die Endabrechnung in der EU?

Für Deutschland ist das eine Katastrophe. Wer nimmt noch unsere Exporte ab und kann noch bezahlen. Davon leben wir hier.

[Heinze]

"Deutschland ist der größte Verlierer eines Brexit, abgesehen von Großbritannien selbst", sagt Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo.

Der Brexit könnte die Bundesrepublik bis zu drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten, errechnete das Institut. Der Grund: Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich der drittwichtigste Handelspartner überhaupt. Nach einem Brexit drohen teure Handelszölle und mehr Bürokratie. Wenn auf der Insel weniger deutsche Autos oder Elektronikartikel verkauft werden, muss hierzulande weniger produziert werden. Und dafür benötigt man weniger Arbeitnehmer. Aber auch für viele andere EU-Staaten ist Großbritannien ein enorm wichtiger Absatzmarkt.