Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern

[Heinze]

Hier mal ein Bericht von uns über die Haushaltskonsolidierung aus der Feder unseres OB, Herrn Dr. Klaus Weichel

"Die Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern ist dramatisch. Die aktuellen Verbindlichkeiten der Stadt summieren sich auf rund 750 Millionen Euro, das ist eine dreiviertel Milliarde Euro! Um unsere Stadt handlungsfähig zu halten, ist daher dringendst eine konsequente Konsolidierung des städtischen Haushaltes notwendig. Es ist nicht fünf Minuten, sondern fünf Sekunden vor Zwölf!

Der Haushalt 2012 wird daher einen Prozess eröffnen, der das Ziel hat, die Schuldenentwicklung zu verlangsamen und mit dem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds die Begleichung von Teilen Altschulden zu ermöglichen.

Eine solche Aufgabe kann nur von allen gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Vereinen, Verbänden, karitativen Organisationen, Kirchen und weiteren gemeinsam getragen werden. Nicht mehr und nicht weniger als die Handlungsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel.

Was heißt Konsolidierung? Es bedeutet, dass wir als Stadt sowohl spürbar sparen als auch mehr Einnahmen erzielen müssen. Es bedeutet, dass nicht mehr alle Leistungen so erbracht werden können wie gewohnt oder ganz wegfallen. Es bedeutet, dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssen.
Die Vorschläge, die jetzt vorgestellt wurden, wurden im Stadtvorstand gemeinsam mit den Referaten intensiv vorbereitet...

Was bedeutet Konsolidierung für die Bürgerin oder den Bürger?

Zunächst einmal: Sparen ist kein Weltuntergang - auch in Zukunft wird die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen. Sie werden Ihren Führerschein und die Geburtsurkunde für Ihr Kind hier abholen können, Schulen und Kindergärten werden verwaltet, die Müllabfuhr kommt, Grünanlagen werden gepflegt. Auch Kultur, Sport und Soziales werden weiter unterstützt. Tatsache ist aber, dass dies in Zukunft mit anderen Standards erfolgen wird.

Fakt ist aber auch: Diese Maßnahmen werden keinen Erfolg haben, wenn sie ohne Akzeptanz der Bürgerschaft unserer Stadt durchgesetzt werden! Für diese gilt es bei Ihnen zu werben. Sie sind die einzige Chance für uns alle, unsere Stadt für die Zukunft handlungsfähig zu halten. Drastische Maßnahmen sind ohne Alternative. Ich muss das so schonungslos sagen."

Soweit der Auszug der öffentlichen Mitteilung unseres OB. Was haltet Ihr davon, damit so in die Öffentlichkeit zu gehen und auch zu versuchen die Bürger mitzunehmen? Ich persönlich halte das für mutig und auch richtig. Wie wird der Startschuss für die Haushaltskonsolidierung bei Euch gemacht? Geht Ihr auch an die Öffentlichkeit und schenkt den Bürgern reinen Wein ein?