Kalkulation - Abwasser

[admin]

Hallo c-g. Wenn Du ROMULUS meist, hatte dieser nur eine "Abkühlphase" wegen zu hitziger Diskussion und ist wieder freigeschaltet. Habe ihn dazu bereits kontaktiert. Wie ich sehe ist er auch gerade Online.

[c_g]

Vogel.dresden hat geschrieben:
Tja, wer soll denn sonst die Tilgung tragen? Geht natürlich nur über die Bürger selbst - wer sollte es sonst tun.

Das war der Wille der Mitgliedsgemeinden die Unterdeckung nicht aufzuholen! Und das ist seinerzeit beim RP durchgegangen. Das Vertrauen der Bürger in die Richtigkeit der damaligen Gebührenkalkulation wurde eklatant missbraucht. Da es Wille der Gemeinden war, müssen sie die Unterdeckung tragen, weiterhin hat die Rechtsaufsicht des RP offensichtlich nicht hingeschaut und müssten m.E. in die Pflicht genommen werden. Egal wie, es bezahlt der Bürger - in welcher Form auch immer.
Leider begreifen die wenigsten, dass solche Fehler hart bestraft werden. Sind nicht gewillt zu korrigieren. Läuft ja alles gut! Bumerang lässt grüßen.

[Vogel.dresden]

Vogel.dresden hat geschrieben:
Tja, wer soll denn sonst die Tilgung tragen? Geht natürlich nur über die Bürger selbst - wer sollte es sonst tun.

Das war der Wille der Mitgliedsgemeinden die Unterdeckung nicht aufzuholen! Und das ist seinerzeit beim RP durchgegangen. Das Vertrauen der Bürger in die Richtigkeit der damaligen Gebührenkalkulation wurde eklatant missbraucht. Da es Wille der Gemeinden war, müssen sie die Unterdeckung tragen, weiterhin hat die Rechtsaufsicht des RP offensichtlich nicht hingeschaut und müssten m.E. in die Pflicht genommen werden. Egal wie, es bezahlt der Bürger - in welcher Form auch immer.
Leider begreifen die wenigsten, dass solche Fehler hart bestraft werden. Sind nicht gewillt zu korrigieren. Läuft ja alles gut! Bumerang lässt grüßen.

Guten Morgen c_g.

Da fragen wir am besten frst, da das eher eine Frage des öffentlichen Rechts sein wird. Er ist einer der anerkanntesten Staatsrechtler in Europa mit Promotion in den Rechtswissenschaften und eigenem Lehrstuhl mit Professur für öffentliches Recht und Staatsrecht. Der wird uns die Frage fehlerfrei und rasch beantworten können. Ich denke aber, dass die Frage der Staatshaftung, wie Du sie anführst von Beginn an ausscheidet. Für die Staatshaftung gelten besondere Kriterien, die eingehalten werden müssen, um erfolgreich sein zu können. Ein solches Kriterium ist aus meiner Erinnerung, dass es keine andere Mitschuld neben dem Staat geben darf. Das ist hier sicher nicht gegeben und auch nicht auszuschließen. Da verbliebe noch die Haftung der Gemeinden. Dort setzen die Verbandsräte den Willen der Gemeinden durch. Das haben die sicher getan und nun haften die angeschlossenen Bürger. Das die Gemeinde insgesamt haftet, dürfte ein Problem ergeben. Was wird dann mit den Bürgern, die nicht angeschlossen sind?

[admin]

Die Beiträge zu verfassungsrechtlichen Themen habe ich nunmehr löschen lassen. Wer ein solches Thema wünscht, dem empfehle ich ein neues Thema zu bilden ( z. B. unter aktuelle Themen) und sachlich in der dafür vorgesehenen Rubrik damit umzugehen.

Beim Thema: "Kalkulation Abwasser" hat es in dieser Art und Weise nichts zu suchen.

Es ist etwas anderes, wenn versucht wird zu erörtern, aus welchem Grunde bestimmte Regelungen bzw. der Vollzug dieser mit grundgesetzlichen Normen kollidieren könnten. Das kann hier gern diskutiert werden, wenn die Diskussion sachlich geführt wird.

[Wasserpumpe]

OK admin, dass machen wir. Das war auch auf dieses Thema sehr theoretisch aufgesetzt und hatte in diesem Thema keinen wesentlichen Nutzen. Mir ist schon klar, dass das staatsrechtlich von hoher Bedeutung ist und dass das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Auffassung vertritt wie frst. Das aber hier im Thema "Kalkulation Abwasser" abhandeln zu wollen, erscheint mir auch sehr angemessen. Da ranken sich tausende Fragen darum, die von höchst aktueller Bedeutung sind. Mit einem Link zur Bundesregierung ist das alles nicht getan.

Also c_g, was verstößt nun in der Handhabung des Abwasserrechts in Sachsen gegen grundgesetzliche Normen?

[Romulus]

Hallo admin,

...[gelöscht]...

Auch ich bilde mir ein, lernfähig zu sein.
Gruß
ROMULUS

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Romulus!
Den Anweisungen der Bord-Administration ist uneingeschränkt Folge zu leisten. Daran werden wir auch in Zukunft keinen Zweifel aufkommen lassen und werden sehen, ob Lernfähigkeit eintritt. Geh bitte davon aus, dass es für die hiesigen Anweisungen gute Gründe gibt. So haben wir in der gesetzlichen Frist nicht nur Deinen Beitrag erneut z. T. löschen müssen, sondern vor allem diejenigen, welche Deine Beiträge gestern Nacht vermehrt zum Anlass nahmen, "versteckt" unter dem Thema "Beitrags- und Gebührenkalkulation" die Gedanken der sog. "Reichsbürger" zum Grundgesetz seitenweise zu veröffentlichen. Die öffentliche Verwaltung hat mit diesem Thema bereits genug zu tun, sodass wir das hier nicht noch befeuern werden. Um solche "versteckten" Diskussionen, ausschließlich zum Grundgesetz unter dem Thema Beitrags- und Gebührenkalkulation auszuschließen, habe ich am gestrigen Tage eine unmissverständliche Anweisung an alle Foristi und Gäste erteilt. Der von Dir geänderte Betreff, entgegen meiner Anweisung war deshalb zu ändern und jegliche Diskussion zum Thema GG unter fremder Rubrik zu löschen. Wir haben weder die Zeit noch die Möglichkeit, demnächst in jedem Thema des Nachts nach Diskussionen zu suchen, die dort nichts zu suchen haben, bzw. eine strafbare Handlung darstellen. Ich erteile Dir hiermit nun eine Abmahnung und fordere Dich auf, den Anweisungen der Bord-Administration grundsätzlich und unverzüglich Folge zu leisten.
admin

[Saxony]

Ich verstehe nicht, dass man den Anweisungen der Administration nicht Folge leistet und dann noch den Themenbeitrag im Betreff einfach ändert. Das ist mir hier noch nicht untergekommen. Das ist nicht nur Unwissenheit, denn jedem ist bekannt, dass die Reichsbürger jede Möglichkeit der öffentlichen Diskussion in den Foren nutzen, sondern auch Besserwisserei.

[jop]

Hallo admin,
da stimme ich Dir unumwunden zu. Wir haben in unserer Kreisverwaltung täglich mit den sog. Reichsbürgern zu tun und setzen uns dort mit deren abwegigem Gedankengut auseinander. Eure Vorkehrungen dazu in Eurem Forum sind tatsächlich angebracht und auch nützlich. Sonst sucht Ihr jeden Tag und jede Nacht nach gesetzlich nicht zulässigen Beiträgen und setzt Euch noch der Gefahr der strafbewährten Abmahnung aus.

[Vogel.dresden]

Bitte lasst unser Forum, welches nun schon seit über 10 Jahren als Praxisforum der öffentlichen Hand existiert und tausenden Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltungen beim Bund, den Ländern und im kommunalen Bereich Hilfe und Anleitung gab, nicht durch unbedachtes Handeln und Abdriften in fragwürdige soziale Medien, kaputt machen. Haltet Linie - dann bleiben die tausende von Besuchern auch täglich treu. Ihr macht eine gute Arbeit, die tatsächlich in der öffentlichen Verwaltung ständig wahrgenommen wird. Auch bei uns in der Behörde in Dresden. Da steckt sehr viel Arbeit und ehrenamtliches Engagement drin. Das wissen wir alle und schätzen das auch.

[Peter]

Ich habe heute Nacht gegen 02.00 Uhr die ellenlangen Beiträge zum Grundgesetz, der Verfassung und der Nicht-Existenz der BRD mit Schrecken noch lesen können, bevor diese ab 4.00 Uhr von admin oder mod gelöscht wurden. Was soll man sagen - einfach absurd. Dem sollten wir auf keinem Fall Vortrieb geben. Bitte informiert sofort, wenn solche Beiträge unter fremden Themen mit spontan angemeldeten Gästen auftauchen. Ich hab das gestern erstmals machen müssen und die Beiträge gemeldet. Also bitte - veröffentlicht Beitrage zum GG, wenn das unbedingt erforderlich ist, unter den "aktuellen Themen", dann haben wir das im Griff. Ich weiß auch gar nicht, warum dieses Thema nun unbedingt nochmals wie alter Kaffeesatz aufgewärmt werden muss, obwohl die Fülle der damit verbundenen und z. T. ungelösten Probleme nun hinreichend bekannt sind.