Re: Fragen zur Umsetzung und Auswirkungen des § 17 Abs. 1 Satz 1
Verfasst: Mi 9. Feb 2011, 18:21
@ c_g
Bezüglich des von Dir benannten Amtshaftungsanspruches sollte vorsichtlich formuliert werden. Hier mal die Anspruchsvoraussetzungen:
Anspruchsvoraussetzungen
1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes
2. Verletzung der einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht
3. Verschulden
4. Schaden
5. Kein Ausschlusstatbestand:
Subsidiaritäts- oder Verweisungsklausel § 839 I S. 2 BGB
Richterspruchprivileg § 839 II BGB
Rechtsmittelklausel § 839 III BGB
Sonstiges Mitverschulden § 254 BGB
Wenn Du nach Prüfung der vorgenannten Voraussetzungen immer noch der Meinung bist, dass ein solcher Anspruch vorliegt, hätte dies eine Erfolgsaussicht. Nach meinen Kenntnissen zu solchen Sachverhalten, sind die Möglichkeiten eher gering.
Andererseits kann eher im Verband selbst eine Schadenersatzpflicht entstanden sein. Was wird denn eher zutreffen?
Bezüglich des von Dir benannten Amtshaftungsanspruches sollte vorsichtlich formuliert werden. Hier mal die Anspruchsvoraussetzungen:
Anspruchsvoraussetzungen
1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes
2. Verletzung der einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht
3. Verschulden
4. Schaden
5. Kein Ausschlusstatbestand:
Subsidiaritäts- oder Verweisungsklausel § 839 I S. 2 BGB
Richterspruchprivileg § 839 II BGB
Rechtsmittelklausel § 839 III BGB
Sonstiges Mitverschulden § 254 BGB
Wenn Du nach Prüfung der vorgenannten Voraussetzungen immer noch der Meinung bist, dass ein solcher Anspruch vorliegt, hätte dies eine Erfolgsaussicht. Nach meinen Kenntnissen zu solchen Sachverhalten, sind die Möglichkeiten eher gering.
Andererseits kann eher im Verband selbst eine Schadenersatzpflicht entstanden sein. Was wird denn eher zutreffen?