Globalberechnung und Gebührenkalkulation falsch?

[frst]

Hier mal eine Info wie es weiterging. Stimmt bloß keiner Generalbereinigungsklausel zu!

„Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“

Ein Deal? Motto: Gibst du mir den Persilschein bekommst du auch einen von mir? Fast könnte man es glauben, wenn man die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes AZV Obere Spree am 29. März sieht.
Oberlausitz. Darin ist eine Generalbereinigung für den Geschäftsführer der AWOS GmbH vorgesehen. Und gleich danach wird dieselbe Generalbereinigung für die Aufsichtsratsmitglieder vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Abwasserzweckverband Obere Spree Heinz Richter ist fassungslos. „Die lassen uns hier auf dem sinkenden Schiff allein“, sagt er.

Der Ärger in den Gemeinden wächst. Schon 2009 nahmen die Schirgiswalder beim Fasching die Misere beim Abwasserzweckverband Obere Spree aufs Korn.
Und auch der Wilthener Bürgermeister Michael Herfort bemüht diese Analogie. Er wird noch einen Tick schärfer: „Die Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, bekommen noch Rettungswesten angelegt.“ Wenn diese Tagesordnungspunkte so beschlossen würden, hätten die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden im AZV Obere Spree tatsächlich allen Grund zur Sorge. Denn: Anders als bei einer Entlastung wird bei einer Generalbereinigung auf alle denkbaren Ersatzansprüche verzichtet. Und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt erkennbar waren.

Mit anderen Worten: Sollte es jemals Gründe für Schadensersatzansprüche oder Regressforderungen gegen die AWOS oder gegen die Aufsichtsräte geben, hätten die Gemeinden keine Chance, diese geltend zu machen. Sie hätten mit der Generalbereinigung bereits darauf verzichtet. Oder anders ausgedrückt: Sämtliche Folgekosten würden an den Gemeinden hängen bleiben. Und damit an ihren Bürgern.

Der Wilthener Bürgermeister Michael Herfort warnt vor dem Ruin.
Der Wilthener Bürgermeister Michael Herfort hat bereits Widerspruch angekündigt. In einem Schreiben an die Verbandsräte schreibt er: „Dies darf vor dem Hintergrund der desolaten Lage des Systems AZV/AWOS in keinem Fall geschehen. Die Stadt Wilthen widerspricht hiermit als Mitglied des Gesellschafters AZV ausdrücklich diesem Ansinnen und behält sich rechtliche Schritte vor.“ Zugleich fürchtet er, dass einigen Bürgermeistern die Tragweite dieser Entscheidung nicht bewusst ist. „Sie werden blindlings folgen“, meint er. „Wenn hier nicht eingeschritten wird, ist das der Ruin des Oberlandes.“

Zumindest die Zahlen sprechen für diese Version. Der Verband hat an einem Finanzloch von 15 Millionen Euro zu knabbern. Auslöser waren Steuernachforderungen des Finanzamtes Bautzen für die Auflösung von Fördermittelposten in den Jahren 1998 bis 2001. Fünf Jahre sollte der Verband Zeit haben, dieses Loch zu stopfen. Dass er das nicht kann, das war Verbandschef Patric Jung schon bei Fristsetzung klar. „Ohne Hilfe von außen schaffen wir das nicht“, sagt auch sein Vize Thomas Martolock.
Die Hilfe von außen soll der Freistaat bringen, auch wenn er bisher dazu noch keine Anstalten gemacht hat.

Erhöhungen für die Bürger will Patric Jung auf jeden Fall vermeiden. Bisher zahlen die Bürger für den Kubikmeter Abwasser 2,99 Euro. Doch auch eine kostendeckende Bewirtschaftung ohne eine Erhöhung dieses Preises würde letztlich von den Bürgern gezahlt werden müssen. Dann müssten die Gemeinden nämlich statt der 20 Euro Umlage, die sie pro Einwohner und Jahr an den Verband zahlen, plötzlich rund 120 berappen. „Dann würde alles zusammenbrechen“, ist Heinz Richter von der Bürgerinitiative sicher. „Alles würde teurer, Kindergarten, Kultur, alles, so oder so bleibt es am Bürger hängen“, prophezeit der Tautewalder.

Und Nachforderungen an die Verantwortlichen – welcher Art auch immer – wären bei einer Generalbereinigung nicht mehr möglich. Ein Punkt, den auch Verbandschef Patric Jung sieht. Er will deshalb zur Sitzung zusätzlich einen anderen Antrag einbringen, wonach es lediglich eine Entlastung geben soll. Bei dieser wären zumindest Regressansprüche weiterhin möglich. „Schon aus Gerechtigkeitsgründen ist eine solche Bereinigung nicht möglich“, sagt Jung. All die Jahre habe es immer Entlastungen gegeben, das könne man jetzt nicht plötzlich ändern.

„Das ist kein Misstrauensantrag“, stellt er zugleich klar. Doch erst wenn alle Jahresabschlüsse vorlägen könne man überhaupt über eine Generalbereinigung sprechen.
Bis dahin hofft auch er auf Hilfe des Landes. Aktuell gebe es Diskussionen, sämtliche Unterlagen habe man bereitgestellt. „Allerdings haben wir noch kein Feedback ob und wann es eine Lösung geben wird“, gesteht der Schirgiswalder Bürgermeister. Für den Wilthener Bürgermeister Michael Herfort ist die Kiste völlig verfahren. Ginge es nach ihm würde er den Abwasserzweckverband sofort auflösen und jede Kommune würde ihr Ortsnetz selbst übernehmen.

Eine Idee, die die Bürgerinitiative unterstützen würde. „Die Leute haben Angst“, sagt Günter Hensel, eines der Mitglieder. „Überall werden sie abkassiert. Beim Straßenbau, beim Abwasser. Und dann ist da die Angst, was noch alles kommt. Und vor allem, wieviel.“ von Monika Lenz – 26.03.2010