Die Krise in Europa und die öffentliche Hand

[Heinze]

Hallo Peter.

Bei letzterem kann ich Dir schon beipflichten. In letzter Zeit haben die Sachthemen in Deutschland ein wenig propagandistischen Charakter und das in schwarz und weiß. Entweder ein Staat oder Menschengruppe gehört zum Reich des Bösen oder es ist unser Freund der die abendländische Demokratie mit Löffeln gegessen hat.

Werden nun wirtschaftliche Beziehungen mit Russland, dem Land des Bösen aufgebaut, gehört derjenige schlicht auch zum Reich des Bösen. So einfach ist das eben heute in der Politik. Lieschen Müller und Max Murx verstehen das viel besser und könnten den Wahlzettel besser ausfüllen. Dazu merkt Lieschen Müller nicht was wirklich gespielt wird. Ist vielleicht auch besser so, sonst kommt sie noch auf dumme Gedanken.

[Hansa]

Die von der Renta Control Union, rcu Kommunalberatung Mitte des Vergangenen Jahres angeschobene Diskussion über Europa war anscheinend gut und in die Zukunft schauend getroffen.

http://www.kommunalberatung-rcu.de/de/K ... Home-4.htm

Die Einschätzungen zu den kommenden Entwicklungen waren ziemlich genau, dass kann man Wort für Wort prüfen. Ich muss sagen, leider sind die Entwicklungen so eingetreten, wie von der Renta Control Union vorausgesagt. Lieber hätte ich es gehabt, es wäre besser für Europa verlaufen. Z. B. ist der Brexit eben nun doch eingetreten und die Entwicklungen in Europa werden von Tag zu Tag schwieriger und komplizierter. Heute ist nichts mehr auszuschließen. Die Menschen werden nun auf Konfliktsituationen "vorbereitet". Die Meldung von AFP zeigt das und macht mir auch Sorgen:

"Die Nachrichtenagentur AFP meldet am Sonntag um 9:13 Uhr:

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.
Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.
Laut „FAS“ handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.
Interessant: Die FAZ berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung auch Gedanken über ihre eigene Sicherheit macht. Die Zeitung schreibt, dass in dem Papier wörtlich stehe: „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.“
Es ist unklar, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben. Die Bundesregierung hat erst kürzlich ihre Militär-Strategie verändert und betrachtet Russland als Feind. Die Nato hält einen Angriff Russlands auf das Nato-Territorium für möglich. Daher will die Nato die USA und die EU auch außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass in dem Konzept „die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert“ würde. Reuters weiter: „Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.“
Der Hinweis mit dem Bargeld könnte allerdings auch auf einen möglichen Banken-Krach schließen lassen. Nach dem jüngsten Stresstest der EZB scheint dies allerdings kein unmittelbar bevorstehendes Ereignis zu sein. Allerdings wurden im Stresstest wichtige Parameter wie die niedrigen Zinsen nicht berücksichtigt, weshalb der Test nach Einschätzung des ehemaligen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark nur bedingt aussagekräftig ist.
Die Maßnahme könnte aber auch im Zusammenhang mit der Verschärfung der allgemeinen polizeistaatlichen Maßnahmen stehen, die die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen möchte. Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist eine verschärfte Terror-Lage, die die Bundesregierung zu erkennen glaubt. Durch den Krieg in Syrien und die Destabilisierung des Irak und Libyens ist die Sicherheitslage in Europa angespannt. Die Allianz des Westens und der Golfstaaten ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Am Wochenende haben sich die Spannungen verschärft. Die US-Luftwaffe ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Töne gegen Russland wurden erneut verschärft, zuletzt von einem ehemaligen CIA-Direktor, der für Hillary Clinton im Wahlkampf agiert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich laut AFP zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.
Grüne und Linke im Bundestag haben das geplante Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als bewusste Angstmache kritisiert. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, dem Kölner Stadt-Anzeiger Montagsausgabe. Die Bundesregierung dürfe „nicht täglich neue Hektik verbreiten“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Noiz bezeichnete es in derselben Zeitung zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre sei es „fast schon fahrlässig“, mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte“, sagte der Innenexperte."

Wenn die Bundesregierung der Bevölkerung rät Vorräte anzulegen und Bargeld zurückzulegen, macht man sowas sicher nicht aus Spaß und Tollerei oder wegen eines fernen "Konzeptes zur Zivilverteidigung". Ich denke an: Bankenkrise? Daraus entstehenden Spannungen im Inneren? (Die Bundeswehr übt nicht umsonst mit der Polizei-das ist für Krisen im Inneren gedacht-oder täusche ich mich da?) Ich denke an Bündnisfall, denn das Zündeln im Osten Europas wird immer stärker. Mir scheint das sehr gefährlich. Scheinbar bewegen wir uns auch auf eine tiefe Weltwirtschaftskrise zu, auch dass ist nicht aus der Luft gegriffen.
Ich hoffe, dass die wenigstens die Vernunft siegt, dass sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig!

[Hansa]

Die Situation ist überall sehr angespannt und spitzt sich u. a. auch in Syrien stark zu:

"Der Konflikt in Syrien steht erneut vor einer gefährlichen Zuspitzung: Peter Cook, Sprecher des Pentagon, sagte am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington, dass die USA Flugzeuge, die den US-Verbänden in Syrien zu nahe kommen würden, abschießen werden. Auf Nachfrage der Journalisten, ob damit gesagt sei, dass die Amerikaner auch russische Kampfjets abschießen werden, sagte Cook: „Wir werden unsere Leute auf dem Boden verteidigen, und wir werden tun, was nötig ist, um sie zu verteidigen.“

Das Problem: Die USA haben offiziell in Syrien keine Truppen im Einsatz, sondern arbeiten mit „Verbündeten und Partnern“ zusammen, wie Cook sich ausdrückte. Diese Partner sind unterschiedliche Söldner-Truppen, die unter anderem von den Golf-Staaten beschickt werden. Auch die kurdische Miliz YPG gehört dazu. Cook wollte sich jedoch auf intensives Nachfragen der Journalisten nicht darauf festlegen, welche Truppen gemeint sind, wenn er von „unsere Leute“ sprach.

Das Problem ist nicht nur völkerrechtlicher Natur: Die USA haben kein UN-Mandat, in Syrien Krieg zu führen und können eigentlich nicht bestimmen, was über dem Territorium eines souveränen Staates geschieht. Die Frage, ob die Ankündigung, syrische und russische Jets abzuschießen, der Errichtung einer Flugverbotszone gleichkomme, beantwortete Cook ausweichend: Man könne das nennen, wie man wolle.

Das zentrale Problem der Russen und der Syrer ist: Ähnlich wie die Journalisten in Washington tappen auch die Russen bei ihrem Kampf gegen den IS und islamistische Söldner völlig im Dunklen über die Positionen der Amerikaner.

Der Einsatz des russischen Militärs in Syrien hat eine völkerrechtliche Grundlage, weil Russland von der Regierung in Damaskus um Hilfe gebeten wurde.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte in einem Interview mit Russia 1, dass die US-Amerikaner zwar von den Russen und Syrern verlangen, von Luftschlägen gegen die „moderaten Rebellen“ abzusehen, doch über die Stellungen der „moderaten Rebellen“ geben die Amerikaner den Russen und Syrern keine Auskunft.

„Wir sagen ihnen: Sagt uns, wo diese moderate Opposition stationiert ist. Sagt uns, wo sie sich exakt befinden, damit wir Luftschläge gegen sie unterlassen. Doch die Amerikaner reagieren nicht drauf. Gut, dann sagt uns doch, wo wir genau bombardieren sollen – wo denkt ihr, befinden sich die Stellungen der Al-Nusra-Front und ISIS? Doch auch darauf erhalten wir keine Antwort“, so Schoigu.

Der Streit zwischen den USA und Russland dürfte auch um die islamistischen Söldner der al-Nusra gehen: Vor einer Woche hatte Army Col. Christopher Garver gesagt, dass die US-Luftwaffe nicht gegen al-Nusra kämpfe – obwohl der al-Kaida-Ableger als Terror-Gruppe eingestuft wird und ausdrücklich vom Waffenstillstand in Syrien ausgenommen ist. Al-Nusra wird von den Saudis unterstützt, die ein Teil der US-Koalition sind. Die Russen haben von Anfang an klar gemacht, dass sie gegen alle Söldner und Terroristen vorgehen werden – also auch gegen die al-Nusra.

Die offizielle Drohung der Amerikaner, russische oder syrische Jets abzuschießen, kann die Lage in Syrien erheblich eskalieren. Kommt es wirklich zu einem Abschuss, wären Russen und Amerikaner in einer direkten militärischen Konfrontation. Das Absurde an der Situation: Die Amerikaner riskieren die direkte Konfrontation mit Russland, um eine Formation der al-Kaida-Terroristen ungeschoren aus dem Kampfgebiet zu lotsen. Bereits vor einigen Tagen haben US-Militärs den Abzug von IS-Terroristen untätig beobachtet."

Heute kommt die Meldung, dass die Türkei mit Panzern auf Syrisches Territorium vorgerückt ist und die Syrer untestützt.

Wenn man nun glaubt, dass alles ist ja weit weg und Deutschland oder Europa könne nichts passieren, der irrt wohl. Ich halte es für überheblich zu glauben, dass zwar an vielen Stellen der Welt Krieg herrscht, aber in Europa könne nichts passieren. Genau darum geht es eigentlich in einen schnell zusammengeschusterten Zivilverteidigungskonzept in Deutschland. Wenn keine Bedrohung und Krisensituation bestände, dann musste man das Thema nicht in Windeseile durch den Bundestag peitschen. Oder?

[Grünrock]

@ Hansa,
Das scheint mir richtig zu sein. Christine Lagarde äußerte sich dazu wie folgt:

"Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wies letzten Mittwoch in einem Interview mit der Financial Times auf die Gefahr hin, dass die zunehmenden protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft einen globalen Krieg auslösen könnten und erklärte: „Ich hoffe, wir erleben gerade keinen Moment wie im Jahr 1914.“

Auf die Frage, welche Folgen die zunehmenden Handelskonflikte und der wirtschaftliche Protektionismus haben würden, antwortete sie:

„vielen Kriegen sind Wellen von Protektionismus vorausgegangen.“

Sie erklärte, es bestehe wieder die Gefahr einer Unterbrechung der Globalisierung, die zu einer ähnlichen Situation wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs führen könnte.

"Ich hoffe, wir erleben gerade keinen Moment wie im Jahr 1914. Und ich hoffe, wir haben aus der Geschichte gelernt, die negativen Folgen der Globalisierung zu bekämpfen, um von ihren Vorzügen zu profitieren.“, sagte sie.

[Grünrock]

Ich hatte mich in der Wahl des Themas etwas vertan, deshalb hier nochmals meine Gedanken zur Krisenvorsorge 2017/2018 in den Kommunen. U. U. kann die RENTA CONTROL UNION (rcu) meinen Beitrag von "aktuelle Themen" hierher versetzen und den dann dort löschen. Männer und Frauen von der RENTA CONTROL UNION. geht das?

Dort liegt der unter: "Krisenvorsorge in den Kommunen": viewforum.php?f=88

Krisenvorsorge für die Kommunen erscheint unumgänglich.

Die EZB schafft es gegenwärtig noch, einen Zusammenbruch der Staatshaushalte und Banken in den südlichen und östlichen Ländern Europas zu verhindern. Draghi senkte nicht nur die Leitzinsen der EZB, der Zins für Einlagen der Banken bei der EZB liegt nun bei - 0,4 %. Er stockte auch das Kaufvolumen an Anleihen, die die EZB monatlich erwirbt, von 60 auf 80 Milliarden Euro auf. Zwar liegt die Inflation derzeit knapp unter der Marke von 0 %. Doch das ist in erster Linie den gesunkenen Energiepreisen zu verdanken, denn die Abnahme von Rohöl geht weiter zurück, da die Wirtschaft weltweit stagniert oder bereits seit Jahren in Rezension geraten ist. Geringere Energiepreise und Benzinpreise lassen den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie und regen den Binnen-Konsum an. Dazu kommt, dass die Überkapazitäten auf den Arbeitsmärkten vor allem in den südeuropäischen Ländern den Lohn- und damit auch den Preisauftrieb bremsen.

Klare Profiteure der Geldschwemme der EZB sind hingegen die Finanzminister der Eurozone. Sie kommen jetzt noch billiger an Kredite als bisher. Negative Zinsen belohnen sie sogar für die Verschuldung. Kein Wunder, dass nicht nur im Süden oder Osten kein EU-Staat mehr ans SPAREN und ans REFORMIERN denkt. Die Sparguthaben der Bürger werden durch die Minus-Zinspolitik in dem Maße geplündert, wie die Staaten monetäre Mittel „borgen“. Im Grunde ist das eine schleichende Enteignung der Bürger zum Vorteil sich immer mehr verschuldender Staatshaushalte in einer Schuldenunion. Dabei wird das schnelle Wachstum der Haushaltsdefizite der EU-Länder auf Kosten der Sparguthaben ihrer Bürger gebremst, da keine Zinsen bei den Krediten der Staaten mehr anfallen, sondern noch Boni dafür ausgereicht werden. Das wird die Schere zwischen ARM und REICH weiter öffnen und zu sozialen Verwerfungen und Unruhen führen. Der Stabilitätsmechanismus des Euro ist seit Jahren vollständig außer Kraft, als wenn es ihn nie gegeben hätte. Die EU ist bereits derart geschwächt und zerstritten, dass es nicht mehr gelingt, der ungezügelten Verschuldung Einhalt zu gebieten.

Damit geht aber die Politik der EZB am Ende nach hinten los. Statt wie erhofft dem Minuszins nach unten zu folgen, schießen die Schuldenquoten der Staaten nach oben. Das wird die EZB unter Druck setzen, die Zinsen weiter zu senken. Die Spirale ohne Ende hat bereits begonnen und die Mittel der Eurohüter sind begrenzt. Das Pulver ist verschossen, ohne dass eine wirkliche Heilung des Finanz- und Wirtschaftssystems in Europa eingetreten ist. Es wird sich zeigen, ob die EU in Kern- und sonstige Länder geteilt wird oder gänzlich unter geht. Das ist nun nur noch eine Frage der Zeit. Denn es ist klar, die hemmungslose Verschuldung in der EU seine Folgen haben wird. Allein finanzwirtschaftlich lässt sich die weltweit begonnene Wirtschaftskrise nicht bekämpfen. Man konnte den wegbrechenden südlichen und östlichen Länder der Eurozone nur etwas Zeit einkaufen, sonst wäre die EU bereits zerfallen. Die Britten haben das lange erkannt und sind bereits von Bord des sinkenden Schiffes der EU gesprungen. Es werden weitere Euro-Staaten folgen, denn die Konsequenzen der Schuldenunion wollen die einzelnen EU-Staaten nicht selbst mittragen, sondern nur von den Vorteilen einer solchen profitieren. Es wäre aber zu einfach, die süd- und östlichen EU-Staaten für die Euro-Krise und die weltweite Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Denn einerseits wurde diesen Ländern mit dem Euro die Möglichkeit genommen, die eigene Währung selbst abzuwerten. Mit dem Euro befinden sie sich uneingeschränkt im globalen Wettbewerb, wovon z. B. die Kernländer der EU wirtschaftlich profitieren und die eigenen nationalen, zumeist mittelständischen Unternehmen der süd-und östlichen EU-Länder kaum Überlebenschancen haben. Damit brechen dort auch die Steuern ein und die Staatshaushalte werden defizitär. Andererseits befindet sich die Weltwirtschaft in einer seit Jahren anhaltenden Überproduktions-, Struktur-, Finanz-, Energie-, Rohstoff-, und Umweltkrise, wofür die wirtschaftlich schwachen EU-Staaten nicht allein verantwortlich gemacht werden können.

Es ist bereits ersichtlich, dass die sogenannten Kernländer Europas selbst in die Krise geraten. Das Wirtschaftswachstum erreicht in diesen Ländern kaum noch 1,5 % - wenn überhaupt. Erst über 3 % Wirtschaftswachstum kann Nachhaltigkeit auf dem Arbeitsmarkt entstehen. In Deutschland zeichnet sich darüber hinaus seit Jahren eine Strukturkrise der Wirtschaft ab. Die Stahl- und Energieindustrie befindet sich seit Jahren in einer der schwersten Krisen und das ohne Aussicht auf Besserung, wie im Übrigen auch die deutsche Landwirtschaft. Für die deutsche Automobilindustrie brechen die Märkte nicht erst seit dem Diesel-Skandal ein. Der erforderliche Umbau in der Automobilindustrie und bei deren Zulieferern wird 2/3 der Arbeitsplätze kosten. Jeder weiß - hat die Automobilindustrie den Husten, bekommt Deutschland eine schwere Grippe. Uns das bei instabilen deutschen Banken.

Noch versucht man in Deutschland die objektiven wirtschaftlichen- und Bank Probleme klein zu halten und bis zur Wahl wegzudiskutieren.
Nach der Bundestagswahl wird mit großer Sicherheit das „große Saubermachen“, der "Kassensturz" und das "verteilen der Wahrheiten" beginnen. Solange werden wir die Exportweltmeister sein, wirtschaftlichen Aufschwung und stabile Banken haben - weil alles andere die Wahl nur stört. Betrachtet man die Dinge aber realistisch und nicht durch die Wahlbrille gesehen, haben wir einen „heißen Herbst und Winter 2017 und ein schwieriges Jahr 2018" zu erwarten, wenn nicht noch vorher eine "Sollbruchstelle" zu zeitig bricht und das schöne Kartenhaus in sich zusammenfällt.

Bricht der Export und damit die deutsche Wirtschaft 2017 weiter ein - was zu erwarten ist - wird es erneut wie 2007-2010 zu erheblichen Steuereinbrüchen in 2017/2018 kommen. Die ersten die darunter leiden werden, sind die Kommunen.

Deshalb ist zu empfehlen, bereits jetzt eine gute Krisenvorsorge in den Kommunen zu betreiben, denn der heiße Herbst 2017 ist sehr nahe.

[Heinze]

Die Polen machen den Abgesang vom Verbrennungsmotor für die deutsche Nobelmarke:

"Die Daimler AG hat die finale Entscheidung für ein neues Motorenwerk im polnischen Jawor getroffen und den Grundstückskaufvertrag mit den polnischen Partnern unterzeichnet. Zur offiziellen Bekanntgabe des Projekts trafen sich Markus Schäfer, Mitglied des Bereichsvorstands Mercedes-Benz Cars, Produktion und Supply Chain Management, mit Beata Szydło, Ministerpräsidentin von Polen, und Mateusz Morawiecki, stellvertretender Ministerpräsident Polens und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, in Warschau. Die Motoren werden künftig unter dem Dach der neugegründeten Gesellschaft „Mercedes-Benz Manufacturing Poland“ (MBMP) produziert."

Tausch der Arbeitsplätze von D. nach P. Der Billigheimer in Polen soll die Kosten für die Nobelmarke in D. senken. So weit - so gut.

Ist damit alles in Butter? Es wird wie bei der Produktion von Daimler, z. B. in Spanien, zu erheblichen Qualitätsproblemen kommen und weiter zu Marktverlusten führen. Denn die Polen haben im Raum von Breslau zwar viel Grundstücke zum Bau von Industrieanlagen übrig, billig Energie aus Kohle zur Verfügung aber keine ausgebildeten Arbeitskräfte und Traditionen im Bau von Verbrennungsmotoren. Das "Ergebnis" der Billigproduktion wird nicht lange auf sich warten lassen. Andererseits ist die Frage, ob diese "Zukunftsinvestition" noch 2017 in Verbrennungsmotoren so ganz normal ist. Offensichtlich will man nicht war haben, dass 2030 kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden wird. Also wie in D. üblich, wir machen weiter wie bisher, bis alles in Scherben fällt. Nur meine persönliche Meinung in Anbetracht des obigen Beitrages von Grünrock, den ich gut strukturiert und aus kompliziertem Thema - einfach erklärt finde.

Frage: Gibt es denn schon mehrere Kommunen, die eine solche Krisenvorsorge betreiben? Vielleicht ist es einmal ein Hinweis an die RENTA CONTROL UNION, dem mal nachzugehen und ein eigenes Thema im Forum aufzumachen.

[Kaktusblüte]

@ Heinze.

Ja, es gibt diese Kommunen und nicht wenige. Viele Kommunen wissen aus Erfahrung, dass es z. B. einen widerkehrenden Krisenzyklus gibt, nach dem alle 7-10 Jahre mit erneuten Wirtschaftskrisen zu rechnen ist. Natürlich ist nicht bekannt, wie tiefgreifend solche Krisen werden. Du hast aber Recht, die Volkswirtschaftler der Welt und auch der IWF rechnen nunmehr mit einer sehr tiefen Weltwirtschaftskrise.

Die RENTA CONTROL UNION begleitet solche Themen in den Kommunen mit eigenen Know-How. Letztlich haben einige Kommunen die RENTA CONTROL UNION in diesem Jahr gebeten, ein Seminar zur kommunalen Krisenvorsorge anzubieten. Mir ist bekannt, dass die rcu ein solches Seminar Ende 2016 oder Anfang 2017 anbieten wird.

Schau doch von Zeit zu Zeit auf die Webseiten der RCU. Schnell kannst du jetzt auch über

www.rcu.de

zugreifen.

[Peter]

Nach meiner Meinung passt die US-Wahl zur Krise in Europa. Deshalb hier der von mir verfolgte Beitrag in den DWN:

Donald Trump wird der mächtigste US-Präsident seit Jahren. Deutschland und Europa sollten sich schnellstens überlegen, wie sie sich im verschärften globalen Wettbewerb aufstellen müssen.

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen, weil die Wirtschaft der USA in schlechtem Zustand ist:

Der Sieg Trumps ist keine Überraschung, denn:

Das Land ist hoch verschuldet

Die Amerikaner haben keine Ersparnisse

Die Amerikaner haben keine Jobs

Wenn sie Jobs haben, dann im Billig-Segment

Das Gesundheitssystem ist ein Desaster

Die US-Industrie stirbt

Die Tech-Firmen schaffen in den USA keine Massenbeschäftigung

Deswegen haben auch viele Afro-Amerikaner und Hispanics Trump gewählt. Sie sind von diesen Trends noch stärker betroffen als die weiße Mittelschicht.
Der Sieg von Donald Trump liegt im Trend aller großen Wahlen: Wenn es den Leuten schlecht geht, dann wählen sie die Regierung ab.
Von solch einem Ergebnis werden nur jene überrascht, die in ihrer eigenen Blase leben. Hillary Clinton sagte bei einem TV-Duell zu Trump süffisant: „Donald, wir wissen ja, dass Sie in Ihrer eigenen Realität leben!“ Trumps Realität war der Echo-Raum für Millionen Amerikaner – die nicht in Clintons Realität leben: Jene der Banken, Großunternehmen, Regierungen, Lobbyisten, Medien-Größen. Sie alle haben erstaunlicherweise den Spruch vergessen: „It’s the economy, stupid!“
Die wirkliche Überraschung ist die Tatsache, dass die Republikaner nicht nur den Präsidenten stellen, sondern auch im Kongress und im Senat die Mehrheit haben. Donald Trump wird damit der mächtigste Präsident seit vielen Jahren. Anders als der glücklose Barack Obama wird Trump Entscheidungen, die er trifft, auch durchsetzen können. Das macht einen großen Unterschied aus.

Die Demokraten sind an ihrem Niedergang selbst schuld.
Sie haben nichts anderes getan, als sich an Trumps vulgären Sprüchen abzuarbeiten. Sie haben Bernie Sanders, der durchaus ein Alternativprogramm zu Trump gehabt hätte, eiskalt abserviert – wie Wikileaks eindrucksvoll dokumentiert hat. Die Demokraten haben, aus purem Machterhalt, ihre Seele an den Clinton-Clan verkauft – und sind mit ihm nun hinweggefegt worden. Das ist für die demokratische Balance schlecht. Man kann sich wegen der Abhängigkeit der Demokraten von Clinton nur schwer vorstellen, wie diese Partei sich neu organisiert. Es wird Jahre brauchen. Und in diesen kann Trump ungestört regieren.

Ist Trump gefährlich?
Ja – für Deutschland und die EU. Denn Trump wird den von den Brexit-Architekten eingeschlagenen Kurs des Protektionismus fortsetzen.
Das neue politische Mantra der Stunde heißt nämlich weltweit: Nationale Interessen kommen zuerst!
Das werden vor allem die deutschen Unternehmen zu spüren bekommen, die ja schon unter Obama gewaltig unter Druck geraten sind (Volkswagen, Deutsche Bank etc.) Trump wird alle Werkzeuge einsetzen, um die US-Misere zu beenden. Er dürfte die öffentlichen Ausgaben steigern, um über Infrastruktur-Projekte die Konjunktur anzukurbeln. Er wird auch die Militär-Ausgaben steigern. Beides hat er mehrfach angekündigt, beides kann er mit seinen Mehrheiten locker machen. Schwieriger wird es beim Desaster Obamacare – aber unmöglich ist auch das nicht.

Ist Trump eine Gefahr für den Weltfrieden?
Nicht unbedingt. Er lehnt die verdeckten Kriege der CIA in fremden Ländern ab, die von Clinton betrieben wurden. Er wird vom FBI unterstützt und vom Pentagon. Beide Institutionen liefen unter der CIA-Dominanz Clintons Gefahr, marginalisiert zu werden.
Das FBI und die überwältigende Mehrheit der Generäle wollen diese verdeckten Kriege – Libyen, Syrien, Irak – und „regime change“-Operationen nicht.
Sie wollen aber ihre eigenen Organisationen wieder modernisieren. Die US-Armee ist in schlechtem Zustand. Viele Mittel sind unter Clinton an privaten Rüstungsfirmen, Söldner-Truppen (Blackwater) und befreundete Kriegstreiber (Saudi-Arabien) gegangen. Die US-Armee will dieses Geld für sich selbst verwenden – und das ist vermutlich für die ganze Welt besser so.

Trump ist trotzdem nicht ungefährlich:
Er sieht im Iran einen Feind und hat mehrfach angedeutet, den Iran-Deal wieder rückgängig zu machen. Das ist militärisch schlecht – und wäre für Europa ein Problem, weil Europa traditionell eine gute Wirtschafts-Achse mit dem Iran gehabt hat.
Donald Trump wird wegen der republikanischen Mehrheiten im Kongress und im Senat der mächtigste US-Präsident seit vielen Jahren. Er wird, ähnlich wie Ronald Reagan, einen harten realpolitischen Kurs fahren. Das macht ihn berechenbar und gefährlich zugleich.

Und die EU und Deutschland?
Grund zu einer irrationalen Angst vor Donald Trump besteht nicht. Man kann mit ihm arbeiten, wenn man eigene Interessen in eine Partnerschaft einbringt. Man kann gegen ihn bestehen, wenn man Rückgrat und Tatkraft hat. Man sollte wirtschaftlich denken können. Man braucht währungs- und finanzpolitische Expertise. Man muss sich von einer naiven Freihandels-Ideologie verabschieden.

Die deutschen und europäischen Politiker müssten dringend aus ihren eigenen Medien- und Partei-Blasen ausbrechen, sonst erkennen sie die wirklichen Gefahren für Deutschland und Europa nicht. Die deutschen und EU-Politiker verzetteln sich in Nebenkriegsschauplätzen und sehen mangels wirtschaftlichem Sachverstand nicht, was auf sie zukommt. Das sagt alles: Die Bundesregierung von den wichtigsten weltpolitischen Ereignissen der vergangenen sechs Monate überrascht – dem Brexit und nun dem Sieg von Donald Trump. Beide waren keine Überraschung, wenn man auf andere hört als nur auf die Einflüsterer, Ja-Sager, Intriganten und Ideologen!

Der Sieg Trumps ist auch ein Appell an die politische Erneuerung in Deutschland und Europa.
(DWN)

[Grünrock]

Was mich zunächst bereits bewegt ist, dass der Eröffnungsbeitrag unter http://www.rcu.de vom 02.07.2015 nicht an Aktualität verloren hat. Die RENTA CONTROL UNION hatte vor ca. 1,5 Jahren das richtige Gespür dafür, dass sich mit der

- EU,
- dem EURO,
- den gesellschaftlichen Prozessen in der Welt und auch in Deutschland

etwas zu verändern beginnt. Die EU und auch Deutschland haben sich seither nicht unwesentlich verändert. Mir scheint, dass die Zeitabstände, in welchen sich wesentliche Veränderungen auf der Welt, der EU und Deutschland vollziehen, immer kürzer werden. Es ist zu bemerken, dass die Menschen nicht länger die Politik erklärt haben möchten (weil sie wohl die Welt nicht richtig verstehen) - sondern - dass die Menschen Veränderungen zu Ihren Bedingungen, in welchen Sie leben, sehen wollen. Und das jetzt und nicht morgen. Die USA, GB, Italien, Spanien und Griechenland, sind nur die auffälligsten Beispiele dafür, dass man den Eliten und deren Sprachrohren, den Medien, nicht mehr glaubt und wissen will, für wen und für was diese Politik eigentlich gemacht wird. Sie fühlen sich mit dieser Politik z. T. nicht mehr vertreten. Ihr Wort wird nicht gehört, sondern Ihnen "erklärt", was sie über wen und was denken sollten. Der Sächsische Ministerpräsident Tillich sagte kürzlich der „Welt“ im Rahmen des HIN- und HER der Flüchtlingspolitik: „Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden“. Der Ministerpräsident warnte damit nicht nur in Sachsen vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, „die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann“.

Ich habe deshalb den Eindruck, dass eine wachsende Masse der Menschen, nämlich "die da UNTEN" nicht mehr das wollen, was "die da OBEN machen". Es ist nicht neu, dass ein enger Zusammenhang mit der Krise der Staatsfinanzen im Entzug von Loyalität bei den Eliten steht. In den Ländern, wie z. B. den USA, GB, Italien, Spanien, Polen, Ungarn, Bulgarien ... und Griechenland, in welchen die Krise der Staatsfinanzen zum Abstieg großer Bevölkerungsteile geführt hat, werden die Eliten ohne Rücksicht auf Verluste abgewählt. Das in der Hoffnung, es ändert sich etwas in den Existenzbedingungen der Menschen. Priorität hat dabei zunächst die Änderung selbst, noch nicht einmal welche Änderung. Das ist den Menschen noch egal, denn wer grundlegende Änderungen auszuführen bereit ist und das glaubhaft macht, gewinnt zukünftig die Wahl. Ein Prozess, dessen Ausgang völlig offen ist und nicht mit früheren Protestbewegungen oder einer Protestwahl zu verwechseln ist, in welchem der Wähler den Parteien einen Denkzettel verpassen wollten.

Schnell wird das auch die Exportnation Deutschland treffen, denn internationale Handelsbeschränkungen und allerorts ausgeführtes nationales Denken in Wirtschaftsfragen ("Amerika zuerst"), kann bei uns den Niedergang ganzer Industriezweige bedeuten und eine erneute Krise der Staatsfinanzen nach 2007 auslösen. Die Autoindustrie ist nur ein Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann, dass man große Marktanteile und wie bei VW, damit zunächst nur 32.000 Arbeitsplätze verliert. Und - die deutsche Wirtschaft ist existenziell auf den Export angewiesen. Es muss nicht abgewartet werden was passiert, wenn China z. B. die Importe von Automobilen mit zu hohen Emissionen verweigert oder E-Autos sehr günstig besteuert.

Drohungen, dass Veränderungen Teufelszeug sind und jeder der anders als die Eliten denkt, rechts stehen muss, sich schämen sollte oder gar ein Nazi ist, beschleunigt eher den Prozess der unvorhersehbaren Veränderungen. Die Politik der Polarisierung, Ausgrenzung, Spaltung und des "weiter so" ist daher sicher nicht zielführend. Sieht man sich die Demonstrationen mit 300.000 Menschen bezüglich TTIP an, benötigt man keine große Phantasie um sich vorzustellen, dass die Menschen auf die Straßen gehen und soziale Unruhen überall und von heute auf morgen möglich sind. Das um so mehr, wenn Arbeitsplätze durch Handelsembargo und verpasster Chancen verloren gehen. Das wird voraussichtlich auch in Deutschland eintreten, denn die bisherige Politik verharrt in alten Denkmustern und Feindbildern. Sie hat sich mit einer großen Koalition gegenseitig neutralisiert und erforderliche Veränderungen nicht vollzogen. Viele Menschen spüren das und haben Angst vor der Zukunft.

Die Frage ist deshalb bereits nicht mehr, ob man so weitermachen kann wie bisher. Wer in diesem Prozess zu spät kommt - den bestraft das Leben, denn die Entwicklungen in der Welt haben sich rasant beschleunigt. Deutlich in GB und den USA zu sehen, denn der Westen hat mehrere "Grorbatschow's" bekommen. Sie halten es offensichtlich mit Brecht, denn: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!" Soll heißen: "Essen ist wichtiger als Moral; Moralisch kann nur der handeln, der genug zu essen hat..." Verlange ich im übertragenen Sinne vom Hungrigen zuerst die Moral und ziehe ihm den "Fressnapf" weg, wird die Quittung nicht lange auf sich warten lassen.  

[Heinze]

Die Krise ist schneller zurück, als geglaubt:

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm ... na-rettung

Dann ist die spannende Frage zum Austritt von Italiens aus der EU. Die Situation in Italien ist kritisch. Tritt Italien aus, war es das für die EU, darüber ist sich auch die EU im klaren.